COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 14.2.2011 Hochspannung - Die Lage kommunaler Energieversorger nach der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke - Autor Susanne Schrammar (Beitrag 1 : 4'06") Blanka Weber (Beitrag 2 : 4'09") Michael Brandt (Beitrag 3 : 3'53") Ralf Geißler (Beitrag 4 : 3'34") Red. Claus Stephan Rehfeld Sdg. 14.02.2011 - 13.07 Uhr Länge 18.43 Minuten Moderation (siehe Script Sendung) -folgt Script Sendung- Script Sendung M 01 ErkMu REGIE Musik kurz frei & unter Moderator legen MOD Hochspannung. Die Lage kommunaler Energieversorger nach der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Am Mikrofon begrüßt Sie Claus Stephan Rehfeld. REGIE Musik kurz frei & unter Moderator weg MOD "Stadtwerke kritisieren Atomkompromiß" - "Erneuerbare Energien brauchen keine Brücken" - "Milliarden-Investitionen stehen auf der Kippe" - "Stromkonzerne kassieren unberechtigte Gewinne" - so und ähnlich brachten Schlagzeilen die Lage auf den Punkt. Die kommunalen Energieversorger liefen Sturm gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg und waren nach der politischen Entscheidung frustriert. Aber: Sie und auch andere waren nicht tatenlos. Der Überblick im Länderreport. REGIE Musikeffekt MOD Die Laufzeitenverlängerung gefährde die notwendige Energiewende. Das ist der Hauptpunkt der Kritik von kommunalen Unternehmen. Diese sind im Verband der Kommunalen Unternehmen, VKU, organisiert. Präsident der Vereinigung ist Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. 1.400 Stadtwerke stehen hinter ihm. Und damit auch deren Sorge, dass sinnvolle Milliarden-Investitionen entfallen bzw. schon vorgenommene in Frage gestellt werden. Susanne Schrammar mit weiteren Einzelheiten. LR-k 1 Schrammar - 4.06 AUT Windenergie an Land und auf hoher See und Stromgewinnung durch Biomasse - das sind die Grundpfeiler, auf die sich die hannoverschen Stadtwerke "enercity" künftig bei der Stromerzeugung konzentrieren wollen. Die Unternehmensstrategie K2020, die der Aufsichtsrat des kommunalen Versorgers kürzlich beschlossen hat, sieht Millioneninvestitionen in regenerative Energien vor. Hannovers Stadtwerke-Chef Michael Feist hat ein klares Ziel vor Augen: E 01 (Feist) "Wir haben heute ca. 20 Prozent des Stromes, den wir an Haushaltskunden verkaufen, aus erneuerbaren Energien. Und wir wollen diese Menge substantiell erhöhen. Unser Ziel ist es, dass wir bis 2020 unsere gesamten Haushaltskunden mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen." AUT Satte 590 Millionen Euro wollen die hannoverschen Stadtwerke dafür investieren. Doch diese Pläne für die halbe Million Kunden in Hannover und Umgebung wurden vor der Entscheidung der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung gemacht. Damals dachte man, ab 2017 würde der Atomausstieg beginnen. Und die kommunalen Stromversorger, die zwar 50 Prozent aller Haushalte bedienen, aber nur knapp 9 Prozent des bundesweit verbrauchten Stroms erzeugen, hätten endlich eine reale Chance gegen die privaten Energiekonzerne. E02 (Weil) "Für die Stadtwerke geht es ja um fairen Wettbewerb. Und wenn man neu in Energieerzeugung investiert und man muss antreten auf dem Energiemarkt gegen große Kraftwerke, die schon abgeschrieben sind, dann kann man sich ausmalen, wer die besseren Preise anbieten kann." AUT Stefan Weil ist Oberbürgermeister von Hannover und gleichzeitig Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, VKU. Der bis zum vergangenen Jahr anvisierte Atomausstieg war die Geschäftsgrundlage der Stadtwerke für kommende Investitionen, sagt der SPD-Politiker. Das Energiekonzept der schwarzgelben Bundesregierung sei ein herber Rückschlag, denn damit würden viele Pläne plötzlich unwirtschaftlich. Bereits fest eingeplante und getätigte Investitionen ließen sich nicht mehr stoppen, doch für künftige Finanzplanungen würden sich viele kommunale Unternehmen fragen: Wie verlässlich sind denn die Rahmenbedingungen, die der Staat bietet? E03 (Weil) "Was