Hörspiel Feature Radiokunst Das Feature Von Kooperation zum Krieg Russland und der Westen während Bush und Putin Autor: Andreas von Westphalen Regie: Fabian von Freier Redaktion: Wolfgang Schiller Produktion: Deutschlandfunk 2022 Erstsendung: Dienstag, 03.05.2022, 19.15 Uhr Es sprachen: Sigrid Burkholder, Michael Stange, Gerd Daaßen, Tom Jakobs, Steffen Reuber, Jean Paul Baeck, Nina Lentför und Judokus Krämer Ton und Technik: Gunther Rose und Katrin Fidorra Urheberrechtlicher Hinweis Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 44a bis 63a Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. (c) - unkorrigiertes Exemplar - Int Goldgeier A big issue for NATO enlargement was always that while it created a lot of security and stability for the countries that joined NATO it did not address the insecurities of the countries between NATO and Russia and we are seeing how insecure those countries are. And also it is the case that neither the West nor Russia ever really found a place for Russia in European security. Über Goldgeier Ein großes Problem bei der NATO-Erweiterung war immer, dass sie zwar ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität für die der NATO beigetretenen Länder geschaffen, nicht aber die Unsicherheiten der Länder zwischen der NATO und Russland beseitigt hat. Und wir sehen, wie unsicher diese Länder sind. Es ist auch so, dass weder der Westen noch Russland jemals wirklich einen Platz für Russland in der europäischen Sicherheit(sarchitektur) gefunden haben. (Musik) O-Ton Jelzin Sprecherin An Silvester 1999 erklärt der russische Präsident Boris Jelzin überraschend seinen Rücktritt und entschuldigt sich bei seinen Mitbürgern. O-Ton Putin Sprecherin Anschließend spricht Premierminister Wladimir Putin, der die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernimmt. Als eine seiner ersten außenpolitischen Handlungen beendet er die seit März 1999 andauernde Funkstille mit der NATO.i Während des Kosovo-Kriegs hatte die NATO, gegen den ausdrücklichen Widerstand Russlands und ohne UN-Mandat Belgrad bombardiert. Putin lädt den NATO-Generalsekretär ein und bietet eine Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis an.ii Wenig später fragt ein BBC-Moderator Putin, ob ein russischer NATO-Beitritt möglich sei: Putin Ich wüsste nicht, warum nicht. Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen - aber ich wiederhole: wenn und sobald die Ansichten Russlands als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden.iii Zitator Von Kooperation zum Krieg Russland und der Westen während Bush und Putin von Andreas von Westphalen Sprecherin Die Jelzinjahre waren für viele Russen ein Jahrzehnt der Erniedrigung.iv Die Bilanz ernüchternd: Die Inflation liegt 1999 bei 72 Prozent.v Jeder achte Erwachsene ist arbeitslosvi und 43 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.vii Ein weiteres Problem: Der Staat und seine Institutionen sind schwach. Auftragsmorde und Mafiagruppen sowie Erpressung von Schutzgeld gehören zum russischen Alltag.viii Int Radchenko There was a perception that the country was governed by so called oligarchs a group of very very rich businessmen who became rich because of their closeness to the so called family Yeltsin. And so yeah in the eyes of many Russians life was grim, life was bad and they were looking for change. Über Radchenko Es herrschte der Eindruck, dass das Land von sogenannten Oligarchen regiert wurde, einer Gruppe sehr reicher Geschäftsleute, die durch ihre Nähe zur sogenannten Jelzin- Familie reich geworden waren. Und so war das Leben in den Augen vieler Russen düster, das Leben schlecht und sie suchten nach Veränderung. Sprecherin Sergey Radchenko, Professor an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington D.C. Atmo Wahlsieg Putins Sprecherin Am 26. März 2000 wird der 47-jährige Putin zum Präsidenten gewählt. Int Goldgeier His focus was rebuilding the Russian state and rebuilding Russia's role in the world as a great power and he succeeded in doing both of those things. Über Goldgeier Er konzentrierte sich auf den Wiederaufbau des russischen Staates und die Wiederherstellung der Rolle Russlands in der Welt als Großmacht, und beides gelang ihm.ix Sprecherin James Goldgeier, Professor für Internationale Beziehungen an der American University in Washington, DC. Putin erklärt den Oligarchen, er zweifle nicht die Rechtmäßigkeit ihres Reichtums an, wenn sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushalten würden.x Zwei versuchen es dennoch:xi Boris Beresowski (der Putin geholfen hat, an die Macht zu kommen) und Wladimir Gusinski. Beide sehen sich bald darauf vor die Wahl gestellt, einen Prozess zu riskieren oder ihre Medienimperien an den Staat zu verkaufen und ins Exil zu gehen.xii Atmo Siegesfeier von Georg W. Bush Sprecherin In den USA wird nach einer dramatischen Präsidentschaftswahl, die letztlich ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entscheidet, George W. Bush am 20. Januar 2001 neuer Präsident.xiii Sprecherin In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit scheint es, als habe die Beziehung zu Russland nur eine zweitrangige Bedeutung.xiv Nach dem ersten Treffen beider Präsidenten, spricht Bush aber von "einem großen Moment". Angesprochen von einer Journalistin auf die Möglichkeit eines russischen NATO-Beitritts antwortet Bush "Warum nicht?", auch wenn er noch nicht über die Nuancen nachgedacht habe.xv Atmo 4 Anschläge des 11. Septembers Sprecherin Nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist Putin der erste Staatsmann, der das Weiße Haus anruft.xvi In seiner öffentlichen Stellungnahme erklärt er: O-Ton 3 Putin 2 Putin Russland weiß aus erster Hand, was Terrorismus ist. (...) Ich wende mich im Namen Russlands an das Volk der USA und möchte sagen, dass wir mit Ihnen sind, dass wir Ihren Schmerz voll und ganz teilen und miterleben.xvii Sprecherin Tatsächlich erlebt Russland seit dem Herbst 1999 seinen eigenen "Krieg gegen den Terror". Tschetschenische Freischärler haben die russische Republik Dagestan angegriffen, um einen islamischen Staat zu gründen.xviii Wenig später erschüttern mehrere Bombenanschläge russische Städte und fordern 367 Menschenleben. Die Regierung macht tschetschenische Separatisten für die Taten verantwortlich,xix wobei es auch Hinweise auf eine mögliche Verstrickung des russischen Geheimdienstes FSB gibt.xx Die russische Armee vertreibt die tschetschenischen Kämpfer aus Dagestan und dringt in die benachbarte Teilrepublik ein.xxi Der zweite Tschetschenien-Krieg beginnt, der 50-80.000 Menschenleben fordern wird. Putin will die staatliche Einheit der multiethnischen Russischen Föderation erhalten.xxii Der Krieg gilt als äußerst brutalxxiii und der Westen kritisiert Russland hierfür teilweise sehr deutlich.xxiv Int Radchenko The Russians were quick to jump on this and said that those people in the Middle East there were terrorists and the Chechens are just like that so therefore we're actually fighting in the same camp here. Über Radchenko Die Russen haben schnell reagiert und gesagt, dass die Menschen im Nahen Osten Terroristen sind, ebenso wie die Tschetschenen. Also kämpfen wir hier auf der gleichen Seite. Sprecherin Putin ist enttäuscht, dass der Westen den Krieg in Tschetschenien bisher als Menschenrechtsfrage und nicht als einen Fall von internationalem Terrorismus betrachtet.xxv Jetzt verspricht er den USA im gemeinsamen Krieg gegen den Terror eine aktive Kooperation: Putin gewährt den USA