DEUTSCHLANDFUNK Sendung: Hörspiel/Hintergrund Kultur Dienstag, 21.09.2010 Redaktion: Karin Beindorff 19.15 ? 20.00 Uhr Vor dem Spiel - nach dem Spiel Die Wahlkampfversprechen und was daraus wurde Von Walter van Rossum URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. ? Deutschlandradio - Unkorrigiertes Manuskript - Sound O-Ton Merkel Es geht hier um die Zukunft unseres Landes. Atmo: Trommelwirbel Zitatorin Wachstum, Bildung, Zusammenhalt Zitator (über Sound): Kreditvergabe, Geldpolitik, Risikovorsorge, Finanzprodukte ? wenn all dies ohne den erforderlichen Ordnungsrahmen und das notwendige Verantwortungsbewusstsein stattfindet, wenn Verantwortungslosigkeit infolgedessen sogar noch mit schwindelerregenden Summen belohnt wird, dann wird ein Kartenhaus errichtet, das irgendwann einstürzen muss. Inzwischen versteht jeder: Wir brauchen international eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen wird und sich an den Prinzipien des "ehrbaren Kaufmanns" orientiert. Diese verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. O-Ton Müller Wenn Sie schon so fragen, ist das wahrscheinlich die CDU. Ich konnte das nur raten. Ich kenne die Texte nicht. O-Ton Horst Schlämmer Dieser Tag ist mein Tag ( ... ) Mein Name ist Horst Schlämmer und ich will ihr Bundeskanzler werden. Atmo: Trillerpfeife Ansage: Vor dem Spiel ? nach dem Spiel Wahlkampfversprechen und was daraus wurde Ein Feature von Walter van Rossum Zitator (über Sound): Mittelstand ist keine betriebswirtschaftliche Recheneinheit. Mittelstand ist eine Geisteshaltung. Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Wer morgens früher aufsteht, wer sich und anderen auf eigenes Risiko eine Existenz aufbaut, wer selbst vorsorgt, nicht fragt, was der Staat ihm schuldet, sondern was er für andere erreichen kann, der verdient den Respekt aller und braucht politischen Rückenwind. Diese mittelständischen Tugenden sind auch heute gefragt, um unser Land weiter nach vorn zu bringen. Atmo: Trommelwirbel Zitatorin Wachstum, Bildung, Zusammenhalt O-Ton Hickel Ich führe das zurück auf die FDP. Ich könnte mir vorstellen, dass Westerwelle so etwas formuliert hat, plakativ, aber am Ende nicht instrumentell gezeigt hat, was er meint. O-Ton Schlämmer Schlechter als die anderen bin ich auch nicht. ( ... ) Seiffert: Die politische Ausrichtung der neuen Partei ist konservativ liberal und links Zitator (über Sound): Wir setzen uns weiter für den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Dabei fangen wir im eigenen Land an: Dafür müssen neue Energiequellen erschlossen werden. Unsere Energiestrategie setzt auf Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und Unabhängigkeit. Wir wollen unsere Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern. Zitatorin (leise) Wachstum, Bildung, Zusammenhalt O-Ton W. Fach Ich könnte Ihnen drei Parteien nennen, die so etwas hätten schreiben können. Das könnte von den modernen Grünen kommen, das könnte von der Sozialdemokratie kommen, das könnte auch von der modernisierten CDU kommen. Ich lese heute so etwas nicht mehr, bzw. ich könnte es auswendig hersagen. Atmo: Tusch O-Ton Schlämmer Wie sehen Ihre Pläne konkret aus? ? Ich habe hier bereits etwas skizziert: der Bundesadler, der wird ganz neu eingeführt. O-Ton Merkel: Und mir ist das bitterernst ... Zitatorin evtl. gähnend (Zeitungszitat): Yes, we gähn Musik O-Ton Kanzlerduell Illner In 14 Tagen findet die Bundstagswahl statt. Wir sind im Jahr 1 der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Krieg. O-Ton Müntefering Das Land hat eine Chance, wenn wir uns alle anstrengen O-Ton Seehofer Steuern senken! O-Ton Ramsauer Um Deutschland zukunftsfest zu machen, muss man in die Zukunft investieren. O-Ton Schlagabtausch Heil vs Niebel O-Ton Kanzlerduell Illner Wenn es nicht das Duell wäre, könnte man denken, wir sind bei Ehen vor Gericht. O-Ton Steinmeier Ich glaube dass dieses Land braucht eine starke Sozialdemokratie braucht. O-Ton Kauder Ob belohnt oder nicht ist nicht die Frage. Auf jeden Fall haben wir die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellen können. O-Ton Christian Wulff Wenn wir ehrlich sind, dann sind wir eben ein ganz tolles Land. O-Ton Merkel Eine Politik für Familien, für Bildung, für Umwelt und vor allem für Arbeit. Das verspreche ich Ihnen. O-Ton Westerwelle Diese Festsetzung staatlicher Löhne, das ist der Weg in die Planwirtschaft. Dann können wir auch die Preise festsetzen. Das ist dann DDR ? nur ohne Mauer. O-Ton Kauder Also, ich bin tatsächlich der Überzeugung, dass die Menschen jetzt in der konkreten Situation, sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie es in unserem Land weitergeht und sie wollen ernsthafte Antworten. O-Ton Wowereit Die Frage ist, ob sich dann viele Leute überhaupt noch Grabsteine leisten können O-Ton Brüderle Die Zahlen hängen ja davon ab, was im Wirtschaftsgeschehen los ist. O-Ton Merkel Ich glaube, Arbeit für alle, das ist