wir im Moment feststellen ist, dass durch diesen Kurswechsel der staatlichen Energiepolitik in Berlin im Grunde genommen dieser Veränderungsprozess an Tempo verliert, möglicherweise gestoppt wird. Der Trend geht weg von großen zentralen Kraftwerken hin zu vielen kleinen dezentralen Energieerzeugungsanlagen - das ist die Domäne der Stadtwerke. Da werden Bremsklötze auf den Weg gelegt, die eigentlich überflüssig sind und kontraproduktiv. AUT Eigentlich, so der 52jährige, seien die kommunalen Versorger nach der Privatisierungswelle der 90er Jahre wieder auf einem guten Weg im Wettbewerb gegen die großen Stromkonzerne gewesen. Es gäbe eine Reihe von Neugründungen. Und Stadtwerkeverbünden sei es im vergangenen Jahr sogar gelungen, zwei private Energieerzeuger zu kaufen. Die Strategie sah vor, den Anteil der kommunalen Unternehmen auf dem Stromerzeugungsmarkt in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Doch jetzt herrsche bis zu fünf Jahre lang große Unsicherheit auf dem Energiesektor. E04 (Weil) "Wir werden einen Verfassungsstreit erleben wegen der Laufzeitverlängerung, danach sind schon wieder Bundestagswahlen und man muss kein Prophet sein, um zu sagen, die Energiepolitik wird eine der Hauptstreitpunkte werden. Vor dem Jahr 2014, 2015 werden wir gar nicht wissen, wie es eigentlich weiter geht - das halte ich volkswirtschaftlich ganz schädlich." AUT Auch für die Stadtwerke Hannover hat die Entscheidung der Bundesregierung, den letzten Atommeiler erst 2036 vom Netz zu lassen, weitreichende Konsequenzen. Trotz jahrelanger Planung und einer Reihe von Vorinvestitionen hat enercity jetzt eine Beteiligung an einem modernen Kohlekraftwerk abgesagt. Geschäftsführer Michael Feist E05 (Feist) "Weil die Laufzeitverlängerung die Zukunftsaussichten für dieses Projekt für uns deutlich in Frage gestellt hat, so dass wir gesagt haben: Dann wollen wir nicht mehr mitmachen. Und ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kollegen, dass die auch ihre Investitionspläne im Kraftwerksektor überdenken. Und wir werden auch weiterhin eine ganze Reihe von Projekten sehen, die abgesagt werden, weil die Stadtwerke sagen, das ist uns im Moment zu riskant, dort hinein zu investieren. -ENDE Niedersachsen- MOD "Vier gewinnen, Millionen verlieren" - Unter diesem Titel stand in diversen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige der Initiative "Pro Wettbewerb und Klimaschutz". Zu den Unterzeichnern gehörten auch einige Landesminister, darunter der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, SPD. Blanka Weber berichtet. LR-k 2 Weber - 4.09 E 01 (Machnig)"In Deutschland gab es über viele Jahre seit Anfang 2000 einen Konsens in der Energiepolitik. Dieser Konsens ist mutwillig gekippt worden. Und das hat dazu geführt, dass wir wieder eine gesellschaftspolitisch kontroverse Diskussion bekommen. Und damit ist eines gefährdet, dass stabile Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre im Energiesektor vorherrschen." AUT Matthias Machnig ist SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen und macht aus seiner Kritik kein Hehl. Er und seine Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei unsinnig. E 02 (Machnig) "Es wird eine Klage geben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung und es wird eines passieren: Zumindest in dieser Zeit werden alle Energieversorger äußerst zurückhaltend sein, was Investitionen angeht." AUT Von 6 Millionen Euro ist die Rede. Diese Summe würden bundesweit Stadtwerke gerne in erneuerbare Energie investieren, so der Minister, doch sie fühlen sich ausgebremst. Die Laufzeitverlängerungen für Kernkraft machen Investitionen in Wind- und Sonnenenergie unrentabel. Im Gegenzug wird das Oligopol der 4 großen Stromanbieter gefestigt. E.on, EnBW, RWE und Vattenfall werden durch das neue Gesetz zwar in Form einer Steuer auf Kernbrennstoff zur Kasse gebeten. Dafür haben alle unisono zu Jahresbeginn die Preise erhöht. E 03 (Machnig) "Und das zeigt, die Monopole diktieren