Deutschlandradio Kultur Länderreport Ein folgenreicher Kaufvertrag - Der Deal zwischen Ex-Ministerpräsident Mappus und EnBW sowie der Stand der Dinge - Autor Michael Brandt Red. Claus Stephan Rehfeld Sdg. 05.12.2012 - 13.07 Uhr Länge 18'37 Minuten Moderation "Ein guter Tag für unser Land" - so nannte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Nikolaustag 2010. Jenen Tag, an dem das Land Baden- Württemberg 45 Prozent des Energieversorger ENBW gekauft hatte. Aus heutiger Sicht war es vor allem ein schlechter Tag für Stefan Mappus selbst, denn wenig später begann sein tiefer Fall. Abwahl als Ministerpräsident, Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs (er habe die Verfassung gebrochen), Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Mappus kämpft noch immer für seine Ehre, aber er steht 2 Jahre später vor dem politischen Aus. Und die Landes- CDU? Welche Wandlungen hat sie durchgemacht? -folgt Script Beitrag- Script Beitrag AUT Stefan Mappus' bislang letzter öffentlicher Auftritt liegt 3 Monate zurück. Es war die Eröffnung des sogenannten Mappus-Steges über die Autobahn 8. Der Fußgängersteg hat Pforzheim auf der einen Seite und die beiden Gemeinde Wurmberg und Wimsheim auf der anderen Seite der A8 miteinander verbunden und er sollte nach dem 6-spurigen Ausbau der Autobahn nicht wieder aufgebaut werden. Mappus kümmerte sich aber noch als Ministerpräsident persönlich darum, der Steg wurde tatsächlich wieder aufgebaut und deshalb haben ihn die Parteifreunde vor Ort Anfang September zur Eröffnung eingeladen: (Mappus) Also wir haben fest mit ihm gerechnet, weil wenn er ja sagt, dann gilt das auch bei ihm. / (Mappus) Hallo noch mal, und vielen Dank für die Unterstützung / Wir freuen uns AUT Der Unterschied zwischen dem Auftritt von Mappus mit ausgebeulten Jeans und Windjacke an der Autobahn und einem anderen Auftritt von Stefan Mappus vor genau zwei Jahren könnte größer kaum sein. Damals war Mappus noch kraftstrotzender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Chef der Landes-CDU ein Mann an dessen Wort selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht so leicht vorbeikam. Genau am 6. Dezember 2010 verkündete er im Landtag von Baden-Württemberg seinen politischen Coup, mit dem er sich nicht nur seine Wiederwahl bei den bevorstehenden Landtagswahlen sichern wollte, sondern auch einen Platz im Geschichtsbuch von Baden- Württemberg. Er verkündete, dass das Land Baden-Württemberg kurz zuvor für knapp 5 Milliarden Euro 45 Prozent des Energieversorgers ENBW zurückgekauft hat. Es sei ein guter Tag für unser Land sagte Mappus und er war sich damals ganz sicher, (Mappus) dass das ist ein typisches schwäbisches und badisches Geschäft ist, bei dem es nur Gewinner gibt. Einschließlich des Steuerzahlers, der für diese höhere Maß an Versorgungssicherheit nicht nur nichts bezahlen muss, sondern auch noch Ertrag machen kann. AUT Das Land hatte seinen Anteil der ENBW, den es zehn Jahre zuvor an die Electricité de France EDF verkauft hatte, zurückgekauft und war damit praktisch über Nacht Eigentümer eines der größten deutschen Atomkonzerne geworden. Allerdings erwiesen sich praktisch alle Einschätzungen in den zitierten Sätzen als falsch. Die Steuerzahler von Baden-Württemberg machen mit dem ENBW-Deal keineswegs Ertrag, sie müssen im Gegenteil ordentlich draufzahlen. Es gibt kein höheres Maß an Versorgungssicherheit, da der ENBW Strom hauptsächlich aus Atomkraftwerken kommt und diese nach und nach abgeschaltet werden. Richtig ist allein, dass es ein schwäbisch-badisches Geschäft, aber anders als es Mappus damals verstanden wissen wollte. Denn es war, das hat sich herausgestellt, ein Geschäft zwischen dem Schwaben Mappus und dem Badener Dirk Notheis, dem langjährigen Freund von Mappus und damalige Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley. Beim Abschluss waren sich beide absolut sicher, dass sie die Gewinner des Geschäftes waren, aber die vergangenen zwei Jahre habe auch hier gezeigt, dass Mappus Prognose falsch war: Beide sind Verlierer. Aber von vorne: Der Niedergang fing ganz langsam an: Zwei Monate nach dem Deal flog das Atomkraftwerk in Fukushima in die Luft und die Bundesregierung beschloss die Energiewende. Und Stefan Mappus mit dem atomstromlastigsten der großen Energieversorger sah alt aus. Der