möglich, das können wir hinbekommen. O-Ton Kauder In unserem Programm steht: Arbeit für alle. Und wir sagen, aber nicht dass wir eine konkrete Zahle nennen können. O-Ton Palavercrescendo O-Ton Kauder Ich will jetzt mal folgendes sagen ... O-Ton Steinmeier Die Frage ist nur, welche Richtung nehmen wir bei dem Weg aus dieser Krise. Und dazu werden Sie eine Entscheidung treffen am 27. September. O-Ton Werbung Ben Hur live O-Ton Holtz-Bacha Der Wahlkampf wurde aus der großen Koalition heraus geführt. Da gab es keine großen Differenzen. Man konnte sich nicht angreifen. Das konnten die Medien natürlich auch nicht herbeiführen. Sprecher: Die Medienwissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha O-Ton Holtz-Bacha 2009 hatten wir das große Problem, dass das wesentliche, das beherrschende Thema von außen gesetzt wurde ( ... ), das war die Finanzkrise. O-Ton Merkel Es geht hier um die Zukunft unseres Landes. Und da ist die Frage, wie kommt dieses Land aus dieser Krise. Und mir ist das bitterernst, weil die Frage, ob wir das schaffen, wie wir das schaffen und wie schnell wir das schaffen, davon hängen Millionen von Arbeitsplätzen ab. O-Ton Steinmeier Eine Entscheidung ? nicht eine Schicksalswahl für die Parteien ? aber eine Wahl, eine Entscheidung über die Richtung von Politik, die Zukunft des Landes und Ihre persönliche Zukunft. Sprecher Was kostet die Finanzkrise eigentlich den Steuerzahler? O-Ton Bofinger Das ist schwer abzuschätzen, weil wir ja sehr viele Garantien haben, von denen nicht klar ist, ob sie in Anspruch genommen werden. Insgesamt würde ich mal so denken, dass wir einen Anstieg haben der Staatsverschuldung um etwa 15 Prozentpunkte. Das sind etwa knapp 400 Milliarden Euro. Sprecher: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger Und wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Banken- und Finanzkrise? O-Ton Bofinger Der volkswirtschaftliche Schaden kann auch so ganz grob beziffert werden. Jetzt sind die Auslastungen unserer Wirtschaftskapazitäten so 5 Prozent unter dem, was wir vor dem Beginn der Krise hatten, das sind etwas 125 Milliarden Euro pro Jahr. Und das wird auch noch eine Weile dauern, bis sich das zurückbildet. Also auch so eine Größenordnung von 400 bis 500 Milliarden Euro. Zitatorin Nach Berechnungen der Bundesbank stiegen die Unternehmensgewinne nach Steuern zwischen 2004 und 2007 auf ca. 170 Milliarden Euro, also um 61 Prozent. Während die Unternehmen immer mehr verdienten, sanken die Reallöhne zwischen 2004 und 2008 pro Jahr durchschnittlich um minus 0,8 Prozent. Insgesamt haben die Arbeitnehmer heute so ca. 4 Prozent weniger in der Tasche als vor fünf Jahren. O-Ton Gysi Ich kenne noch eine andere Statistik, weil Sie die Statistik von 2004 bis 2008 über den Reallohnverlust von 4 Prozent gebracht haben. Der soll von 2000 bis 2008 bei 11,3 Prozent liegen. Das Interessante ist ja: In keiner anderen Industrienation, in keiner anderen, weder in den USA noch in Großbritannien noch in Frankreich oder in Skandinavien gibt es einen Reallohnverlust, nur in Deutschland. Sprecher: Bestätigt auch das Institut der deutschen Wirtschaft. Zitatorin Eine Entwicklung, die es in diesem Ausmaß nie zuvor in der Bundesrepublik gegeben hat. Zitator (über Sound): Unser Leitgedanke ist: in Deutschland investieren. Wir brauchen Investitionen in Innovationen und Bildung. ( ... ) Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren und deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsräume Sprecher: Aus der Wahlwerbung der Sozialdemokraten Zitator (über Sound): Die Jagd nach immer höheren Renditen, die Kurzfristorientierung in vielen Teilen der Wirtschaft, die Maßlosigkeit bei der persönlichen Vergütung ist lange Jahre für normal erklärt worden. Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden. Der Marktradikalismus hat dieses Unwesen zur Grundbedingung des Wirtschaftens erklärt. ( ... ) Wir setzen auf einen handlungsfähigen demokratischen Staat, der klare Regeln für soziale Marktwirtschaft setzt. O-Ton Brender (ZDF Kommentar) Die Gründungsväter der Bundesrepublik würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das Geburtstagsgeschenk ihrer Nachfolger zum 60. Geburtstag der Verfassung sehen könnten. Sprecher: Nikolaus Brender, im Herbst 2009 noch Chefredakteur des ZDF O-Ton Brender Es ist ? fein verpackt ? der langweiligste Wahlkampf der Republik. Langeweile wäre ja noch zu ertragen, nein, es ist der respektloseste Wahlkampf seit Bestehen der Bundesrepublik. (...) Es ist der Mangel an Respekt vor dem Bürger dieser Demokratie, dem Wähler, der diesen sog. Wahlkampf so enttäuschend macht. O-Ton Wimmer: Man sieht ja auch an der Entwicklung dieses Wahlkampfes: Sprecher: Willi Wimmer, ehemaliger Staatssekretär und bis 2009 33 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter O-Ton Wimmer: Bisher ist das ja so entpolitisiert, es wabbert ja dahin, Girlanden werden geschwungen und Beliebtheitswettbewerbe