die Preise. Das ist insgesamt für den Verbraucher schlecht. Und der Verbraucher sind an der Stelle Industrieunternehmen sowie private Verbraucher. Und deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb. Wer die Kernenergie fortschreibt blockiert den Wettbewerb in den nächsten Jahren." AUT Etwa 100 Stadtwerke haben sich den Protesten der Wirtschaftspolitiker angeschlossen. Auch in Erfurt ist das so. Andreas Bausewein, SPD-Oberbürgermeister: E 04 (Bausewein) "Ich kann nur sagen, dass wir in den letzten Jahren erheblich investiert haben in Fotovoltaik, ganz massiv in die Kraft-Wärme-Kopplung und hatten das auch für die nächsten Jahre geplant. Aber in dem Maße, wie Atomkraftwerke länger laufen, muss man sich fragen, ob sich v.a. betriebswirtschaftlich jede Investition nun rechnet." AUT Die Kommunen, die Stadtwerke und nicht zuletzt die Verbraucher seien ganz klar negativ betroffen und unterliegen einem Preisdiktat der Großen. Die Stadt Jena will den Energieversorger E.on Thüringer Energie aus ihren Stadtwerken drängen und dessen 10%-Anteil im Wert von 42 Millionen Euro vorläufig übernehmen. Die Konkurrenz zwischen Stadtwerken und Konzern sei gewachsen, hieß es zur Begründung. Doch nicht nur der Strom-Preis ist ein Argument der Kritiker. Auch die Menge an Strom. Bleibt es bei der Kernenergie in der heutigen Dimension, so haben wir 2020 eine Überkapazität im Netz, befürchtet der Thüringer Wirtschaftsminister. Neue Anbieter haben es damit schwer, auf den Markt zu kommen. E 05 (Machnig) "Deshalb ist der Beschluss aus meiner Sicht auch industriepolitisch völlig falsch, denn der größte Beschäftigungstreiber in den vergangenen Jahren war die erneuerbare Branche mit mehr als 300.000 Beschäftigten und mit weiter wachsender Wertschöpfung. Und das darf durch einen solch unsinnigen Beschluß nicht blockiert werden." AUT Etwa 17% beträgt der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtaufkommen. Thüringen lag unter dem Bundesdurchschnitt. Geht es nach dem Minister Matthias Machnig soll sich das ändern. Zum "grünen Motor" möchte er Thüringen machen und hofft auf eine eher `kurze Laufzeit` für das Gesetz. Eines, gibt der Erfurter Oberbürgermeister zu bedenken, sei ohnehin für die Kommunen derzeit eine doppelte Strafe. Sie zahlen nicht nur hohe Strompreise, sondern erhalten auch weniger Einnahmen durch die Stromkonzerne. Denn spannend sei, E 06 (Bausewein) "Inwieweit sich das auf die Gewerbesteuer auswirken wird, die wir erhalten? Weil die Brennelementesteuer, die zu erbringen ist, kann verrechnet werden mit der Gewerbesteuer. Das betrifft auch wieder die Kommunen! Fakt ist eines, neben den Stadtwerken, den Kunden der Stadtwerke, sind auch die Städte betroffen, weil sie finanzielle Einbußen erleiden." -ENDE Thüringen- MOD Zunächst waren es 10 Regionalversorger, die eine Kartellbeschwerde bei der EU- Kommission einreichten. Die Beschwerde richtet sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Beschwerdeführer verweisen darauf, dass durch die Laufzeitverlängerung ihre Planungen, und damit auch Investitionen, über den Haufen geworfen werden. Zu den Regionalversorgern, die gegen längere Laufzeiten klagen, gehören auch die Stadtwerke Tübingen und Schwäbisch Hall. Michael Brandt schickte uns diesen Bericht. LR-k 3 Brandt - 3.53 AUT Vor einige Tagen in Hechingen am Fuß der schwäbischen Alb. Die Stadtwerke Tübingen eröffnen gemeinsam mit dem Zollernalbkreis eine neue Photovoltarikanlage, und zwar auf der Fläche einer früheren Mülldeponie. E 01 (Kanneberg) Dies ist eine sehr große Anlage. Mit dieser Anlage werden etwa 420 Kilowattstunden erzeugt, das entspricht dem Verbrauch von 120 Haushalten. AUT So Wilfried Kannenberg, technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen. 1,4 Millionen haben die Stadtwerke in die Anlage investiert, so wie der kommunale Energieversorger Beteiligungen an verschiedenen anderen Kraftwerken hat. Über die Beteiligungsgesellschaft Südwest Energie haben sie etwa Anteile