Überflugrechte, damit sie Militärbasen unterhalten können, teilt Geheimdienstinformationen xxvi und erhebt keine Einwände gegen US- Stützpunkte in ehemaligen sowjetischen Republiken, also in unmittelbarer Nähe zu Russland.xxvii Gegen den expliziten Widerstand seiner Mitarbeiter, die befürchten, dass die USA die Militärbasen dauerhaft nutzen könnten.xxviii Atmo Bombardierung Afghanistans Sprecherin Erstmalig in der Geschichte der NATO wurde der Bündnisfall ausgerufen. Am 7. Oktober 2001 beginnt mit der Operation "Enduring Freedom" der Afghanistan-Krieg. O-Ton Bush On my orders, the United States military has begun strikes against al Qaeda terrorist training camps and military installations of the Taliban regime in Afghanistan.xxix Sprecherin Wenige Wochen nach Kriegsbeginn wird die Hauptstadt Kabul erobert. In Guantanamo, dem US-Militärstützpunkt auf Kuba, halten die USA sogenannte gesetzlose Kombattanten, ohne rechtlichen Schutz gefangen. Die Verhörmethoden gleichen Folter, wie das Internationale Rote Kreuz feststellt.xxx (Musik) O-Ton Putin (auf deutsch) Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.xxxi Sprecherin Am 25. September 2001 hält Putin eine Rede im deutschen Bundestag. O-Ton 6 Putin (auf deutsch) Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.xxxii Sprecherin Zum ersten Mal in der Geschichte spricht hier ein russischer Präsident. O-Ton 8 Putin 6 (auf deutsch) Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.xxxiii Sprecherin In den Wochen nach den Anschlägen bringt Putin wiederholt das Thema eines möglichen NATO-Beitritts Russlands auf den Tisch.xxxiv Int Goldgeier Russia's membership in NATO was discussed on and off (for about 10 years) between 1991 in 2001. Über Goldgeier Die NATO-Mitgliedschaft Russlands wurde zwischen 1991 und 2001 immer wieder diskutiert. Sprecherin Ein prominenter Fürsprecher ist damals auch James Baker, der ehemalige US-Außenminister, der die Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung geführt hat. In einem Artikel betont er: Zitator Eine traurige Lektion des zwanzigsten Jahrhunderts lautet, es ist gefährlicher, sich zu weigern, Bündnisse mit besiegten Gegnern einzugehen, als solche Bündnisse zu schließen. (...) Wenn wir Russland weiterhin wie einen potenziellen Gegner behandeln, könnten wir es dazu ermutigen, unser Feind zu werden, also genau das, was wir fürchten.xxxv (Musik) O-Ton Bush This is a new day in the long history of Russian-American relations.xxxvi Bush Das ist ein neuer Tag in der langen Geschichte der russisch- amerikanischen Beziehungen. Sprecherin Zwischen Juni und November 2001 treffen sich die beiden Präsidenten vier Mal. Im 13. November im Weißen Haus: O-Ton Bush We're transforming our relationship from one of hostility and suspicion to one based on cooperation and trust, that will enhance opportunities for peace and progress for our citizens and for people all around the world.xxxvii Bush Wir sind dabei, unsere Beziehungen von Feindseligkeit und Misstrauen in eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen basierende Beziehung umzuwandeln, die die Chancen für Frieden und Fortschritt für unsere Bürger und für die Menschen in der ganzen Welt verbessern wird. (Musik) Atmo NATO-Russland-Rat Sprecherin Im Mai 2002 folgt in Rom ein nächster Meilenstein der Kooperation: die Gründung des NATO-Russland-Rats. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: Zitator Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland werden in Bereichen von gemeinsamem Interesse als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten. Der NATO-Russland-Rat wird einen Mechanismus für Konsultationen, Konsensbildung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln bieten.xxxviii (Musik) Sprecherin Im November 2002 treffen sich die NATO-Länder, um nach dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns im Jahr 1999 über eine zweite Erweiterungsrunde zu beraten. Int Goldgeier NATO enlargement was always an issue that was irritating to the Russians. (...) The so called Big Bang that led to the incorporation of Slovenia, Slovakia, Romania, Bulgaria, Estonia, Latvia, Lithuania into NATO in 2004 was more difficult for the Russians because of the inclusion of the three Baltic countries that had been republics of the Soviet Union even though there incorporation in the Soviet Union was never recognized by the West. Über Goldgeier Die NATO-Osterweiterung war immer ein Thema, das die Russen verärgerte. (...) Der sogenannte "Big Bang", der 2004 zur Aufnahme von Slowenien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen in die NATO führte, war für die Russen schwieriger, wegen der drei baltischen Länder, die Republiken der Sowjetunion gewesen waren, auch wenn deren Zugehörigkeit zur Sowjetunion vom Westen nie anerkannt worden war. Sprecherin Putin protestiert nicht und nennt die Erweiterung "keine Tragödie" für Russland,xxxix obwohl die NATO damit eine rote Linie überschreitet, die Jelzins Außenminister Jewgeni Primakow noch 1997 und dessen Stellvertreter Jewgeni Gusarow 1999 explizit gezogen haben.xl Int Radchenko They (Russians) have a suspicion that NATO was directed against Russia. (...) They would not have minded NATO enlargement if it could actually included Russia. Über Radchenko Die Russen haben den Verdacht, dass die NATO gegen Russland gerichtet war. (...) Sie hätten nichts gegen eine NATO-Erweiterung gehabt, wenn sie Russland tatsächlich hätte einschließen können. Sprecherin Der BBC-Journalist und Kreml-Kenner Angus Roxburgh kommentiert: Zitator Die Fähigkeit der Russen und Amerikaner, aneinander vorbei zu reden, war erstaunlich. Die Russen konnten nicht verstehen, warum ihr eigenes Verhalten im eigenen Land dazu führte, dass ihre Nachbarn sie weiterhin fürchteten. Die Amerikaner und ihre Verbündeten konnten nicht sehen, dass die Russen verärgert waren, weil sie in die Rolle des potenziellen Aggressors gedrängt wurden. Die beiden Gipfeltreffen der NATO im Jahr 2002 wurden als Ende des Kalten Krieges gepriesen. In Wirklichkeit trugen sie dazu bei, seine Glut anzufachen und einen neuen Krieg zu beginnen. Von Moskau aus gesehen wurde der alte Eiserne Vorhang, der mitten durch Europa verlief, durch einen neuen ersetzt, der viel näher an der Heimat lag.xli (Musik) Sprecherin Ein Beispiel, das im Ausland für Verstörung sorgt, ereignet sich Ende Oktober 2002. In Moskau stürmen bewaffnete Tschetschenen eine Vorstellung des Musicals "Nordost" und nehmen mehr als 800 Personen als Geiseln. Die Geiselnehmer fordern die sofortige Beendigung des Tschetschenien-Krieges und die vollständige Unabhängigkeit des Landes von Russland.xlii Nach zweieinhalb Tagen wird ein Betäubungsgas ins Theater gepumpt, bevor russische Sicherheitskräfte es stürmen. Atmo Stürmung des Theaters Sprecherin Alle Geiselnehmer werden erschossen. Es sterben aber auch mehr als 130 Geiseln. Fast alle durch das Gas, dessen Zusammensetzung unbekannt ist, so dass auch die vor dem Theater wartenden Notärzte hilflos sind.xliii US-Präsident Bush macht die Tschetschenen für den Tod der Geiseln verantwortlich, erklärt drei tschetschenische Gruppen zu "terroristische Organisationen" und friert deren Vermögenswerte in den USA ein.xliv Zugleich wird Russland im Westen vor allem für den Gaseinsatz heftig kritisiert.xlv Auch die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg sorgen im Westen für Empörung.xlvi (Musik) Atmo Demonstrationen gegen den Irak-Krieg Sprecherin Zum Jahreswechsel 2002 - 2003 beherrscht jedoch ein