werden ausgetragen. Das ist doch nicht die Demokratie, für die wir uns eingesetzt haben und wo wir den Leuten in der DDR gesagt haben, das ist ein leuchtendes Vorbild. O-Ton Merkel: Und mir ist das bitterernst ... O-Ton Kauder Wir sind in einer besonderen Situation... Sprecher: Volker Kauder, CDU O-Ton Kauder Wir sind in einer besonderen Situation und da geht es darum, die Menschen zu ermutigen und da sagen wir, was wir tun. Und da sagen jetzt wieder einige, das ginge gar nicht, wir würden nicht ehrlich sagen, was wir wollen, aber wir sagen, was wir ehrlich wollen. Wir werden die Menschen entlasten im unteren und im mittleren Bereich. O-Ton Holtz-Bacha Die Medien machen sich allerdings nach meinen Erfahrungen sehr stark abhängig von dem, was ihnen von der Politik geboten wird. Da war allgemein eine Klage 2009 im Bundestagswahlkampf, dass die Parteien viel zu wenig geboten haben. Ich würde damit eigentlich einen Vorwurf an die Medien verbinden, dass sie mehr tun müssten, die Wahlkämpfe auch zu locken. ( ... ) Die Medien stellen ja ein Verbindungsglied zwischen der Wählerschaft und der Politik dar, und insofern müssten sie auch mal die Interessen der Wählerschaft aufgreifen und die Politik darauf verpflichten, dazu Stellung zu nehmen. O-Ton Schlämmer Wie sehen Ihre Pläne konkret aus? ? Ich habe hier bereits etwas skizziert: der Bundesadler, der wird ganz neu eingeführt. O-Ton Fach Es gibt Zeiten, in denen Wahlen populärer sind. Wenn in der Tat Konflikte, massive Konflikte die Gesellschaft kennzeichnen, wenn es links und rechts auch klar unterscheidbar gibt, wenn es katholisch und evangelisch gibt und das eine Rolle spielt. Sprecher: Wolfgang Fach, Politikwissenschaftler, Demokratietheoretiker O-Ton Fach Wenn es also so aussieht, als würden existentielle Fragen auf dem Spiel stehen, dann ist es schon möglich, dass mobilisiert wird, dann kann man auch relativ klare Konturen des eigenen Interesses ausmachen. Dann steht das eigene Interesse eh ganz klar gegen ein anderes ? der Arbeiter gegen den Kapitalisten ? aber in dem Augenblick, wo das statt gefunden hat, was mal als "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" bezeichnet worden ist, in dem Augenblick, wo das juste milieu sozusagen die Oberhand gewonnen hat, also die breite Mittelschicht, mit ihren doch sehr ähnlichen Interessen, in dem Augenblick waren auch Parteien gezwungen ? und das ist eine Entwicklung, die ist schon 40/50 Jahre alt ? sich hin auf die Mitte hin zu bewegen und zu sog. Volksparteien zu werden, in dem Augenblick werden sie austauschbar. In dem Augenblick ist es auch nicht mehr sehr spannend, ihre Parteiprogramme zu vergleichen und wieder am dem Punkt weiterzumachen. O-Ton Tagesschau, 27. Sep. 2009 Wahlergebnisse Sprecher: Fast dreißig Prozent der Wahlberechtigten haben auf eine Teilnahme an den Bundestagszahlen verzichtet. Fast sieben Prozent mehr als bei den vorangegangenen Bundestagswahlen. O-Ton Wimmer Das ist sogar verständlich. Es resultiert auch aus dem, was Sie eben gesagt haben, dass um große Entwürfe nicht gerungen wird. Sprecher: Willi Wimmer, CDU O-Ton Wimmer Wenn das ein einheitlicher Mischmasch ist, warum sollen die Leute dann zur Wahl gehen. ( ... ) Wir haben in den letzten Jahren ein Phänomen verstärkt, das man als eine Zeit des folgenlosen Redens bezeichnen kann. Man kann sich aufregen, wie man will, es hat keine Folgen. Wir haben mit einem Staat zu tun, in dem Positionen so planiert werden, dass sie gesichtslos sind. Das vermittelt sich natürlich auch für die Bürger. O-Ton Wulff Und wenn wir ehrlich sind, dann sind wir eben ein ganz tolles Land. Nur wir sind eben ein Land, das unglaubliches Maß an innerer Sicherheit hat, an äußerer Sicherheit, an Frieden und Freiheit, an Wohlstand. Und da sagen viele Menschen auch: Dann müssen wir uns nicht so intensiv darum kümmern, als wenn wir ein elementares Problem hätten. O-Ton Wowereit Wir haben Gott sei Dank klare unterschiedliche Politik- und Gesellschaftskonzepte. O-Ton Westerwelle Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar. O-Ton Röttgen Ich finde offen gestanden den größten Sinn dieser Aussagen darin, dass wir auch sagen müssen, was eigentlich die wichtigen Themen sind. (..) mitten in einer Jahrhundertskrise ? und ich halte die Bezeichnung für keine Übertreibung ( ... ). Wir sind nicht gewählt worden im Streit um den Schwellenwert des Kündigungsschutzes, wir sind nicht gewählt worden, um zu sagen, wir verstellen dort ein paar Schräubchen, sondern wir haben ganz grundlegende Fragen. Sprecher: Norbert Röttgen, seinerzeit Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, jetzt Bundesumweltminister O-Ton Röttgen Wir haben eine neue Zeit. Ich glaube, dass wir haben eine neue Zeit. Die Formulierung, dass wir am Rande des Abgrunds gestanden haben, war richtig, wir haben die Frage der ökologischen Überlebensfähigkeit. Wir haben die Generalfrage der Bildung, der Bildungspolitik für unsere