Rückenwind, den er sich von dem Geschäft für die Landtagswahl erhofft hatte, schlug um und wurde ein kräftiger Gegenwind. Mappus verlor die Wahl am 27. März und wurde damit zum Totengräber der 58-jährigen CDU Herrschaft in Baden-Württemberg. Und der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit. (Mappus) Mein Traum, gemeinsam mit Euch an der Zukunft dieses großartigen Landes zu arbeiten, währte leider nur kurz. Aber es gibt für mich kein böses Erwachen. Ich bin dankbar für diese Zeit und diese Erfahrung und ich schaue gespannt und neugierg nach vorne und werde immer mit ganzer Überzeugung für die Ziele der CDU eintreten. AUT Der Mann, für den es in der CDU Baden-Württemberg bis dahin nur aufwärts gegangen wurde, wurde plötzlich ein Verlierer. Zu martialisch sein Auftreten bei den Stuttgart 21-Gegnern, zu deutlich sein Einsetzen für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten nur wenige Wochen vor Fukushima, zu rüde sein Umgang mit dem politischen Gegner, zu hemdsärmelig beim Kauf der ENBW. Am Ende kann man sagen, dass der bullige Politiker, der die klare Kante zu seinem Markenzeichen machte, einfach nicht in die Zeit passte. Die Baden-Württemberger entschieden sich für den bedächtigen Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten. Der nächste Schritt auf Mappus' Weg nach unten war dann das Urteil des Staatsgerichtshofs ein paar Monate nach der Landtagswahl. Er brandmarkte das Zustandekommen des ENBW-Deals als verfassungswidrig. Weil er mithilfe des sogenannten Notbewilligungsrechts zustande gekommen war, obwohl eigentlich das Parlament über die Ausgabe von 4,7Milliarden Euro hätte abstimmen müssen. Die haarsträubenden Details wurden Wochen später im Untersuchungsausschuss des Landtags zum ENBW Deal öffentlich. Der Tübinger Politologe Hans Georg Wehling bewertet den politischen Stil von Mappus bei dem Geschäft im Rückblick so: (Wehling) Es zeigt sich hier ein mangelnder Respekt vor der Verfassung, vor den Institutionen und auch vor Menschen. AUT Das Geschäft, so zeigte sich, wurde in kleinstem Kreise mit Mappus, dem Banker Notheis und einem Rechtsberater abgewickelt. Finanzminister Stächele, der laut Verfassung beim Notbewilligungsrecht die wichtigste Rolle spielt, wurde erst ein paar Stunden vor der endgültigen Entscheidung informiert. Ein Fehler, das räumten nun auch Mappus' Parteifreunde ein. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Volker Schebesta: (Schebesta) Einen Finanzminister am Sonntagabend um 22 Uhr einzubeziehen, wenn es auf seine Unterschrift ganz entscheidend ankommt, und die Kabinettsentscheidung am nächsten Vormittag getroffen werde soll. das ist aus unserer Sicht zu spät und das habe ich in der Befragung von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss auch deutlich gemacht. AUT Was Mappus Worte über den Deal in der Öffentlichkeit anging, so zeigte sich schon schnell, dass er nicht nur mit seinen Einschätzungen daneben lag, sondern dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nahm. Denn noch im Dezember 2010 hatte auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage behauptet, er habe Stächele sehr viel früher informiert: (Mappus) Es gab einzelne betroffene Mitglieder des Kabinetts, die sehr viel frühzeitiger in den ganzen Vorgang involviert waren - und der Finanzminister? - Der gehörte zu den einzelnen Personen. AUT Eine Aussage, die so nicht zutrifft. In den ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurden auch Stefan Mappus und Dirk Notheis selbst vernommen. - Mappus, so wie ihn die Parlamentarier kannten: Atmo, Kameras, guten Morgen, Jimmy, grüß dich, lachen, Herr Mappus, fühlen sie sich denn für den Untersuchungsausschuss gerüstet? - Das können Sie aber glauben, ich bin vor allem dankbar dass es jetzt einmal losgeht, dass man die Diskussion endlich mal mit Fakten und nicht ständig mit Behauptungen und Verleumdungen führen kann und deshalb bin ich dankbar, dass man heute aml über Fakten reden kann. AUT Was folgte war ein fast einstündiger Monolog, warum er bei dem Deal alles richtig gemacht habe und warum der gelernte Industriekaufmann und Hobbyjurist nicht die Verfassung gebrochen habe: Ich möchte deshalb an dieser Stelle betonen, dass ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs entschieden zurückweise. Da dieser nach meinem Empfinden