anderer Krieg die Gemüter. Weltweit demonstrieren Millionen Menschen gegen den drohenden Irak-Krieg. O-Ton Bush Year after year, Saddam Hussein has gone to elaborate lengths, spent enormous sums, taken great risks, to build and keep weapons of mass destruction.xlvii Bush Jahr für Jahr hat Saddam Hussein aufwendige Anstrengungen unternommen, enorme Summen ausgegeben und große Risiken auf sich genommen, um Massenvernichtungswaffen zu bauen und zu behalten. Sprecherin Auch der britische Premierminister Tony Blair warnt. Angeblich könne der Irak innerhalb von nur 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen.xlviii Bush und Blair suchen Verbündete für einen Krieg. Russland opponiert gemeinsam mit Frankreich und Deutschland. Putin, Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder erklären im Februar: Zitator Es gibt immer noch eine Alternative zum Krieg. Die Anwendung von Gewalt kann nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Russland, Deutschland und Frankreich sind entschlossen, alles zu tun, um den Irak friedlich zu entwaffnen.xlix Atmo Irak-Krieg Sprecherin Am 20. März 2003 beginnt die Operation "Iraqi Freedom". Zum zweiten Mal kann Russland trotz seines Vetorechts im UN- Sicherheitsrat einen Krieg nicht verhindern. Int Goldgeier Within 4 years: 1999 Kosovo war, 2003 Iraq war. You had NATO in the first instance led by the United States you have the United States leading the 2003 war. Both of those were done without U. N. security council authorization and I think that really gave the Russians a signal that their position in world politics as viewed by the United States as weak. Über Goldgeier Innerhalb von 4 Jahren: der Kosovo-Krieg 1999, der Irak-Krieg 2003. Im ersten Fall war es die NATO, die von den USA angeführt wurde, und 2003 waren es die USA, die den Krieg anführten. Beide Kriege wurden ohne Zustimmung des UN- Sicherheitsrates geführt, und ich denke, das hat den Russen sehr deutlich gemacht, dass ihre Position in der Weltpolitik von den USA als schwach angesehen wurde. Sprecherin Nach der Kapitulation des Irak werden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Bis zum Ende der Besetzung des Iraks im Jahr 2011 sterben zwischen 115 und 600.000 Menschen.l Informationen und Photos aus dem Gefängnis Abu Grahib in Bagdad beweisen Folter, Missbrauch, Erniedrigungen und Vergewaltigungen.li (Musik) Sprecherin Nach dem Ende des Krieges ist Bush bemüht, die Beziehungen zu Russland, das sich seiner Kriegskoalition verweigert hat, zu verbessern.lii Aber das Verhältnis entspannt sich nicht. Ein Hauptgrund: Seit dem Jahr 2003 offenbart sich mehr und mehr eine grundlegend unterschiedliche Auffassung der Außenpolitik. Angela Stent, US-Expertin für Außenpolitik und Professorin an der Universität Georgetown, schreibt: Zitatorin Moskau bestand auf dem Grundsatz der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, während Washington den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigte, um ein Regime zu stürzen, das es als Bedrohung für die weltweite Sicherheit ansah. Es war Washington, nicht Moskau, das die Welt nach seinem Bild umgestalten wollte.liii O-Ton Bush The survival of liberty in our land increasingly depends on the success of liberty in other lands. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world.liv Bush Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt zunehmend vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung für den Frieden in unserer Welt ist die Ausbreitung der Freiheit in der ganzen Welt. Sprecherin Die sogenannte Freedom-Agenda, die zunehmend die Außenpolitik der USA bestimmt, beschreibt Bush nach seiner Wiederwahl 2004.lv O-Ton Bush So it is the policy of the United States to seek and support the growth of democratic movements and institutions in every nation and culture, with the ultimate goal of ending tyranny in our world.lvi Bush Es ist die Politik der USA, das Wachstum demokratischer Bewegungen und Institutionen in jeder Nation und Kultur anzustreben und zu unterstützen, mit dem letztendlichen Ziel, die Tyrannei in unserer Welt zu beenden. Sprecherin Die Freedom-Agenda führt in den Jahren 2003 und 2004 erstmals zu massiven Spannungen zwischen den USA und Russland. Im Mittelpunkt: die Rolle Washingtons bei den sogenannten Farbrevolutionen in Russlands post-sowjetischen Nachbarländern, in Russlands sogenanntem "nahen Ausland".lvii Int Radchenko In the near abroad Russia expected to play the leading role and also was willing to do more in terms of provision of economic goods you know energy and and so on and so forth. (...) The idea there was that yes Russia recognized independence of countries (...) but they weren't really quite in the same category as really foreign country because people spoke Russian there there were deep historical links educational links personal family links etc and they were also closely tied to Russia through economic connections. Über Radchenko Im "nahen Ausland" erwartete Russland, die führende Rolle zu spielen und war auch bereit, mehr zu tun, Wirtschaftsgüter, Energie und anderes bereitzustellen. (...) Die Idee war, dass Russland zwar die Unabhängigkeit der Länder anerkannte (...), aber nicht in der gleichen Kategorie wie ein wirklich fremdes Land, weil die Menschen dort Russisch sprachen, weil es tiefe historische Verbindungen gab, Verbindungen im Bildungsbereich, persönliche familiäre Beziehungen usw., und sie waren auch durch wirtschaftliche Verbindungen eng mit Russland verbunden. Atmo Demo in Georgien 2003 Sprecherin In Russlands "nahem Ausland", in Georgien, wird am 2. November 2003 gewählt. Offiziell siegt Präsident Eduard Schewardnadse. Die Beobachter der OSZE urteilen jedoch, dass die Wahl nicht internationalen Standards entsprochen habe.lviii Drei Wochen lang nehmen die Demonstrationen in der Hauptstadt Tiflis zu.lix Als Schewardnadse im Parlament die erste Sitzung eröffnen will, strömen Micheil Saakaschwili und weitere Oppositionsanhänger mit Rosen in den Saal und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Dem russischen Außenminister, den Schewardnadse um Hilfe gebeten hat, gelingt es, Schewardnadse und Saakaschwili zu einer Verhandlung unter vier Augen zu bewegen.lx Am Ende tritt der Präsident zurück. Bei den Neuwahlen gewinnt Saakaschwili deutlich. Atmo Jubel in Georgien Sprecherin Eine der zentralen Kräfte hinter der sogenannten "Rosenrevolution" ist die Nichtregierungsorganisation Kmara. Diese NGO wird insbesondere von der "Open Society" des US- Milliardärs George Soros unterstützt.lxi Die USA investiert laut einem BBC-Bericht insgesamt 2,4 Millionen US-Dollar in den georgischen Wahlkampf.lxii Zwei Jahre später besucht George Bush Georgien: O-Ton Bush Your courage is inspiring democratic reformers and sending a message that echoes across the world: Freedom will be the future of every nation and every people on Earth.lxiii (Applaus) Bush Ihr Mut inspiriert die demokratischen Reformer und sendet eine Botschaft, die in der ganzen Welt widerhallt: Freiheit wird die Zukunft jeder Nation und jedes Volkes auf der Erde sein. (Applaus) Int Goldgeier The so called color revolutions (...) where you have reform movements inside of countries seeking a change in government and the Russians, Putin could just never believe that these movements were really home-grown. Über Goldgeier Bei den sogenannten Farbrevolutionen, (...) wo es Reformbewegungen in den Ländern gab, die einen Regierungswechsel anstrebten, konnte Putin einfach nicht