gesellschaftliche Entwicklung. Das sind die großen Fragen. Ich glaube, dass wir wieder so etwas wie Gründerzeiten haben, in denen wir sind. O-Ton Ramsauer Ich sage, das ist eine Vision und wir entwickeln für die nächsten vier Jahre auch Visionen. Sprecher: Peter Ramsauer, damals Vorsitzender der CSU Landesgruppe, heute Bundesverkehrsminister Atmo: Trillerpfeife O-Ton Westerwelle Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem vereinbart worden ist. Zitator: Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik. ( ... ) Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. ( ... ) Deshalb wollen wir, dass Steuern "einfach, niedrig und gerecht" sind. Sprecher: Heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Im Wahlprogramm der FDP stand: Zitator: Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. O-Ton Kuhn (bei Plasberg) Wenn ich rumkomme im Land und diese Steuersenkungsdiskussion stattfindet, verstehen die Leute sofort, dass bei den Schulden, die wir jetzt haben ... Der Bundeshaushalt hat im nächsten Jahr 100 Milliarden neue Schulden. Sprecher: Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Grünen/Bündnis 90 O-Ton Kuhn Bei den Investitionen, die wir machen müssen ins Bildungssystem, bei dem was wir in Klimaschutz investieren müssen, dass wer da kommt und sagt, ich senke die Steuern um 50 Milliarden Euro, dass das nicht ehrlich sein kann. Deswegen akzeptieren die Leute: Zur Zeit kannst Du keine Steuern senken, weil zu großer Bedarf bei der öffentlichen Hand besteht. Zitator: Wir werden ( ... ) die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, indem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohne. Sprecher: verspricht der Koalitionsvertrag Sound Zitatorin (über Sound) Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. O-Ton Merkel (über Sound) Der Kern der nächsten Legislaturperiode wird sein, dass wir Arbeitsplätze schaffen, in dem wir schnell aus dem Tal herauskommen, indem wir Wachstum generieren. Wachstum kommt, indem ich auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer motiviere, deshalb wollen wir auch über den Tarifverlauf eine steuerliche Entlastung für die Menschen anbieten, weil wir sagen, die Leute müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben, damit sich Leistung lohnt. Wenn wir mehr Wachstum bekommen, dann können wir auch anschließend die Schulden, die wir machen, beser zurückzahlen. Entlastung generiert Wachstum und Wachstum schafft Arbeit. Das ist die Gleichung. Und so müssen wir denken. O-Ton Tagesschau: Das erste wichtige Gesetz der neuen Bundesregierung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. O-Ton Hickel Es gab dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ein Name, der so unsinnig ist, dass man ihn gar nicht aussprechen will. Das war ein Gesetz, das sollte das Wachstum beschleunigen. Wie wir gesehen haben, ist alles beschleunigt worden, nur nicht das Wachstum. O-Ton Tagesschau Regierung und Opposition streiten auch im Bundesrat um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, es entlastet Familien und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro. Davon tragen Länder und Kommunen 3,9 Milliarden, der Bund 4,6 Milliarden an Steuerausfällen. O-Ton Butterwegge Zunächst einmal wurde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, die Klientel der FDP und auch von CDU/CSU bedient. Das heißt vor allem die Familienunternehmer bei der Erbschaftssteuerreform weiter begünstigt. Sprecher: Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge O-Ton Butterwegge Es wurden die Hoteliers bedacht, indem die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent ermäßigt wurde. Da kann man ganz deutlich sehen ? auch bei der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages -, dass ganz besonders die Bestverdienenden begünstigt wurden, also die Gutbetuchten, die Kapitaleigentümer. Sprecher: Bundestagspräsident Lammert im Deutschlandfunk: O-Ton Lammert Aber in dieses Gesetz sind neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen. Sprecher: Im Januar 2010 hieß es bei tagesschau.de: Zitator (tageschau.de 17.Jan.) Die FDP freut sich über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte: Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro. Ein FDP-Sprecher bestätigte entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Die Summe sei in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen worden. Doch nach einem Medienbericht sorgt die Spende nun für Wirbel: Die Substantia AG gehört laut "Spiegel" einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist demnach Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Denn im Januar wurde bekannt, dass die FDP Spendengelder in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten hatte und zwar von einem Unternehmen, das Hauptaktionär der Restaurant und Hotelkette Mövenpick ist. Atmo: Trillerpfeife O-Ton Hickel Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP stand