am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel, über die Windpark GmbH sind sie an der Offshore Windanlage BARD beteiligt. Das alles sind strategische Investitionen. Die Stadtwerke Tübingen setzen auf ökologische Stromerzeugung, ebenso wie ein dezentrales Fernwärmenetz, das in Tübingen in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: E 02 (Palmer) Wir haben gerade im letzten Jahr in Tübingen über 10 Millionen Euro in den Ausbau der Fernwärme und in erdgasbetriebene Kraftwärmekopplungsanlagen investiert. Wir erzeugen hier Strom und Wärme gemeinsam. AUT Das Problem ist aus der Sicht des Tübinger OB's und seiner Stadtwerke jedoch, dass sie sich bei den Investitionen darauf verlassen haben, dass die Atomkraftwerke - so wie im Atomkompromiss von 1998 beschlossen - eines nach dem anderen abgeschaltet werden. Das hätte voraussichtlich dazu geführt, dass der Strom teurer wird und sich die Investitionen vor Ort umso besser rechnen. Dann allerdings kam die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. E 03 (Palmer) Der Strom, den wir dort produzieren, steht jetzt in Konkurrenz zu günstigem Atomstrom, den wir eigentlich nicht mehr am Markt erwartet haben. Das verschlechtert unsere Wirtschaftlichkeit. AUT Und zwar nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke Tübingen, sondern die von einer ganzen Reihe von kleineren Energieanbietern im Südwesten. Daher haben sie sich vor einigen Monaten zusammengeschlossen und beschlossen, ein Kartellverfahren gegen die Laufzeitverlängerung anzustreben. Damals sagte der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen, Achim Kötzle: E 04 (Kötzle) Wir haben große Investitionen bereits getätigt und haben große Investitionen noch vor uns. Als würde natürlich bei einer Verlängerung der Laufzeiten neu zu überprüfen sein. Wir müssen die Wirtschaftlichkeit neu berechnen. Und im schlimmsten Fall würde es bedeuten, dass dann auch bestimmte neue Kraftwerke, ein Wind- oder Wasserkraftwerk, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr realisiert werden kann. AUT Als die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung dann Anfang diesen Jahres tatsächlich kam, reichte der Anwalt mittlerweile der 16 Stadtwerke die Kartellbeschwerde bei der Europäischen Kommission ein. E 05 (Palmer) Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Aber die Benachteiligung von Stadtwerken ist so eklatant, dass man den Versuch nicht unterlassen darf, das zu verhindern. AUT So noch einmal der Tübinger OB Boris Palmer. Die Stadtwerke argumentieren, dass die völlig abgeschriebenen Kernkraftwerke, wie Neckarwestheim oder Phillipsburg in Baden-Württemberg, jetzt in die Laufzeitverlängerung gehen und billigen Strom produzieren könnten, daneben hätten die Investitionen der kommunalen Stromanbieter kaum eine Chance. Außerdem habe selbst das Bundeskartellamt unterdessen festgestellt, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke das faktische Erzeugermonopol der großen Stromkonzerne nachhaltig zementiere, so dass es die kleinen Anbieter, wie eben die Stadtwerke, künftig umso schwerer haben, sich einen Platz im Strommarkt zu sichern. Derzeit liegt das Verfahren bei der EU-Kommission und wartet auf Bearbeitung, eine erste Entscheidung könnte bereits in den nächsten Wochen fallen. Klar ist allerdings, dass eine Wettbewerbsentscheidung gegen die Laufzeitverlängerung erhebliche Auswirkungen hätte und ein deutliches Signal wäre, dass auch ein Strom-David wie die Stadtwerke aus dem Südwesten einen Goliath wie die Stromriesen mit ihren Atomkraftwerken in die Knie zwingen kann. -ENDE Baden-Württemberg- MOD Stadtwerke versus Atomkraft. Die größten acht Kommunalunternehmen sind in einem Verbund zusammengeschlossen: 8KU. Sie ließen sich von der Leipziger Universität ausrechnen, was längere Laufzeiten der Atomkraftwerke für den Energiemarkt bedeuten würden. Ein Fazit der Studie: Atomstrom wäre billiger, für die Stadtwerke hingegen bestehe die Gefahr der Unwirtschaftlichkeit. Ralf Geißler