glauben, dass diese Bewegungen wirklich hausgemacht waren. (Musik) Atmo Wahlsieg Putins Sprecherin Putin gewinnt am 14. März 2004 die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung. Als direkte Folge der Revolution in Georgien wird ein Gesetz zur Kontrolle von NGOs erlassen. Es verpflichtet alle NGOs, ihre Finanzierung offenzulegen und dass ihre Aktivitäten den nationalen Interessen Russlands entsprechen müssen.lxiv Putin will den westlichen Einfluss kontrollieren und eine Farbrevolution im eigenen Land verhindern. (Musik) Sprecherin Aber auch der Terrorismus bleibt in Russland ein Problem: Im September bringen nordkaukasische Geiselnehmer in einer Schule in Beslan mehr als 1.100 Schüler, Lehrer und Eltern in ihre Gewalt. Sie fordern das sofortige Ende des Tschetschenien-Krieges und den Rücktritt Putins. Atmo Ende der Geiselnahme Sprecherin Am dritten Tag wird die Schule unter bisher nicht völlig geklärten Umständen durch russische Einsatzkräfte gestürmt. Dabei sterben nach offiziellen Angaben 334 Geiseln und 28 Geiselnehmer. Es ist der schwerste Terroranschlag seit dem 11. September weltweit.lxv Und der sechste große Terroranschlag in Russland allein im Jahr 2004.lxvi Nach dem Ende der Geiselnahme wendet Putin sich an die Bürger: O-Ton Putin (russisch, offiz. engl. Übersetzung d. Kreml) Putin Wir haben uns schwach gezeigt. Und die Schwachen werden besiegt. Einige würden uns gerne ein "saftiges Stück vom Kuchen" abschneiden. Andere helfen ihnen dabei. Sie helfen mit der Begründung, dass Russland immer noch eine der größten Atommächte der Welt ist und als solche immer noch eine Bedrohung für sie darstellt. Und so folgerten sie, dass diese Bedrohung beseitigt werden sollte. Der Terrorismus ist natürlich nur ein Instrument, um diese Ziele zu erreichen.lxvii (Musik) Sprecherin Der nächste Konflikt rund um die Freedom-Agenda im "nahen Ausland" Russlands zeigt sich im Spätherbst 2004: In der Ukraine steht eine umkämpfte Präsidentschaftswahl an. Die Kandidaten: Wiktor Janukowitsch, der insbesondere auf gute Beziehungen zu Russland setzt, und Wiktor Juschtschenko, der für eine Annäherung der Ukraine an den Westen mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft steht. Der Kreml schickt diesmal seine besten PR-Experten in die Ukraine, um für Janukowitsch zu werben, und bietet eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Zugeständnisse an.lxviii Der Kontrahent Juschtschenko hat hingegen die offene Unterstützung vieler US-Politiker. Die US-Regierung investiert zudem seit 2002 laut verschiedenen Medienberichten 65 Millionen Dollar in die Wahl in der Ukraine.lxix Juschtschenko wird am 5. September Opfer einer ungeklärten Dioxin-Vergiftung und entgeht nur knapp dem Tod. Das Gift ist von besonderer Reinheit, die nur in wenigen Laboren aus der Sowjet-Ära mit stark eingeschränktem Zugang hergestellt wird.lxx Bereits am Wahltag gratuliert Putin Janukowitsch zum Sieg, noch bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden. Zwei Tage später erklärt die Zentrale Wahlkommission dann tatsächlich dessen Sieg. Alle Wahltagsumfragen und parallelen Auszählungen der Stimmen durch NGOs deuten jedoch auf einen Sieg Juschtschenkos hin.lxxi Atmo Demo in Ukraine Sprecherin Eine Million Menschen demonstrieren wenige Tage später auf dem Maidan,lxxii die größte Demonstration, die Europa seit dem Fall des Kommunismus gesehen hat.lxxiii Im ostukrainischen Donezk demonstrieren hingegen 150.000 Menschen für Janukowitsch.lxxiv Die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an.lxxv Dann erklärt der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Wahl für null und nichtig.lxxvi Im wiederholten Wahlgang gewinnt Juschtschenko deutlich. Atmo Jubel in Kiew Zitator Die sogenannte "Orangene Revolution" war wie das Zuschlagen einer Tür für die Bemühungen Russlands und des Westens, sich gegenseitig zu verstehen. Sprecherin Angus Roxburgh. Zitator Es ist schwer vorstellbar, dass es ein Ereignis gibt, das auf so diametral entgegengesetzte Weise interpretiert werden könnte. Der Westen sah es als einen Triumph der Demokratie. (...) In Russland wurde es im Wesentlichen als das Werk von US- Spezialoperationen angesehen.lxxvii Int Goldgeier The West was supporting reform movements but that doesn't mean that the West created those reform movements. There were real efforts on the part of the populations in countries like Ukraine and Georgia to have democratic reform and United States was in the business of supporting democratic reformers there and elsewhere including in Russia. (...) and he (Putin) saw this as Western efforts to create regime change in countries like Ukraine and Georgia and he believed that the West was interested in carrying out regime change against him. Über Goldgeier Der Westen unterstützte Reformbewegungen, aber das bedeutet nicht, dass der Westen diese Reformbewegungen erschaffen hat. In Ländern wie der Ukraine und Georgien gab es echte Bemühungen der Bevölkerung um demokratische Reformen, und die USA unterstützten dort und anderswo, auch in Russland, demokratische Reformer. (...) Putin sah dies als westliche Bemühungen, einen Regimewechsel in Ländern wie der Ukraine und Georgien herbeizuführen, und er glaubte, dass der Westen daran interessiert war, einen Regimewechsel gegen ihn durchzuführen. (Musik) Sprecherin Die Frage der Menschenrechte bringt Russland im Frühsommer 2005 international weitere Kritik. Der reichste Mann Russlands, der 42-jährigen Multimilliardär und Chef des Ölgiganten Yukos Michail Chodorkowski, steht wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung, die angeblich einen Gesamtschaden in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar verursacht haben sollen, vor Gericht.lxxviii Chodorkowski ist stark in der Politik engagiert und finanziert die Stiftung "Offenes Russland", die gut die Hälfte aller russischen NGOs unterstütztlxxix sowie mehrere Oppositionsparteien.lxxx Chodorkowski wird zu neun Jahren Haft verurteilt. In Russland löst dies kaum Proteste aus. Im Westen ist es ein Schock.lxxxi (Musik) Zitator Ein Grund für das Selbstvertrauen Moskaus ist die deutlich verbesserte finanzielle Lage Russlands und die Konsolidierung der Macht in den Händen des herrschenden Kreises.lxxxii Sprecherin So der russische Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin im Jahr 2006. Russland hat sich in eine boomende Marktwirtschaft verwandelt.lxxxiii Nicht zuletzt dank der steigenden Ölpreiselxxxiv wächst das Bruttoinlandsprodukt um 7 Prozent pro Jahr, die Armutsquote sinkt massiv, während die Reallöhne stark ansteigen.lxxxv Das Land kann in wenigen Jahren fast alle seine Schulden zurückzuzahlen und damit seine wirtschaftliche Abhängigkeit deutlich reduzieren.lxxxvi Am 7. Oktober 2006 wird die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anna Politkowskaja ermordet, die insbesondere durch ihre Berichte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien international bekannt geworden ist.lxxxvii Einen Monat später wird Alexander Litwinenko, Kritiker Putins und ehemaliger FSB-Mitarbeiter, der drei Jahre zuvor als Informant zum britischen Geheimdienst MI6 übergelaufen ist, in London mit Polonium vergiftet. Er stirbt drei Wochen später. Int Goldgeier Both of those (murders) added to the sense that Russia was really becoming more of a rogue state that it was really becoming a seriously authoritarian state. Über Goldgeier Beide Morde verstärkten das Gefühl, dass sich Russland immer mehr zu einem Schurkenstaat und