ja klipp und klar drin, dass man Steuersubventionen abbauen will. Und plötzlich über Nacht ist eine neue Steuersubvention erfunden worden. Sprecher: Rudolf Hickel, Ökonom O-Ton Hickel Und selbst in der Hotellerie sagen etliche in der Zwischenzeit, dieses Geschenk, nämlich die Übernachtungsrechnungen nicht mehr mit 19, sondern mit 7 Prozent zu belasten, das ist ein schwerer Bruch, ein Tabubruch, gemessen an dem Ziel Steuersubventionen abzubauen. Damit hat sich die Bundesregierung ziemlich blamiert. O-Ton Wahlwerbung CDU O-Ton Hickel Wir haben insgesamt ja Berechnungen, die zeigen, dass die Steuerentlastungsmaßnahmen, aufaddiert einschließlich der Hotellerieentlastung, dass die zu keinem Wirtschaftswachstum geführt haben, sondern im Gegenteil. Da kein Wirtschaftswachstum ausgelöst worden ist, kam es auf der andern Seite zu Steuerausfällen, die öffentlichen Haushalte sind belastet worden. Und jetzt ist der Druck in Richtung Einsparen noch größer geworden. Also von erfolgreicher Wachstumspolitik kann überhaupt keine Rede sein. O-Ton Horst Schlämmer-Rap O-Ton Ramsauer Steuerentlastung für die wirklichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft, das sind auch bestmögliche Investitionen in die Zukunft. Und deswegen ist dieser Weg unausweichlich und richtig. O-Ton Horst Schlämmer-Rap O-Ton Butterwegge Wenn man zum Beispiel die Hartz IV Regelsätze erhöhen würde von jetzt 359 Euro im Monat plus Heiz- und Mietkosten bei einem alleinstehenden Erwachsenen, wenn man da stattdessen 400 oder 420 oder gar 450 Euro draus machen würde, dann würden natürlich die Hartz IV-Bezieher, die würden dieses zusätzliche Geld in den Alltagskonsum stecken, weil die müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und entsprechend alles zu kaufen, müssen die natürlich jeden erreichbaren Euro und Cent ausgeben. Sprecher: Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler O-Ton Butterwegge Wenn man aber den Wohlhabenden und Reichen Steuererleichterungen verspricht und sie auch durchsetzt, dann bedeutet das für die Konjunktur und das Wachstum überhaupt keinen positiven Impuls. O-Ton Brüderle Damit meine ich,dass wir die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit Wachstum wieder entsteht und wir mehr Arbeitsplätze haben, indem wir Investitionsmöglichkeiten, Nachfragemöglichkeiten geben und zwar durch Entscheidungen der Bürger und nicht durch Zwangsbeglückung durch staatliche Programme Sprecher: Rainer Brüderle, FDP, Wirtschaftsminister O-Ton Merkel Wenn wir mehr Wachstum bekommen, dann können wir auch anschließend die Schulden, die wir machen, besser zurückzahlen. Entlastung generiert Wachstum und Wachstum schafft Arbeit. Das ist die Gleichung. Und so müssen wir denken. O-Ton Hickel Wir haben beispielsweise bei dem Programm der FDP ausgerechnet, dass die Selbstfinanzierungseffekte sogar minus sind, das heißt dass also mehr Steuern verloren gehen als eingenommen werden. Sprecher Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen gab die Bundesregierung bekannt, wie sie den Haushalt konsolidieren wolle. O-Ton Tagesschau Sparpaket O-Ton Butterwegge ... ist man dann jetzt in einem zweiten Schritt mit dem sogenannten Sparpaket daran gegangen, diejenigen zur Kasse zu bitten und für die Banken- und Managerversäumnisse zu bestrafen, die als Hartz IV-Empfänger ganz besonders schlecht dastehen. Und da denke ich vor allem an die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. O-Ton Hickel Es gibt keine nachhaltigen Maßnahmen, die einkommensstarken und die vermögensstarken stärker in die Finanzierung wichtiger zukunftsorientierter staatlicher Aufgaben einzubeziehen. ( ... ) Und insoweit ist das ein Paket, dass am Ende die sozial Schwachen belastet, erstens, und, zweitens, das ist noch gar nicht das Ende. Ich bin ganz sicher, das zeigen unsere Rechnungen, dass ein/zwei/drei Pakete nachkommen und dann wird eingegriffen in Maßnahmen, die bisher noch nicht vorgesehen sind, beispielsweise die dann auch Gewerkschaften interessieren, was das Tarifvertragssystem betrifft. O-Ton Merkel Wachstum, Arbeitsplätze und dann können wir auch den Haushalt außerordentlich besser konsolidieren. O-Ton Hickel Die Stoßrichtung der Bundesregierung hat sich ausgerichtet an der Schuldenbremse, nämlich ab 2016 nur noch 0,35 Prozent Neuverschuldung zu machen. Das ist ein fiskalisch völlig verselbständigtes Prinzip, ökonomisch gar nicht sinnvoll. Aber das löst jetzt den Druck aus, mit dem die Bundesregierung immer sagt, scheinbar rational sagt, wir müssen jetzt die Einsparpolitik fortsetzen. Aber die Einsparpolitik, die Streichung im öffentlichen Sektor führt letzten Endes dazu, dass man das Ziel, was man verfolgt hat, nämlich die Staatsverschuldung abzubauen, dass dem nicht entsprochen wird, sondern im Gegenteil, man die Staatsverschuldung aufbaut, wenn der Staat jetzt in Form von Sparpolitik auf die Konjunktur zubewegt und die belastet, dann kann es am Ende sein, dass die