hat sich in Leipzig umgehört. LR-k 4 Geißler - 3.34 AUT Die Stadtwerke Leipzig sind ein profitables Unternehmen - und das freut vor allem die Leipziger selbst. Denn der Gewinn kommt direkt dem Gemeinwohl zu Gute. Zuletzt waren das immerhin 60 Millionen Euro. Von dem Geld, sagt Generalbevollmächtigter Winfried Damm, wird nicht nur der öffentliche Nahverkehr in der Stadt subventioniert. E 01 (Damm) "Was dann übrig bleibt, wird hier für das Stopfen von Schlaglöchern, Kultur, Kindertagesstätten und und und genutzt werden." AUT Doch viel Gewinn wird schon bald nicht mehr übrig bleiben. Das fürchtet zumindest Thomas Bruckner für nahezu alle Stadtwerke in Deutschland. Der Leipziger Professor für Energiemanagement und Nachhaltigkeit sagt, Grund sei die Energiepolitik der Bundesregierung. E 02 (Bruckner) "Also für den Wettbewerb bedeutet die AKW-Laufzeitverlängerung zunächst einmal, dass die Marktanteile der Stadtwerke in Zukunft kleiner ausfallen werden. Wir erwarten hier eine Senkung der Marktanteile bei den Stadtwerken im Jahre 2015 um durchaus dreißig Prozent. Das bedeutet auch weniger Gewinn und wird sich dann auch in den Kassen auswirken." AUT Mehr Gewinn gibt es dagegen für die Betreiber von Atomkraftwerken. Sie dürfen ihre Meiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger am Netz lassen. Doch schon jetzt wird hierzulande an manchen Tagen mehr Strom produziert als nötig - zum Beispiel, wenn viel Wind weht. Dieser Ökostrom muss per Gesetz immer in die Netze eingespeist werden. Auch der Atomstrom wird beständig fließen, weil er billig ist. Bei einem Überangebot im Strommarkt müssen also andere Kraftwerke vom Netz genommen werden. E 03 (Bruckner) "Diese Kraftwerke sind oftmals die gasgefeuerten Kraftwerke, die von den Stadtwerken eingesetzt werden. Und dementsprechend ist an dieser Stelle mit einer reinen Verdrängung zu rechnen. Gleichzeitig sinkt durch das Überangebot im Strommarkt dann auch der Strompreis. Das heißt: Selbst die Kraftwerke, die noch laufen im kommunalen Bereich, werden weniger verdienen können." AUT Was die Bürgermeister einiger Kommunen ärgern mag, könnte den Verbraucher auf den ersten Blick freuen: geringere Strompreise. Doch Winfried Damm trübt die Freude etwas. Der Generalbevollmächtigte der Stadtwerke Leipzig glaubt, dass die Preise langfristig eher steigen werden - weil nötige Investitionen jetzt ausfallen. E 04 (Damm) "Wir haben sehr gezielt überlegt, modernste Gaskraftwerke zu bauen. Das wird jetzt außerordentlich schwierig. Und wir haben etliche Projekte auch schon absagen müssen. Gerade in den Wochen nach der Laufzeitverlängerungs- Entscheidung. Und wenn Sie sich die deutsche Stadtwerke-Landschaft anschauen, dann sehen sie auch dort eine Vielzahl von Absagen für den Bau von modernen Kraftwerken." AUT Diese neuen Kraftwerke wären ökologischer gewesen als die alten, sagt Damm. Er bezweifelt deshalb die Behauptung der Bundesregierung, dass längere AKW- Laufzeiten den CO2-Ausstoß reduzieren. E 05 (Damm) "Diese neuen Kraftwerke aus unserer Sicht wären Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen. Das heißt: Kraftwerke, die auch im Wärmemarkt derzeitige Heizungen herausnehmen und damit CO2-Emmissionen reduzieren würden. Genau diese Anlagen fehlen heute und morgen dann in dem System. So dass wir relativ gesehen zu einer CO2-Erhöhung kommen." AUT Bei den Leipziger Stadtwerken ist man mit der Laufzeitverlängerung deshalb unzufrieden. Das Unternehmen sieht sich im Einvernehmen mit vielen anderen kommunalen Energieversorgern. Nur zwei Stadtwerke in Deutschland sind selbst an Atomkraftwerken beteiligt und verdienen am sogenannten Atomkompromiss mit. Die Stadtwerke in München und in Bielefeld. -ENDE Sachsen- MOD Hochspannung. Die Lage kommunaler Energieversorger nach der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Susanne Schrammar, Blanka Weber, Michael Brandt und Ralf Geißler berichteten. Am Mikrofon verabschiedet sich von Ihnen Claus Stephan Rehfeld. -ENDE Script Sendung- 1