zu einem ernsthaft autoritären Staat entwickelte. (Musik) Zitator Heute steht die USA zum ersten Mal seit fast 50 Jahren kurz davor, die nukleare Vormachtstellung zu erlangen. Wahrscheinlich wird die USA bald in der Lage sein, die nuklearen Langstreckenarsenale Russlands oder Chinas mit einem Erstschlag zu vernichten.lxxxviii Sprecherin So der Artikel "Der Aufstieg der nuklearen Vormachtstellung der USA" der Politikwissenschaftler Keir A. Lieber und Daryl G. Press, welcher im Frühjahr 2006 in dem renommierten Journal "Foreign Affairs" erscheint und in Moskau für große Unruhe sorgt.lxxxix Zitator Wenn die USA Russland (oder China) nuklear angreifen würden, bliebe dem Zielland nur ein winziges Arsenal übrig - wenn überhaupt. Zu diesem Zeitpunkt könnte sogar ein relativ bescheidenes oder ineffizientes Raketenabwehrsystem ausreichen, um vor einem Vergeltungsschlag zu schützen, da der zerstörte Feind nur noch über wenige Sprengköpfe und Täuschkörper verfügen würde.xc Sprecherin Fünf Jahre zuvor - nur drei Monate nach dem 11. September 2001 - haben die USA den ABM-Vertrag gekündigt: Einen Eckpfeiler der nuklearen Abschreckung,xci der die Aufstellung von Abwehrsystemen gegen Atomraketen verboten hatte, . Zum ersten Mal in der Geschichte waren die USA einseitig aus einem Vertrag zur Waffenkontrolle ausgestiegen.xcii Int Goldgeier The decision to leave the ABM treaty I think that was a big mistake.(...) While there were doubts that any missile defense could be constructed that would work against a country like Russia with the size of its nuclear arsenal the Russians couldn't be sure whether or not the United States would in fact be able to develop a missile defense against them. Über Goldgeier Die Entscheidung, aus dem ABM-Vertrag auszusteigen, war meines Erachtens ein großer Fehler. (...) Während es Zweifel gab, dass eine Raketenabwehr konstruiert werden könnte, die gegen ein Land wie Russland mit der Größe seines Atomwaffenarsenals funktionieren würde, konnten die Russen nicht sicher sein, ob die USA tatsächlich in der Lage sein würden, eine Raketenabwehr gegen sie zu entwickeln. Sprecherin Ende Januar 2007 beginnen die konkreten Verhandlungen zu einer möglichen Stationierung der Raketenabwehr.xciii Int Goldgeier The radar system in the Czech Republic, the interceptors in Poland the plans for deploying those really raised alarms in Moscow that despite the fact that the United States was saying that the system was designed against the country like Iran just given where the deployments were located the Russians were upset that in fact the United States was building a system against them. Über Goldgeier Das Radarsystem in Tschechien, die Abfangvorrichtungen in Polen und die Pläne für deren Stationierung haben in Moskau wirklich Alarm ausgelöst. Auch wenn die USA behaupteten, das System sei gegen Länder wie den Iran gerichtet, waren die Russen aufgrund der Standorte der Anlagen verärgert darüber, dass die USA tatsächlich ein System gegen sie bauten. O-Ton Putin xciv Putin Die Pläne, bestimmte Elemente des Raketenabwehrsystems auf Europa auszuweiten, können uns nur beunruhigen. Wer braucht schon den nächsten Schritt eines in diesem Fall unausweichlichen Wettrüstens? Sprecherin Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hält Putin eine Rede, in der er zuerst den USA ein Streben nach alleiniger Weltherrschaft sowie Doppelmoral vorwirft, bevor er den Plan des Raketenabwehrschirms und die NATO- Osterweiterung scharf kritisiert. O-Ton Putin Putin Und jetzt versuchen sie, uns neue Trennlinien und Mauern aufzuerlegen - diese Mauern mögen virtuell sein, aber sie sind dennoch trennend, sie durchschneiden unseren Kontinent. Und ist es möglich, dass wir wieder viele Jahre und Jahrzehnte sowie mehrere Generationen von Politikern benötigen, um diese neuen Mauern abzubauen und zu beseitigen? Sprecherin Im Westen stößt Putins Rede großteils auf Unverständnis und Ablehnung. Einige sprechen von der Rückkehr des Kalten Krieges.xcv (Musik) Sprecherin Im Sommer 2007 bietet Russland den USA eine sehr konkrete Kooperation zum Bau eines Raketen-Abwehrschirms an.xcvi Bush zeigt sich angetan und Putin erklärt Journalisten: O-Ton Putinxcvii Putin Wenn es nötig ist, sind wir bereit, nicht nur das Radar in Gabala, das wir von den Aserbaidschanern gemietet haben, in diese Arbeit einzubeziehen - wenn nötig, sind wir bereit, es zu modernisieren. Und wenn das nicht ausreicht, wären wir bereit, auch ein neu gebautes Radar, ein Frühwarnsystem im Süden Russlands, in dieses System einzubeziehen. Sprecherin Im September fliegt ein US-Expertenteam nach Gabala, um die Radarstation zu inspizieren, stufen sie jedoch als veraltet ein.xcviii Kurz danach machen Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in direkten Verhandlungen einen Kooperationsvorschlag, wie sich der russische Außenminister Sergei Lawrow später in einem Interview erinnert: Zitator Sie schlugen vor, dass die USA ihr Raketenabwehrsystem erst dann aktivieren würden, wenn wir gemeinsam mit ihnen festgestellt hätten, dass eine echte Bedrohung vorliegt.xcix Sprecherin Wie Gates später erklärt, beinhaltet das Angebot auch, dass Russland dort eine mehr oder minder ständige Präsenz wie Waffeninspektoren haben dürfe. Lawrow bittet, das Angebot zu Papier zu bringen. Da der Vorschlag aber nicht mit Washington abgesprochen ist, herrscht dort, wie Gates es ausdrückt, "Bestürzung".c Das schriftliche Angebot der USA schlägt dann anstatt einer "ständigen russischen Präsenz" vor, Botschaftsattachés könnten die tschechischen und polnischen Standorte gelegentlich besuchen.ci Die Einschätzung der Bedrohung durch den Iran oder andere Staaten solle einzig den USA vorbehalten bleiben.cii Russland lehnt ab. Int Goldgeier I think you know again the United States especially in that period really was looking to be unconstrained in the activities that it pursuit. Über Goldgeier Ich denke, dass die USA besonders in dieser Zeit wirklich darauf bedacht waren, in ihren Aktivitäten nicht eingeschränkt zu werden. (Musik) Sprecherin Im Sommer 2007 kristallisiert sich eine weitere Krise zwischen dem Westen und Russland heraus. Und zwar bei der Aktualisierung des "Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa", dem sogenannten KSE-Vertrag, der 1990 unterzeichnet worden ist. Int Goldgeier 12 The idea behind the CFE treaty was a great idea. Which was to reduce the amount of heavy weaponry in Europe that would less than that chances of an armed conflict. (...) The problem of course was then the Warsaw pact disappeared and (...) eventually all of the countries of the former Warsaw Pact outside of of Russia (...) join NATO. So CFE had to be adapted. Über Goldgeier Die Idee hinter dem KSE-Vertrag war eine großartige Idee. Es ging darum, die Menge an schweren Waffen in Europa zu reduzieren, was die Chancen auf einen bewaffneten Konflikt verringern würde. (...) Das Problem war natürlich, dass sich der Warschauer Pakt auflöste und alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes außer Russland der NATO beitraten. Der KSE musste also angepasst werden. Sprecherin 1999 war ein neuer AKSE-Vertrag ausgearbeitet worden, der nun nationale Obergrenzen für verschiedene Waffenkategorien enthielt.ciii Die baltischen Staaten und Slowenien hatten aber den Vorgängervertrag nicht unterschrieben. Daher entstanden mit Aufnahme dieser Staaten in die NATO an Russlands Grenzen potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.civ Anders als Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine - hatte zudem kein NATO-Staat den angepassten AKSE-Vertrag ratifiziert. Nachträglich hatte man entschieden, dies erst zu tun, wenn Russland aus Georgien und Moldawien seine Truppen abgezogen hätte.cv Oberst a. D. Wolfgang Richter, von der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommentiert: Zitator In der NATO bestand (...) kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten [wie der georgischen Teilrepublik] Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE- relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht. Deutschland teilte diese Auffassung zwar nicht, wollte aber die Bündnissolidarität nicht brechen.cvi O-Ton Putin cvii Putin Neue NATO-Mitglieder wie Slowenien und die baltischen Staaten haben trotz der mit der NATO getroffenen vorläufigen Vereinbarungen den KSE-Vertrag überhaupt nicht unterzeichnet. Dies schafft eine echte Bedrohung und eine unberechenbare Situation für Russland. Sprecherin So Putin im Frühling 2007. In der Folge beraumt Russland eine Konferenz in Wien ein.cviii Diese bleibt jedoch erfolglos und Russland steigt aus dem KSE-Vertrag aus.cix (Musik) Sprecherin Als der Kosovo im Februar 2008 beschließt, seine Unabhängigkeit von Serbien zu erklären, wird dies unmittelbar von den USA und den meisten Ländern der EU anerkannt, ohne mit Russland Rücksprache zu halten.cx Heute erkennen 115 von 193 Mitgliedsstaaten der UN den Kosovo an. Int Goldgeier 13 This was a very significant moment (...) The whole set of activities from the war in 1999 through the recognition of Kosovo's independence really for the Russians was a sign that the United states was feeling unconstrained and that feeling that it could pursue whatever policy it wanted even if the Russians objected to it Über Goldgeier Dies war ein sehr bedeutsamer Moment (...) Die gesamten Aktivitäten vom Krieg 1999 bis zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo waren für die Russen ein Zeichen dafür, dass die USA sich nicht eingeschränkt fühlten und das Gefühl hatten, jede beliebige Politik verfolgen zu können, auch wenn die Russen dagegen waren. (Musik) Sprecherin April 2008. O-Ton Bush This week our alliance will also decide how to respond to the request by Georgia and Ukraine to participate in NATO's membership action plan.cxi Bush In dieser Woche wird unser Bündnis auch entscheiden, wie es auf die Anfrage Georgiens und der Ukraine reagieren wird, am Membership Action Plan zur NATO-Mitgliedschaft teilzunehmen. Int Goldgeier The membership action plan gave those countries a set of tasks to fulfill in order to pursue NATO membership. Über Goldgeier Im Membership Action Plan (MAP) wurde diesen Ländern eine Reihe von Anforderungen gestellt, die sie erfüllen mussten, um die NATO-Mitgliedschaft zu erlangen. O-Ton Bush Today in a press conference, I was asked (...) about Russia's reactions. I said I have always told Vladimir Putin, my friend, that it's in his interest that there be democracies on her border, and that he doesn't need to fear NATO; he ought to welcome NATO because NATO is a group of nations dedicated to peace.cxii Bush Heute wurde ich auf einer Pressekonferenz (...) zu den Reaktionen Russlands befragt. Ich habe gesagt, dass ich meinem Freund Wladimir Putin immer erklärt habe, es sei in seinem Interesse, dass es an seiner Grenze Demokratien gibt, und er keine Angst vor der NATO haben müsse. Er sollte die NATO begrüßen, weil die NATO eine Gruppe von Nationen ist, die sich dem Frieden verschrieben haben. Sprecherin Noch nie sind die Staatschefs der NATO bei einem Gipfeltreffen so zerstritten.cxiii Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sind entschieden gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens.cxiv Auch weil Georgien nicht frei von internen Konflikten ist, insbesondere im Hinblick auf die Teilrepubliken Abchasien und Südossetien.cxv Der US-Botschafter in Moskau William Burns schreibt unmittelbar vor dem Gipfel eine Mail an die US- Außenministerin Rice: Zitator Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe - von Scharfmachern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern - habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.cxvi Sprecherin In einer elfstündigen Diskussion können sich die USA nicht durchsetzen und Merkel gelingt ein Kompromiss.cxvii Der NATO- Generalsekretär stellt den entscheidenden Satz des Gipfelkommuniqués den Journalisten vor: O-Ton Scheffer But I stand to be corrected if the sentence "We agreed today that these countries (read Ukraine and Georgia) will become members of NATO" leaves a shimmer of a doubt. Not in my opinion.cxviii Zitator Aber ich lasse mich gerne korrigieren, wenn der Satz "Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder (also Ukraine und Georgien) Mitglieder der NATO werden" auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lässt. Meiner Meinung nach nicht.cxix Sprecherin Gfeorgien und die Ukraine sind über die Zusage erfreut, aber enttäuscht, dass ihre konkreten Beitrittspläne aufgeschoben wurden.cxx Int Goldgeier It was a huge mistake. It was really the worst of all worlds (...) They simply stated flat out they will become members of NATO well you know. They weren't in fact on a path to membership and they weren't going to be covered by article 5 the NATO security guarantee and all that the statement did was to anger Vladimir Putin that NATO was now moving into this area that the Russians considered to be off limits for NATO membership and for European union membership for that matter. Über Goldgeier Das war ein großer Fehler. Es war wirklich die schlechteste aller Welten. (...) Man hat einfach erklärt, dass sie der NATO beitreten werden. Georgien und die Ukraine waren in Wirklichkeit nicht auf dem Weg zur Mitgliedschaft und sie würden nicht unter Artikel 5 der NATO- Sicherheitsgarantie fallen und alles, was diese Erklärung bewirkte, war Putin zu verärgern, dass die NATO nun in dieses Gebiet vordrang, das die Russen als tabu für die NATO- Mitgliedschaft und für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union betrachteten. Sprecherin US-Botschafter Burns in seiner Mail an Rice wenige Tage vor dem Gipfel: Zitator Das Russland von heute wird reagieren. Die russisch- ukrainischen Beziehungen werden tief einfrieren. Das wird einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen. Was Georgien betrifft, so würde die Kombination aus der Unabhängigkeit des Kosovo und einem Angebot im Rahmen des MAP wahrscheinlich zur Anerkennung [der georgischen Teilrepublik] Abchasiens führen (...). Die Aussichten auf einen anschließenden russisch-georgischen bewaffneten Konflikt wären hoch.cxxi (Musik) Atmo Georgien-Krieg Sprecherin Nur vier Monate später wird dies Wirklichkeit. Ein kurzer Rückblick: Anfang der 90er Jahre haben die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien sich unabhängig erklärt, was jeweils zu Bürgerkriegen führte. Im Zuge der Friedensverträge wurden dort jeweils Friedenstruppen stationiert. Im Falle von Südossetien sind dies Russen, Georgier und Südosseten. Der georgische Präsident Saakaschwili formuliert nach seiner Wahl wiederholt sein Ziel, die beiden Teilrepubliken wiedereinzugliedern.cxxii Dies hätte auch einen Haupteinwand gegen eine NATO-Mitgliedschaft beseitigt. In der UN scheitert er aber mit einem entsprechenden Stufenplan.cxxiii Vor dem Kriegsausbruch herrscht "eine lange Zeit zunehmender Spannungen, Provokationen und Zwischenfälle".cxxiv Mitte Juli 2008 führt Georgien