Konjunktur kaputt gespart wird und die Staatsverschuldung dann wieder ansteigt O-Ton Tagesschau, 13. Aug. 2010 Das Wirtschaftswachstum hat im 2. Quartal dieses Jahres überraschend deutlich an Fahrt gewonnen. Sprecher: Die Tagesschau am 13. August 2010 O-Ton Tagesschau, 13.Aug. 2010 Das statistische Bundesamt legte heute die neuen Zahlen vor, danach stieg das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent. O-Ton TS, Brüderle Dieser Aufschwung ist noch kein Wirtschaftswunder, aber es ist ein Aufschwung XL in Richtung XXL. Sprecher: Wirtschaftsminister Brüderle, FDP O-Ton Hickel Das Wachstum ist eindeutig darauf zurückzuführen, dass die Exporte wieder überraschend schnell, auch für mich überraschend schnell wieder angezogen haben. ( ... ) Das hängt vor allem mit der Nachfrage aus Südostasien, vor allem aus China zusammen. Das ist die Triebkraft des Wirtschaftswachstums. Und da muss man sagen: Dafür kann die Bundesregierung überhaupt nichts. O-Ton Müller Vor zwei Jahren erzählte mir jeder, die Konjunkturpakete dieser Staaten, unterstützen die Wirtschaft und verzögern den Einbruch. Sprecher: Dirk Müller, Börsenspezialist O-Ton Müller Heute wollen mir die gleichen Leute erzählen ( ... ), dass zwar Konjunkturpakte, wenn der Staat Geld ausgibt, Wirkung zeigen, aber wenn der Staat Sparpakete auflegt und Geld zurückhält, dann hätte das keine Wirkung. Das kann glauben, wer will. Sprecher: Zum Beispiel die Tagesschau O-Ton Tageschau Das Konjunkturrad dreht sich wieder gewaltig. Selbst die größten Optimisten hatten das nicht erwartet. Die deutsche Wirtschaft kommt mit Riesenschritten aus der Krise. O-Ton Kauder Wer arbeitet, muss mehr haben. O-Ton Merkel Eine Politik für Familien, für Bildung, für Umwelt und vor allem für Arbeit, das verspreche ich Ihnen. Sound Sprecher: 20 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. O-Ton Merkel Wir dürfen nie wieder ein Finanzinstitut haben, was uns als Staat erpressen kann, weil die schlecht gewirtschaftet haben, wollen die unsere Hilfe haben. O-Ton Hickel Ich finde es bildlich ganz gut zusammengefasst, als Steinbrück im Januar 2009 gesagt hat: Wirklich, wir standen an einem Abgrund. Das ist wohl wahr. Und nun müsste man eigentlich denken, ( ... ) dass es jetzt eine Einheitsfront gibt, wenn man so will weltweit, die sagt, so jetzt muss man die Finanzmärkte deregulieren. Dazu gab es auch zwei G-20er-Gipfel im April in London und im September in Pittsburgh im letzten Jahr. Und wenn man sich das mal anschaut ? es gab viele Deklarationen ? aber auch in Deutschland ist richtig greifbar im Sinne von Regulierung bisher nichts durchgesetzt worden. Sprecher Und die Bankenabgabe? O-Ton Hickel Die Bankenabgabe, die da geplant ist, hat ja nichts mit der Vermeidung von Krisen zu tun, sondern damit, dass wenn es eine kommende Krise gibt und der öffentliche Sektor mitfinanzieren muss, dass dann eben stärker auch die Banken in die Finanzierung miteinbezogen werden. Aber diese Bankenabgabe ist wirklich ein klassisches Beispiel dafür, dass es nicht um eine präventive Politik zur Verhinderung der Krise geht. O-Ton Merkel Es geht hier um die Zukunft unseres Landes, und ich muss das noch mal sagen. O-Ton M. Otte Auf einen Gewerkschafter oder kritischen Lobbyisten kommen 500 Lobbyisten der Finanzbranche. Sprecher: Max Otte, Wirtschaftswissenschaftler O-Ton Otte Die sitzen in den Ministerien, die schreiben sich ihre eigenen Gesetze, die definieren die so lange um, bis die wieder wachsweich sind und die Branche so weiter machen darf, wie sie das gewohnt ist. O-Ton Collage / verschiedene Politiker Finanz-Markt-Trans-Aktions-Steuer O-Ton Merkel Und jetzt sage ich: Wir brauchen Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wir brauchen auch einen Export der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, davon bin ich zutiefst überzeugt, und deshalb setze ich mich für eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften international ein. Also für Grundsätze, wie wir wirtschaften wollen. O-Ton A. Müller Zum einen ist es so, dass diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, nicht allzu viel Ahnung davon haben. Das ist die eine Seite. Sprecher: Albrecht Müller, ehemals Leiter des Planungsstabs im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt O-Ton Müller Die haben sozusagen das fundamentale Problem, was ein Kapitalmarkt leisten soll, nicht durchdacht. Und sie gehen auch nicht kritisch genug damit um, was heute auf diesen Kapitalmärkten geschieht. Das andere, aber mindestens so gravierende Problem ist, dass aus meiner Sicht die Politik und große Teile der Wissenschaft in den Fängen der Finanzindustrie sind. Das ist einfach zu erklären. Wir haben einen enormen Ausbau der Public-Relation-Wirtschaft. Es gibt viele Agenturen, die Ihnen Strategie machen, wie man bestimmte Meinungen unter die Leute bringt, und es gibt dann eben solche, die das umsetzen. Und wir haben Leute und Gruppen und Firmen