COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Länderreport 29.8.2011 Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl / Autor: Peter Marx Länge: 18:24 Redaktion: Heidrun Wimmersberg __________________________________________________________________________ Ansage. Ein Wahlkampf der ganz ruhigen Töne: Das ist es, was seit vier Wochen in Mecklenburg-Vorpommern läuft. Kein Streit zwischen den Parteien, keine Auseinandersetzungen über die Zukunftsperspektiven. Nichts. Selbst unter den Wahl-Sonnenschirmen der Parteien sind sich die Kandidaten weitgehend einig und die potentiellen Wähler, die an den Ständen vorbeilaufen, werden eher als Störenfriede betrachtet. Gäbe es nicht die Wahlplakate an den Straßen; kaum jemand im Bundesland würde wissen, was am 4. September stattfindet. Ein Bericht von Peter Marx ___________________________________________________________________________ Regie Atmo 1 / Zoo Anfang Versteigerung Die Versteigerung stockt. Kaum einer will spenden, kaum einer interessiert sich für das Affengemälde, für das, in 5-Euro Schritten, mitgesteigert werden kann. Ministerpräsident Erwin Sellering auf der Bühne ist Hauptredner, Ehrengast, Grundstein-Verleger und Versteigerer in einer Person. Die Prominenz der Hansestadt Rostock wartet ab. Nach zehn Minuten legt Sellerring eine Verschnaufpause ein: Regie: 1. O-Ton Se S8 Dies ist ein Termin als Ministerpräsident und das wir Wahlkampfzeiten haben, das ist ein Zufall. Aber ich kann nicht die wichtigen MP-Termine lassen, nur weil wir im Wahlkampf sind. Und da muss ich sagen, für dieses Land sind die Zoos sehr wichtig. Der Ministerpräsident schaut hinab auf die Hautevolee von Rostock, von denen die meisten ihn nicht wählen werden. Was den SPD-Politiker aber nicht stört. Heute geht es ihm um das neue Affenhaus des Rostocker Zoos, ein 40-Millionen Projekt mit dem Kunstnamen ?Darwineum.? Sellerings Liebe für Affen und Zoos ist zwar neu, passt aber gut zu seinem Image als ?DDR-Versteher?, mit dem er schon seit Monaten versucht bei den ostdeutschen Wählern zu punkten. So passt auch, was der gebürtige Westfale aus Sprockhövel im Ruhrgebiet, der seit 2008 das Land regiert, über sich selbst sagt: Regie 2. O-Ton Sell S12 Ich habe jetzt gelesen, ich sei ein westdeutscher Politiker. Das stimmt natürlich nicht, sondern im bin im Westen geboren und hier im Osten habe ich mich in die Politik begeben, weil es einfach so spannend war, Anfang der 90ziger Jahre. Ich wollte die Entwicklung mit gestalten und bin hier Mitglied der SPD geworden. Ich würde schon sagen, ich bin ein ostdeutscher Politiker, alles was Politik betrifft ist ostdeutsch an mir. Die DDR ist für Sellering deshalb kein Unrechtsstaat gewesen; die Mauer lediglich eine bedauerliche Fehlentscheidung der damaligen Regierung und vor der Lebensleistung der DDR-Einwohner hat er hohen Respekt. Einsichten, die in Mecklenburg-Vorpommern nur vom Spitzenkandidaten der Linken Helmut Holter erwartet werden. Doch der ist vorsichtiger im Umgang mit der DDR-Geschichte und schaut noch gelassen zu, wie der SPD-Frontmann seinen ureigensten Wählerkreis beackert. Für die gemeinsame Rot-rote Zukunft, wie sie Sellerring mehrfach angedeutet hat, will Holter nichts riskieren, schon gar keinen Krach mit den Sozialdemokraten. Der 58jährige ist nach den ersten Wahl-Umfragen deutlich gefügiger geworden, denn seine Partei