eine Militärübung durch, die von den USA begleitet wird. Zur gleichen Zeit trainieren russische Truppen an der georgischen Grenze. Condoleezza Rice, vor Ort in Tiflis, warnt Saakaschwili:cxxv Zitatorin Herr Präsident, was auch immer Sie tun, lassen Sie sich nicht von den Russen provozieren - niemand wird Ihnen zu Hilfe kommen und Sie werden verlieren.cxxvi Sprecherin Öffentliche äußert sich Rice vor ihrer Abreise in einem etwas anderen Ton: O-Ton 23 Rice We take very, very strongly our obligation to help our allies defend themselves, and no one should be confused about that.cxxvii Zitatorin Wir nehmen unsere Verpflichtung, unseren Verbündeten bei der Selbstverteidigung zu helfen, sehr, sehr ernst, und niemand sollte darüber im Unklaren sein. Int Goldgeier The Georgian war is hugely important for the relationship. Partly because we still don't have the full story of how much encouragement the president of Georgia was getting from the United State to create a conflict with Russia. (...) Mr Saakaschwili seemed to believe that the United States would provide active support to Georgia if they went to war with Russia. That clearly was not the case. And you know the origins of the war are murky in terms of the role of Georgia. Über Goldgeier Der Georgienkrieg ist für die Beziehungen von großer Bedeutung. Zum Teil deshalb, weil wir immer noch nicht genau wissen, wie sehr der georgische Präsident von den USA ermutigt wurde, einen Konflikt mit Russland anzuzetteln. (...) Saakaschwili schien zu glauben, dass die USA Georgien im Falle eines Krieges mit Russland aktiv unterstützen würden. Das war eindeutig nicht der Fall. Die Ursprünge des Krieges sind im Hinblick auf die Rolle Georgiens unklar. Sprecherin In der Nacht zum 8. August 2008 beginnt ein "massiver georgischer Artillerieangriff" auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali, die anschließend großteils von Georgiern besetzt wird.cxxviii Dabei werden auch russische Friedenssoldaten getötet.cxxix Die später vom Europarat eingesetzte Fact-Finding Mission kommt zu dem Schluss: Zitator Die Anwendung von Gewalt durch Georgien gegen die russischen Friedenstruppen (...) war völkerrechtswidrig.cxxx Sprecherin Russische Truppen vertreiben die georgische Armee und marschieren am folgenden Tag in Georgien ein. Die Kämpfe weiten sich schnell auf andere Teile des Landes aus.cxxxi Die Fact-Finding Mission urteilt: Zitator Diese ausgedehnten russischen Militäraktionen, die bis nach Georgien reichten, wurden unter Verletzung des Völkerrechts durchgeführt.cxxxii Sprecherin Noch während des Krieges wird Bush deutlich: O-Ton Bush Russia has invaded a sovereign neighboring state and threatens a democratic government elected by its people. Such an action is unacceptable in the twenty-first century.cxxxiii Bush Russland ist in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert und bedroht eine demokratische, vom Volk gewählte Regierung. Ein solches Vorgehen ist im einundzwanzigsten Jahrhundert inakzeptabel. Sprecherin Die US-Regierung zieht vorübergehend sogar ein militärisches Eingreifen in Betracht, verzichtet aber darauf aus Sorge vor der Reaktion Moskaus.cxxxiv Der Krieg endet am fünften Tag. 850 Menschen verlieren ihr Leben, rund 190.000 müssen fliehen.cxxxv Es gelingt dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Frieden aushandeln.cxxxvi Russland zieht alle Truppen aus den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien ab, errichtet in beiden Teilrepubliken Militärbasen und übt fortan eine "direkte Kontrolle" über die separatistischen Regionen aus, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt.cxxxvii Russland erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an. Dabei wird ausdrücklich die Parallele zur Unabhängigkeit des Kosovos betont.cxxxviii Nur vier Länder folgen weltweit dieser Entscheidung.cxxxix Int Goldgeier From the Russian standpoint I think they were saying with that war with Georgia that there were red lines that the West should not cross and that Georgia should not be moving toward NATO membership. And I think for the West for the United States there was a sense that Russia was willing to behave brutally in these neighboring countries and so that certainly had an enormous impact on what was by the time the Bush administration finished its term in office in the months after the Russian war with Georgia clearly the relationship was at an extremely low point. Über Goldgeier Aus russischer Sicht wurde mit dem Krieg gegen Georgien deutlich gemacht, dass es rote Linien gibt, die der Westen nicht überschreiten und dass Georgien nicht in Richtung NATO-Mitgliedschaft gehen sollte. Ich denke, der Westen und die USA hatten das Gefühl, dass Russland bereit war, sich in diesen Nachbarländern brutal zu verhalten. Das hatte zweifellos enorme Auswirkungen auf die Beziehungen, die sich in den Monaten nach dem Krieg mit Georgien, als die Bush-Regierung ihre Amtszeit beendete, auf einem extremen Tiefpunkt befanden. Sprecherin Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Russlandcxl und unternahm zudem einen beispiellosen Schritt in der postsowjetischen Ära: Sie brach alle offiziellen Kontakte zu Russland oberhalb der Ebene eines stellvertretenden Staatssekretärs ab. Auch die Zusammenarbeit mit Russland in Rahmen des NATO-Russland-Rates wurde auf Eis gelegt.cxli (Musik) Sprecherin Der Krieg und der Bericht der Fact-Finding-Mission änderten nichts an den Plänen der NATO, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf einer Pressekonferenz betont: O-Ton Rasmussen The bottom line is that the report will not have any impact on the decisions already made in NATO. I would remind you of our decision taken at the NATO Summit in Bucharest in 2008, according to which Georgia and Ukraine will become members of NATO, provided of course, that they fulfill the necessary criteria.cxlii Zitator Unterm Strich wird der Bericht keinen Einfluss auf die bereits in der NATO getroffenen Entscheidungen haben. Ich möchte Sie an unsere Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 erinnern, wonach Georgien und die Ukraine Mitglieder der NATO werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie die erforderlichen Kriterien erfüllen. Sprecherin Der US-Botschafter Burns schreibt zu dieser Zeit einmal mehr prophetische Worte: Zitator Russland räumt der Ausweitung seines Einflusses und der Vertiefung seiner Integration mit den Nachbarstaaten "absolute" Priorität ein, als Teil einer selbstbewussten Politik zur Bekämpfung des "Heranschleichens" des Westens an seine Grenzen (...) Russland ist gegen jede weitere Erweiterung der NATO. Der Krieg in Georgien signalisierte die Bereitschaft Moskaus, zur Erreichung dieses Ziels Material und Männer einzusetzen, selbst um den Preis der internationalen Verachtung.cxliii Zitator Von Kooperation zum Krieg Russland und der Westen während Bush und Putin Ein Feature von Andreas von Westphalen mit Prof. James Goldgeier und Prof. Sergey Radchenko. Wissenschaftliche Beratung: Dr. Christian Nünlist. Es sprachen: Sigrid Burkholder, Michael Stange, Gerd Daaßen, Tom Jakobs, Steffen Reuber, Jean Paul Baeck, Nina Lentför und Judokus Krämer Ton und Technik: Gunther Rose und Katrin Fidorra Regie Fabian von Freier Redaktion Wolfgang Schiller Eine Produktion des Deutschlandfunks 2022 Literatur Aust, Martin: Die Schatten des Imperiums Baker, Peter und Glasser, Susan: Kremlin Rising Burns, William: The Back Channel Cohen, Stephen: War with Russia Goldgeier, James und