in der Finanzindustrie, die verdient haben in einer Dimension, die Sie sich überhaupt nicht vorstellen können. O-Ton Steinmeier Ich glaube, dass dieses Land eine starke Sozialdemokratie braucht. O-Ton Müller Ein einzelner Investmentbanker könnte den Wahlkampfetat der SPD mehrmals in die Tasche stecken. DAS HEIßT mehrmals bezahlen, das heißt diese Leute, die wissen, dass sie ihre hohen Verdienste aus dem Casinobetrieb beziehen, werden natürlich auch bereit sein, ein bisschen dieses Geldes abzuzweigen, um Public-Relations-Agenturen zu beauftragen, für sie die Stimmung zu machen, Lobbyarbeit zu machen und die öffentliche Meinung zu machen. Dieses Phänomen spüren wir jeden Tag. (...) O-Ton Steinmeier Das ist eine Krise sicherlich in Daten und Fakten, das ist eine Krise in Wachstumsraten, das ganz ohne Zweifel ja, aber ich bin sicher, mit der Kraft unserer Volkswirtschaft werden wir uns daraus in den nächsten Jahren wieder herausbewegen. O-Ton Hickel Wie kann man mit politischen Maßnahmen die Macht der Banken einschränken? Wenn uns das nicht gelingt, dann kriegen wir wieder Verhältnisse wie vor der Krise. Und Verhältnisse wie vor der Krise heißt: Die nächste Krise ist sicher wie das Amen in der Kirche. Atmo: Trillerpfeife Zitator (Über Sound, Betonung auf "Bildung") Wachstum, Bildung, Zusammenhalt O-Ton Röttgen Und darum ist die Bildungsfrage die Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Davon bin ich überzeugt und daran müssen wir uns messen lassen. O-Ton Merkel Wir wollen ein Mehr an Bildung und Forschung, damit unser Land auch wirklich vorankommt. Denn das Wissen der Menschen, das ist der Schatz unseres Landes O-Ton Fach Bildung, na ja, wenn man jetzt sieht, was zum Beispiel aus der Stipendienaktion geworden ist, die Frau Schavan in die Welt gerufen hat, wenn man sieht, was aus Bologna geworden ist, wenn man sieht, was auf den Schulen passiert, dann muss ich sagen, auch das ist ein Ziel, dass auf irgendwelchen Wahlplakaten stehen kann, aber es sind alles Perspektiven, alles Vorgaben, die Politik sich natürlich geben muss, weil sie irgendwelche Interessen generieren muss, irgendwer muss ja zum Wählen hingehen. Sprecher: Wolfgang Fach, Politikwissenschaftler und Prorektor der Universität Leipzig O-Ton Fach Es gibt alle möglichen Runden, runden Tische, alle möglichen Wettbewerbe, die in die Welt gerufen worden sind, es gibt Programme ( ... ) Das, was eigentlich all diese Versuche auszeichnet ist, dass eigentlich das Geld fehlt, um sie tatsächlich wenigstens auf den Weg zu bringen. O-Ton Tagesschau Lehrermangel O-Ton Studentenprotest Sprecher: Studentenproteste Anfang 2010 O-Ton Studentenprotest Zitatorin Wachstum, Bildung, Zusammenhalt O-Ton Nachrichten In Berlin sind es 12 000, bundesweit 50 000 Studenten. Sie demonstrieren für bessere Bildung. O-Ton Butterwegge Das Motto der Regierungserklärung von CDU/CSU und FDP hat ja auch das Wort Zusammenhalt im Titel. O-Ton zu Guttenberg Wir wollen diejenigen entlasten, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. O-Ton Schlämmer Und deswegen kandidiere ich, mit der HSP. Das ist meine Partei. Das ist die Horst Schlämmer Partei. Aber das ist ja noch nicht alles. Ich will ja nicht nur kandidieren, ich will Bundeskanzler werden. O-Ton Merkel In der sozialen Marktwirtschaft muss es gelingen, dass die Starken etwas leisten können, damit den Schwachen geholfen wird. Zitator: Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Sprecher: Guido Westerwelle, Außenminister und FDP Vorsitzender in "Die Welt" vom 10. Februar 2010 Zitator Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. O-Ton Ramsauer Steuererentlastung für die wirklichen Leistungsträger ... ... O-Ton Butterwegge Das ist eigentlich der Versuch, Sozialneid nach unter zu schüren und gleichzeitig ein Bewusstsein zu fördern, wir sind eigentlich diejenigen, die die Werte in der Gesellschaft schaffen. Über einen solchen Stolz auf die eigene Leistung gleichzeitig zu legitimieren, dass man andere verachtet. Das ist eine Philosophie. O-Ton Wulff Und wenn wir ehrlich, dann sind wir eben ein ganz tolles Land. Musik Polka O-Ton Merkel Kanzlerduell Unser Ziel ist klar: Afghanistan muss eine selbsttragende Sicherheitskraft erlangen, dazu bedarf es der Ausbildung von Soldaten und Polizisten. ( ... ) Und dann machen wir ein Stück Druck, dass Afghanistan sein Schicksal selber in die Hand nimmt. Das ist z. T. notwendig, weil die Afghanen sich natürlich auch freuen, wenn wir manches gut machen und sie vielleicht dann noch nicht so dabei sind. Aber es gibt unglaublich motivierte afghanische Polizisten, die inzwischen von uns ausgebildet wurden und ich habe sie besucht. Und ich kann nur sagen: Da müssen wir hin. O-Ton Wimmer Man dürfte es eigentlich den Regierenden nicht durchgehen lassen, dass sie in einer Frage, in der deutsche Soldatinnen und Soldaten sterben, dass da drei Minuten drauf verwendet werden. Sprecher Willy