dümpelt derzeit zwischen 17 bis 19 Prozent rum: viel zu wenig um als selbst ernannter Ministerpräsidentenkandidat von CDU oder SPD ernst genommen zu werden. Regie 3. O-Ton Holter H3 Ich will Ministerpräsident werden. Der Traum hat sich nicht erledigt. Ob er sich am 4. September erfüllt, dass muss man hinterfragen. Ja, sagen Spötter, nur das Jahrzehnt habe er vergessen zu erwähnen, wann die Links- Partei den Ministerpräsidenten im Land stellen werde. Und der wird sicher nicht mehr Helmut Holter heißen. Sollte die Linke bei diesen Landtagswahlen nicht deutlich zulegen, 2006 waren es damals noch als PDS 16, 8 Prozent, dürfte er die längste Zeit Spitzenmann seiner Partei gewesen sein. So nimmt ihm der linke Flügel der Landespartei sehr übel, dass alle ihre Kandidaten auf der Landesliste ausgebootet und auf die hinteren Plätze verbannt worden sind. Holter gab dabei die Regieanweisungen und sorgte dafür, dass nur SPD-freundliche Kandidaten auf gute Listenplätze kamen Regie 4. O-Ton Holter H9 Wer in die Politik geht, spielt immer mit einem Risiko. Und man kann nicht Politik machen mit einem doppelten Boden, sondern man muss sich solchen Herausforderungen stellen und mein Ziel ist die politische Veränderung in MV. Dafür hat sich die Linke vorbereitet, dafür habe ich mich vorbereitet. Und über Konsequenzen, falls notwendig, muss man dann nach dem 4. September reden. Ein ?Putsch von oben?, nannte es damals die Schweriner Volkszeitung und die Ostseezeitung meldete: Holter macht Linke hübsch für Sellering. Regie: 5. O-Ton Holter h7 Wir haben mit dem Parteitag im April klare Signale in die Öffentlichkeit und an die SPD gesendet. 'Wir haben erstmalig einstimmig beschlossen, dass wir in die Regierung zurückwollen. Wir haben ein Wahlprogramm das unsere Schlüsselvorhaben bestimmt. Wir haben das diskutiert und auch geschaut, was die anderen aufschreiben. Regie Atmo Wahlkampfbüro Der bisherige Fraktionschef der Linken im Landtag gehörte ? von 1998 bis 2006- beiden Rot-Roten Landesregierungen als Arbeitsminister an. In seinem Wahlbüro bereitet er sich mit Parteifreunden auf den Endspurt im Wahlkampf vor. Die Stimmung ist noch gut, obwohl die Linke bei der letzten Umfrage einen halben Prozentpunkt verloren hat. Schlimmer für Holter ist jedoch die eigene Partei, die ihm die Wahlkampagne erschwert: Regie 6. O-Ton Holter H 5 Wir haben eine nicht schöne Situation. gerade zu der Zeit der Umfrage, stellte sich die Linke in MV als zerstrittene Partei dar. Wir diskutieren über den Mauerbau, wir diskutieren darüber, ob die Bundesspitze in MV in den Wahlkampfeinsatz kommt. Das sind alles Stücke aus dem Tollhaus. Dieses öffentliche Bild muss nun in die Schublade geschoben werden. Wir müssen uns als linke verändernde Kraft darstellen, die wir ja eigentlich auch sind. Regie Atmo Versteigerung 2 Langsam füllen sich die durchsichtigen Kunststoffbehälter mit fünf- und Zehn-Euro Scheinen. Versteigerer Sellering bedankt sich bei jedem einzelnen Spender und lächelt gemeinsam mit dem Zoo-Direktor um die Wette. Die Affen an sich, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und der Spitzenkandidat. Wie passt das eigentlich zusammen? Regie: 7. O-Ton Seller S8 Ja ich glaub nur, wenn man es versucht mit Gewalt zusammenzubringen. Solche Fragen findet der ehemalige Verwaltungsrichter nicht lustig, sondern unpassend, vielleicht sogar mehr. Er dreht