McFaul, Michael: Power and Purpose Gorbatschow, Michail: Was jetzt auf dem Spiel steht Hill, William: No place for Russia Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine Kotkin, Stephen: Armageddon Averted Krone-Schmalz, Gabriele: Eiszeit McFaul, Michael: From Cold War to Hot Peace Roxburgh, Angus: The Strongman Sakwa, Richard: Russia against the Rest Sarotte, Mary E.: Not an Inch Shevtsova, Lilia: The Lonely Power Stent, Angela: The Limits of Partnership Stent, Angela: Putin's World Sygar, Michail: Endspiel Teltschik, Horst: Russisch Roulette Trenin, Dmitri: Russia Trenin, Dmitri: Who is Afraid of Russia? Dokumentarfilm Putin, Russia and the West. 4 Teile. BBC. i Rox 35. ii Rox, 36. Hill, 198. iii http://news.bbc.co.uk/hi/english/static/audio_video/programmes/breakfast_with_frost/transcripts/putin5.mar.txt iv https://warontherocks.com/2016/07/promises-made-promises-broken-what-yeltsin-was-told-about-nato-in-1993-and-why-it-matters/ Rox, 20. (Stent Putin, 20f) v https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.DEFL.KD.ZG?locations=RU vi https://data.worldbank.org/indicator/SL.UEM.TOTL.NE.ZS?locations=RU vii Basis: Weniger als 5,5 US-Dollar pro Tag. https://www.macrotrends.net/countries/RUS/russia/poverty-rate Ein Bericht schreibt: "Real disposable incomes in 1999 were reported to be 15.1 percent below the 1998 level. In December, 35 percent of the population received incomes below the subsistence level" https://www.nato.int/docu/colloq/1999/pdf/133-158.pdf viii Rox, 20. ix Trenin, 110f. x Hill 172f, Stent 96, Rox 75. xi Hill, 173. xii Stent, 96. Rox, 64. xiii https://edition.cnn.com/2015/10/31/politics/bush-gore-2000-election-results-studies/index.html xiv Stent, 78. xv Wall Street Journal, 25.06.01. https://peggynoonan.com/152/?hilite=clinton xvi Stent, 81f. https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/11/20011115-4.html xvii http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21328 xviii Rox, 31 xix Sarotte, 371. Rox 32f. xx Sarotte, 371. Rox 32f. xxi https://nsarchive.gwu.edu/document/20591-national-security-archive-doc-05-memorandum xxii https://www.spiegel.de/politik/putins-kalter-krieg-a-2d6820eb-0002-0001-0000-000059099365 Trenin, 110. xxiii Rox, 70. xxiv Zum Beispiel: https://www.washingtonpost.com/archive/politics/2002/05/26/bush-wary-of-confronting-putin/471a47d5-66aa-4c6e-b9cb-e90c3d86087e/ xxv Hill, 208. xxvi Stent, 84. Sakwa, 87. Hill, 175. xxvii Goldgeier, 313. xxviii Rox, 45. xxix https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/10/20011007-8.html xxx https://www.spiegel.de/politik/ausland/vertraulicher-bericht-rotes-kreuz-findet-hinweise-auf-folter-in-guantanamo-a-330284.html xxxi https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966 xxxii https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966 xxxiii https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966 xxxiv Rox, 48. https://www.upi.com/Archives/2001/07/17/Commentary-Russia-in-NATO/2469995342400/ xxxv https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1162/016366002753358348 xxxvi https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/11/20011113-3.html xxxvii https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/11/20011113-3.html xxxviii https://www.nato.int/nrc-website/media/59487/2002.05.28_nrc_rome_declaration.pdf xxxix Hill, 200. xl https://www.washingtonpost.com/archive/opinions/1997/03/09/russias-red-line-limits/f1374838-de83-43d3-a018-155b97e593c9/ https://www.nato.int/acad/fellow/98-00/zevelev.pdf xli Rox, 96. xlii Stent, 88. xliii Stent, 88 xliv Goldgeier, 316. xlv Rox, 73. 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Siehe auch: Hill, 233. lxxviii https://www.stern.de/wirtschaft/news/michail-chodorkowski-russischer-oel-zar-hinter-gittern-3515960.html lxxix Sygar, 66. lxxx Rox, 78. lxxxi Hill, 209. lxxxii https://carnegiemoscow.org/2006/06/26/russia-leaves-west-pub-18467 lxxxiii Rox, 61. lxxxiv Hill, 206. lxxxv Stent, 186. lxxxvi Hill, 209. lxxxvii https://www.welt.de/print-welt/article158767/Kommentar-Gleichgueltiger-Westen-Dunkles-Russland.html lxxxviii https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy lxxxix Krone, 190. https://wikileaks.org/plusd/cables/06MOSCOW3333_a.html xc https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy xci Rox, 16. 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Stent, 162f, Hill, 254. xcix Rox, 184 c Rox, 185. ci Rox, 185. cii "Lavrov underscored that the Russian request for the proposals in writing produced a six-week delay and a watered down version that did not include a permanent Russian presence, and left the assessment of the threat entirely in American hands." https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW142_a.html ciii https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207278/1ef5ee78bf496dc37d19e9542c45a2c7/kse-ue-anpassung-data.pdf civ https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld cv https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld cvi https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld cvii http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24203 https://www.youtube.com/watch?v=gBu-6VcbolY cviii Sakwa, 76. cix Hill, 253. cx Hill, 258. cxi https://www.youtube.com/watch?v=LJInhnkLOy8 cxii https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2008/04/20080402-4.html cxiii Hill, 266. Stent, 172. cxiv Hill, 262. Sygar, 184. Stent, 170. cxv Rox, 199. cxvi Burns, cxvii Putin, Russia and the West, Teil 3. Stent, 172. cxviii https://www.youtube.com/watch?v=7OhwyHulNjY cxix https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_8443.htm cxx Rox, 203. cxxi Burns cxxii Hill, 265. cxxiii https://www.un.org/webcast/ga/59/statements/geoeng040921.pdf https://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_II1.pdf cxxiv http://www.civil.ge/files/files/2009/iiffmgc_report_volume1.pdf cxxv Stent, 174f cxxvi Stent, 175. Hill, 265f. cxxvii Rox, 211. Hill, 266. cxxviii https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/16/AR2008081600502_pf.html cxxix Stent, 175f. cxxx http://www.civil.ge/files/files/2009/iiffmgc_report_volume1.pdf cxxxi Stent, 175f. cxxxii http://www.civil.ge/files/files/2009/iiffmgc_report_volume1.pdf cxxxiii https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2008/08/20080811-1.html cxxxiv Ron Asmus: "There was a discussion of, 'Should we consider military action to achieve our objectives?' and the view was that that was not an attractive option," he said. "It was a long way away, and it would be a direct military confrontation with Russia." www.politico.com/news/stories/0210/32487.html Hill, 269 cxxxv https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/06/eur040052008eng.pdf cxxxvi https://www.reuters.com/article/uk-georgia-ossetia-idUKL860897420080908 cxxxvii https://www.euronews.com/2021/01/26/russia-guilty-of-violations-during-2008-war-with-georgia-says-europe-s-top-court https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/strasbourg-court-rules-russia-has-direct-control-over-abkhazia-south-ossetia cxxxviii Hill, 268. cxxxix Stent, 180. cxl http://www.nytimes.com/2010/05/22/world/22sanctions.html?_r=0 cxli https://www.spiegel.de/politik/ausland/truppenabzug-aus-georgien-nato-friert-beziehungen-zu-russland-ein-a-573019.html cxlii https://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_57912.htm cxliii https://wikileaks.org/plusd/cables/09MOSCOW1591_a.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------ 1