Wimmer, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium und 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU O-Ton Wimmer Aus den Ereignissen, die eigentlich von draußen stammen, ist deutlich geworden, dass die Regierungen, die wir seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes hatten, uns was vorgelogen haben. Es war von Anfang an ein Krieg in Afghanistan. O-Ton Steinmeier Das ist nicht irgendein Thema, jetzt lassen Sie mich dazu drei Sätze sagen. Jetzt sind wir dort. Jetzt kann ich nicht mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sagen, wir gehen da mal eben kopflos raus. Das geht nicht. Das sind wir anderen Verbündeten schuldig, das sind wir insbesondere einer Bevölkerung dort schuldig. ( ... ) O-Ton Tagesschau 5. Sept. 2009 Einen Tag nach dem Luftangriff gegen Taliban-Kämpfer in Afghanistan ist die Zahl der Opfer weiter unklar, sie schwankt zwischen 50 und 90 Toten. Sprecher Tagesschau vom 5. September 2009 O-Ton Tagesschau 5. Sept. 2009 Viele Verletzte liegen in Krankenhäusern und werden dort behandelt. Der oberste NATO-Kommandeur Crystal räumte ein, unter den Verletzten seien auch Zivilisten. Bei den Todesopfern geht Verteidigungsminister Jung davon aus, dass ausschließlich Taliban-Kämpfer getroffen wurden. Sprecher Erst nach den Wahlen wurde bekannt, dass bei dem Luftangriff auf Befehl eines deutschen Oberst wahrscheinlich 140 Menschen umgekommen sind, der überwiegende Teil davon waren Zivilisten. Darunter etliche Kinder. Eine unmittelbare Gefahr für deutsche Soldaten hatte nie bestanden. Zitator Berlin - Bundeswehrführung und Verteidigungsministerium haben nach dem Bombardement von Kunduz gezielter an der Vertuschung der Wahrheit gearbeitet als bisher bekannt. Vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium belegen, dass im Haus eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der Nato zu dem Fall zu beeinflussen. Sprecher Spiegel online. 18. März 2010 Zitator Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern, steht in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll. Die Abteilung für die Vertuschung wurde schon am 9. September ins Leben gerufen, also nur fünf Tage nach dem Luftangriff. O-Ton Wimmer Ja, das war ein einvernehmliches Wegdrücken, ( ... ) aber Kunduz war auch der berühmte point of no return für das deutsche Engagement. O-Ton Steinmeier Herr Klöppel, bei dem Thema, glauben Sie es mir, als Außenminister dieses Landes kenne ich meine Verantwortung und ich habe sie getragen auch in schwierigen Zeiten, auch in dieser Debatte, in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Sprecher: Weder in den Wahlprogrammen, noch im Koalitionsvertrag war die Abschaffung der Wehrpflicht vorgesehen. O-Ton Wimmer Das ist eine komplexe Angelegenheit, die jedenfalls bei dem, was der Verteidigungsminister dazu öffentlich artikuliert, bei mir den Verdacht wachsen lässt, dass man an die Wehrpflicht deshalb jetzt rangehen will, nicht aus Kosten oder sonstigen Gründen, sondern um den lästigen Parlamentsvorbehalt für den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu Fall zu bringen. Ich kenne den Verteidigungsminister aus der parlamentarischen Arbeit gut genug, um zu sagen: Der ist für jeden weltweiten Einsatz im Auftrag der Amerikaner gut und wird aus seiner Sicht alles tun, um das anzustreben ... O-Ton Fach Verschwinden der Politik gibt es in mehreren Formen: Das, was wir heute sehen, ist ein Bild, das sich ein bisschen an das anlehnt, was wir gerade als Theater beschrieben haben. Das heißt, die realen Entscheidungen, die irgendwo gefällt werden, werden nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit gefällt. Die Inszenierung, die wir erleben, die Ebene, auf der wir Politik verfolgen, ist eine Sache. O-Ton Horst Schlämmer Aber das ist ja noch nicht alles. Ich will ja nicht nur kandidieren, ich will Bundeskanzler werden. ? Weißte Bescheid. Atmo: Windgeräusch Absage: Vor dem Spiel ? nach dem Spiel. Die Wahlkampfversprechen und was daraus wurde. Ein Feature von Walter van Rossum. Eine Produktion des Deutschlandfunks 2010. Es sprachen: Ulrike Schwab, Hendrik Stickan und Christian Schramm Ton und Technik: Wolfgang Rixius und Angelika Brochhaus Regie: Susanne Krings Redaktion: Karin Beindorff Atmo: Windgeräusch O-Ton Wimmer Wir sind ? vom Parlament an angefangen ? in den letzten zehn/zwanzig Jahren auf Stromlinie getrimmt worden, haben das auch alle mitgemacht oder haben das erdulden müssen. Die großen Debatten im deutschen Bundstag finden nicht mehr statt, weil auch niemand daran Interesse hat. ( ... ) Es ist unter vielen Aspekten ein neuer Zug zur Obrigkeit in unserem Land festzustellen und das führt aus meiner Sicht dazu, dass wir den freiheitlichen Geist, dass der irgendwo versandet und nur noch als laues Lüftchen wahrgenommen werden kann. ( ... ) Und es intellektuell auch nach Wüste aussieht und das Denken von ganz woanders herkommt. Also jedenfalls nicht aus diesem Land. Atmo: Windgeräusch 34