sich brüsk weg, fordert wieder Spenden ein. Nach ein paar Minuten ist er wieder der Alte: Lächelnd, siegersicher ? mit breiter Brust. Seit drei Jahren ist er der Chef einer Großen Koalition. In allen Infratest/ Dimap- Umfragen führt die SPD. Derzeit mit 36 Prozent, gefolgt von der CDU ? rund 26 Prozent ? und den Linken mit zuletzt 17 Prozent. Seit Monaten spielt der Sozialdemokrat die beiden potentiellen Juniorpartner gegeneinander aus, weil er weiß, dass CDU wie Linke die Oppositionsrolle fürchten. Wer sein persönlicher Favorit ist, lässt Sellerring nicht erkennen. Und so antwortet er wieder vielfältig deutbar. Regie 8. O-Ton Sellering Es geht mir jetzt nicht darum, zu philosophieren, wie ist es nach der Wahl. Ich möchte breite Zustimmung zur SPD bekommen. Die Umfragewerte sind gut, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen wählen gehen und ich werbe darum, dass sie dann auch die SPD wählen. Die Koalition, dass kommt danach, alle Überlegungen kommen danach. Es gilt natürlich, es kann nur eine stabile Mehrheit sein und bei einer stabilen Mehrheit kommt es auf die Zahlen an und es kommt auf die Menschen an, die da sitzen. Das muss man sich im Einzelnen anschauen. Stabile Mehrheit! An diese Aussage klammert sich die gesamte Landes-CDU. Stabilität, so argumentiert Parteichef Lorenz Caffier, sei nur mit der CDU möglich. Dem Spitzen-Kandidaten der Konservativen geht die Ungewissheit deutlich auf die Nerven. Am liebsten wäre Caffier vermutlich gewesen, wenn sich SPD und CDU sehr frühzeitig auf eine Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt hätten und mit entsprechenden Aussagen in den Wahlkampf gezogen wären. Regie: 9. O-Ton Caffier: c8 Einerseits haben wir bis zum 4. September noch eine Aufgabe, nämlich die Regierungskoalition fortzusetzen, noch Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Anderseits stehen wir natürlich in der Konkurrenz und ich kann nur darauf hinweisen, was die Entwicklung im Land 2006 betroffen hat, als wir acht Jahre rot-rot hatten. und was die Entwicklung in den letzten fünf Jahren alleine mit den Zahlen, mit den MP auf den Plakaten wirbt, was die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen betrifft, kann ich nur sagen: Wer hat es erfunden in der Frage. Doch der Kuschelkurs der CDU in den letzten fünf Jahren wurde von Sellering nicht belohnt, auch wenn es der Ingenieur für Landtechnik Lorenz Caffier so nicht sieht: Regie: 10. O-ton Caffier C10 Nein, dem Vorwurf würde ich in der Form nicht folgen, weil es relativ einfach ist. Entweder sie haben 50 Prozent plus X, dann können sie alles entscheiden, wie sie es wollen, oder sie haben es nicht, das ist dann wie zu Hause im Privaten, dann muss man sich einigen auf welche Linie man verfährt, welche Sachen man umsetzt. Wir haben es in der Vergangenheit immer geschafft uns zu einigen und ich kann nicht erkennen, dass wir immer nur gekuscht haben. Der 57jährige Caffier hat seine Parteifreunde frühzeitig auf den Kuschelkurs mit der SPD getrimmt und alle möglichen Gefahrenherde entfernt. Kritiker werfen ihm vor, eine Partei zu führen, die konturenlos ist und sich festgebissen hat in der derzeitigen Juniorrolle. So nahm die Landes-CDU entgegen dem Kurs der Bundespartei fast klaglos hin, dass Sellerring die Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt und die sofortige Rückkehr der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert hat. Auch bei Landesthemen muss Caffier lange überlegen, bis ihm zwei Beispiele einfallen, bei denen sich die CDU wirklich gegen Vorschläge der SPD gestemmt hat: Regie 11 . O-Ton Ja, da gibt es die eine oder andere Sache. Aber am Schluss gilt für mich, wenn man einen Kompromiss gefunden hat, dann habe ich ihn zu vertreten und deswegen bleibt es dabei. Man hätte sicherlich eine intensivere Diskussion führen können, z.B. bei der Frage, Jugendoffiziere an den Schulen oder ich hätte mir auch einen Kreis mehr vorstellen können, aber die anderen einen weniger. Und in sofern gab es einen Kompromiss zum Schluss. Also in sofern, unter dem Strich erfolgreiche Arbeit. ?Caffier ist der falsche Mann?, heißt es hinter vorgehaltener Hand innerhalb der Partei. Wobei die Leistungen ihres Spitzenkandidaten nicht angezweifelt werden. Kein anderer Spitzenkandidat kämpft so entschlossen um jede Wählerstimme wie der CDU-Chef. Keiner kennt das Innenleben seiner Partei so gut wie Caffier und keiner der Spitzenmänner um ihn herum, versteht sich so gut auf das politische Strippenziehen, wie der noch amtierende Innenminister. Und was er über sich sagt, lebt er auch vor: Regie 12. O-Ton Caffier C15 Ich sehe mich in der Mitte, aber mit konservativen Werten. Also werte, die früher eine Bedeutung hatten, wie Ehrlichkeit, wie Glaubwürdigkeit, letztendlich auch Normen wie Disziplin, Teamfähigkeit und umgehen können mit Niederlagen genauso wie mit Siegen. /// kürzen danach Caffier ist der ?König der Feuerwehrbälle?, weil er fast jeden besucht. Polizeimeister reagieren erschrocken, wenn sie vom Innenminister mit Namen angesprochen werden, genauso wie Feuerwehrleute oder THW-Helfer. Gelegentlich nennt er seinen Gesprächspartnern deren eigene Telefonnummer, denn der Reserve-Offizier der Marine hat ein phänomenales Zahlen-Gedächtnis. ?1000 Telefonnummern?, sagt er selbst, ?hat er im Kopf.? Aber all das hilft ihm nicht. Nur 15 Prozent der Wähler würden bei einer Direktwahl dem CDU-Mann ihre Stimme geben. Selbst mit dem Wahlprogramm kann er kaum punkten, SPD, Linke und die Grünen fordern für das rund 1,7 Millionen Einwohner zählende Bundesland ähnliches. Lediglich beim Thema Mindestlohn bzw. in der Wortwahl unterscheiden sich die Parteien: Regie 13. O-Ton C16 Also Arbeitsplätze stehen an erster Stelle nach wie vor. Wir brauchen Wertschöpfung mit fairen Löhnen. Bildung im gesamten, nicht nur von Geburt bis zum Verlassen der Schule, dazu zählt Hochschulen, Universitäten, Berufsschulen. Die gehören mit dazu. Und der dritte Schwerpunkt ist für dieses Land von existenzieller Bedeutung ist das Thema Demografie. in MV werden wir die Probleme, die Deutschland b bekommt, früher bekommen als wo anders. Wenn wir noch 100 000 Einwohner verlieren, dann haben wir noch 1,5 Millionen Einwohner, wenn NRW die verliert haben sie noch immer über 18 Millionen. Und trotzdem müssen wir Infra-Struktur, Polizei, Verkehr, Gemeinwesen alles trotzdem organisieren und aufrecht erhalten. Und deshalb sind hier kreative und gute Ideen auch in Zukunft gefragt. Vor allem in der Wirtschaftpolitik. Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenreiter im Bereich erneuerbarer Energie; sowohl in der Stromproduktion wie in der Fertigung von Windenergie- und Solaranlagen. Dafür ist die Zukunft der Schiffs-Werften ungewiss. Die Arbeitslosenquote ist dank guter Auftragseingänge auf 11,7 Prozent gesunken. Das größte Problem: Es fehlt es an Nachwuchs und Facharbeitern. Die Gründe: niedrige Geburtenrate und eine hohe Fluktuation nach Hamburg und Schleswig-Holstein. Regie: 4. Atmo Kohlenschippen Lorenz Caffier legt noch eine Schippe auf. Sportlich wie der 57jährige ist, schaufelt er selbst auf dem historischen Eisbrecher Stettin einige Schippen Kohlen ins Feuer. Regie: 14.O-Ton Caffier Ja, am Ende werden die Kohlen gezählt und am 4. September und insofern ist es gut, wenn man mal eine Schippe auflegt und nochmals Kräfte sammelt zusammen und wirklich einen Spurt hinzulegen. Die Ausfahrt mit dem Eisbrecher hat Tradition bei der Landes-CDU. Eingeladen sind die Mitarbeiter der Parteizentrale, die Minister, die bisherigen Landtagsabgeordneten und die neuen Kandidaten. Einziges Thema: der Ausgang der Wahlen. Langsam dämmert es auch den Optimisten, dass die CDU mit deutlichem Abstand nur zweiter Sieger werden kann. Regie. 15. O-Ton Caffier Das weiß ich nicht. Ich bin auch Sportminister und ich kenne keinen Sportler der auf Platz zwei ankommen will. Deshalb setzt erstmal Platz 1 und alles andere wird sich finden. Allerdings: Würde es so kommen, wäre die CDU der große Verlierer der Landtagswahl. SPD und Linke als zweit- und drittstärkste Partei würden sofort eine Koalition bilden. Die Grünen gelten derzeit als noch zu schwach für eine Regierungsbeteiligung. Die Hoffnung der CDU auf eine starke FDP hat sich bereits im April erledigt. Die Liberalen stürzten auf ihrem Parteitag den Fraktionschef und Spitzenkandidaten Michael Roolf und kürten dafür den völlig unbekannten Abgeordneten Gino Leonhardt. Der Sturz der FDP von 9,6 Prozent ? 2006 ? auf derzeit etwas über vier Prozent war die zwangsläufige Folge. Das Dilemma der Christdemokraten wird in den nächsten Jahren noch größer, wenn die Grünen sich im Landtag etablieren sollten. Rot-Grün wäre dann eine weitere Alternative für die SPD. Doch das ist Zukunftsmusik. Momentan liegt die grüne Partei bei rund 8 Prozent und ist damit zufrieden. Nach 20 Jahren ist die Öko-Partei, so Silke Gajek, ihrem Ziel so nah wie nie, das letzte grünenfreie Landesparlament in Deutschland zu stürmen: Regie 16. O-Ton Gajek G4 Da gab es das Jahr 1990 als das neue Forum und die Grünen getrennt gegangen sind. Daneben gab es noch vereinigte Linke mit dem Frauenverband. Also drei Richtungen, wären sie zusammengegangen, eine satte, über 10 Prozent Ansatz gehabt hätten und dann eben Politik machen können. Das ist damals nicht passiert. Daran haben wir lange gekrankt, aber mit der Vereinigung von Bündnis 90/ Die Grünen im Jahre 1993 wurde 1994 nochmals der Versuch gestartet, leider auch nicht so erfolgreich. Und derzeit bin ich der Auffassung, dass es eine Veränderung in der Gesellschaft gibt, die ist auch MV angegangen. Und dieses Jahr bin ich der guten Hoffnung, dass die Bürger das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Zwar ebbt der Fukushima-Effekt langsam ab, aber bis zur Wahl sollte es reichen, hofft Silke Gajek, die zusammen mit Jürgen Suhr als Spitzenkandidaten-Tandem, die Grünen führt: Regie: 17.O-Ton Gajek: G8 Zum einen haben wir die Frage Zwischenlager Lubmin, dass wird auch in fünf Jahren, in 10 Jahren ein Thema sein. Das Thema wird ein Stück weit überhöht, weil es medienwirksam immer wieder thematisiert wurde. Das was wir in den letzten Jahren viel an Anfragen hatten und auch an Arbeit ist erneuerbare Energie. Also doch dort die Akzente zu setzen. Das ist uns auch gelungen. Und letztendlich auch in der Massenviehhaltung dort Pflöcke reinzusetzen und zu sagen, so geht es nicht weiter, wenn ich auf der anderen Seite ökologischen Landbau haben möchte. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer glänzenden Zukunft. Sie wird, solange die CDU die 50 Prozent-Hürde nicht schafft, der entscheidende politische Faktor im Land sein. Verständlich, das Erwin Sellering diesem Wahltag gelassen entgegensieht: Regie: 18. O-Ton Sellering S9 Ja, ich fühle mich entspannt. Ich werde jetzt häufiger nach meinen persönlichen Befindlichkeiten gefragt. Ich bin eigentlich ein entspannter Typ und der Wahlkampf hat daran noch nichts geändert. Vielleicht kommt das noch, aber ich wünsche, dass es genauso weitergeht. Wofür vieles spricht. Nicht aber dafür, dass er die gesamt Wahlperiode Ministerpräsident bleibt. Sellering wird im Oktober 62 Jahre alt und muss sich über seine Nachfolge langsam Gedanken machen. Einen Nachfolger hat er nicht aufgebaut, sieht man mal von Sozialministerin Manuela Schwesig ab, die von der Opposition gerne als ?Maskottchen? oder ?Küsten-Barbie? bezeichnet wird. Doch die 37jährige sieht ihre Zukunft mehr in Berlin als in Schwerin. 337 Kandidaten von 16 Parteien bewerben sich am 4. September um einen der 71 Abgeordnetenplätze im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages. Darunter die völlig chancenlosen Republikaner, die nicht einmal plakatiert haben und die NPD, die bislang mit sechs Sitzen im Parlament vertreten ist. Die rechtsextreme Partei gibt sich nach außen hin bürgerlich und erarbeitete sich in kleinen Gemeinden mit Hartz 4-Sprechstunden und Seniorenprogrammen ein Kümmerer-Image. 2006 schaffte die NPD 7,2 Prozent, was insgesamt 110 000 Erst- und Zweistimmen waren. Bei ihrem Fall sind sich alle anderen Parteien einig: ?Raus mit der NPD aus dem Landtag?, heißt der Slogan. Doch gemeinsame Demonstrationen kommen zu spät. In den Umfragen liegen die Rechtsextremen derzeit bei 4,5 Prozent. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs ist damit sehr zufrieden: Regie: 19. O-Ton Pastörs ja, ist eine sehr gute Ausgangsposition. Wir hatten 2006 um den Zeitpunkt etwas weniger Regie Atmo Versteigerung Schluss Endspurt für Erwin Sellerring. Die Sammelbüchsen sind gefüllt, das Ende der amerikanischen Versteigerung naht. Noch drei, zwei, eine Minute ? und Schluss. Für das Affenbild kommen über 600 Euro zusammen. Für die Affen gibt es noch eine Extra-Portion Bananen, für die Besucher ein Extra-Lächeln des Ministerpräsidenten. Zeit sich unter die Wähler zu mischen. Leutselig hört er zu, was sie ihm zu sagen haben: Regie 20. O-Ton Wähler Da kann ich nur sagen, eine andere Konstellation wäre mir lieber gewesen. Nicht die Große Koalition. Mit den Linken. Die haben es schon mal gut gemacht. Mit der Konstellation wäre mehr rausgekommen// Ich kann nichts sagen, ich bin zufrieden. Ja von nichts kommt nichts. 67 Prozent der Wähler würden Erwin Sellering ihre Stimme geben, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten. Was selbst ihn überrascht, denn sein Wert ist höher als der seines Vorgängers Harald Ringstorff. Und der war Kult in Mecklenburg-Vorpommern. Regie Atmo hochziehen, blenden Ende 12