Vorsatz bedingt. Zu keinem Zeitpunkt habe ich aber vorsätzlich oder billigend in Kauf nehmend gegen die Verfassung verstoßen wollen. AUT Und Mappus' langjähriger Duzfreund, der Investmentbanker Dirk Notheis, erklärte den Abgeordneten eine Woche später in der Attitüde eines Nachhilfelehrers die Gepflogenheiten beim Investmentbanking: (Mappus) Vereinfacht ausgedrückt, ist es unserer Aufgabe diejenigen auf der Welt die investieren möchten, mit denjenigen zusammenzubringen, die Geld suchen. Hierzu müssen wir zum Beispiel wissen oder herausfinden, zu welchen Bedingungen und in welchen Projekten Kapitalgeber bereit sind zu investieren.. Und das im Übrigen weltweit. AUT Zu diesem Zeitpunkt, Anfang 2012 entstand das Bild, das Mappus sich mit schlechten Beratern umgeben hatte. Mit Notheis, der kein Interesse hatte, ein Riesendeal an verfassungsrechtlichen Zweifeln scheitern zu lassen und einer Anwaltskanzlei, die in einer geradezu kühnen Argumentation zu der Auffassung kam, dass der Kauf via Notbewilligungsrecht verfassungskonform sei. Und dass er aus Sorge vor einem zu frühe Bekanntwerden der Übernahme die eigentlich zuständige Ministerialverwaltung, die ihm sofort hätte, dass es so nicht geht, außen vor gelassen hatte. Aber dieses Bild veränderte sich in den kommenden Wochen nachhaltig. Richtig interessant wurde es, als die Investmentbank Morgan Stanley den Parlamentariern zusätzliches Aktenmaterial über den Deal zu Verfügung stellte. Teil der dieser Akten war ein elektronischer Briefwechsel zwischen Mappus und Notheis, der den Ministerpräsidenten nicht mehr als aktiv handelnden darstellte, sondern als Marionette, die den Regieanweisungen des Investmentbankers willenlos folgte. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Andreas Stoch formuliert es so: (Stoch) Was die politische Kultur angeht, was den Stil angeht, wie dieser Ministerpräsidenten mit seinen Freunden, mit seinen Buddys geglaubt hat, Politik machen zu können, angeblich zum Wohl des Landes Baden-Württemberg, Tatsächlich aber wohl vor allem wegen des eigenen Umfelds. das ist ein Tiefpunkt in der baden-württembergischen. AUT In den Mails erscheint Mappus als Befehlsempfänger seines Freundes Dirk Notheis. Notheis schrieb das Drehbuch für den Deal, er erklärte Mappus nach einem ersten gemeinsamen Abendessen mit den Anteilsverkäufer vom französischen Staatskonzern EDF, dass dies das Wichtigste Essen in seiner politischen Karriere gewesen sei. Notheis mailte Mappus, wie er in Pressekonferenzen argumentieren sollte und Mappus argumentierte so. Notheis diktierte, wann der Finanzminister einbezogen werden sollen und Mappus gehorchte. Notheis schlug in respektlosem Ton vor, dass Mappus Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten soll, ein Treffen mit Staatspräsident Sarkozy zu vermitteln: Sprecher Du fragst Mutti, ob sie dir das arrangieren kann. AUT Die Reaktion auf den Briefwechsel war Empörung. Ein Ministerpräsident als Marionette eines Bankers, zwei Kumpel, die mehr oder weniger im Alleingang 4,7 Milliarden Steuergelder ausgeben. Der eine, um politisch zu überleben, der andere wegen einer Provision in Höhe von 12,8 Millionen. Für den Tübinger Politologen Hans Georg Wehling ist das Verhalten von Mappus die Kapitulation der Politik vor dem Geld: (Wehling) Es ist eine unglaubliche Geschichte. Wir hätten es als Politikwissenschaftlicher auch gar nicht für möglich gehalten, dass ein Banker einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette führt. In dem er exakt vorschreibt, wie er sich zu verhalten hat. Wie er zu antworten, selbst welche Witzchen er zu machen hat. Und selbst dass man hinterher sagt: Spaß beiseite, selbst das wird ihm aufgeschrieben und damit auch in irgendeiner Weise vorgeschrieben. AUT Es war der nächste große Schritt auf Mappus Weg nach unten. Jetzt konnten auch Parteifreunde, die bis dahin noch zu Mappus gestanden hatten, nicht anders, als von dem ehemaligen Ministerpräsidenten abzurücken. CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Volker Schebesta: (Schebesta) Wir waren von Form und Stil der Mails, die zwischen Dirk Notheis und Stefan Mappus kommuniziert wurden, natürlich genauso betroffen wie das andere im Land gewesen sind. Form und Stil sind nicht Form und Stil, die wir ihn für die CDU in der jetzigen Zeit übernehmen wollen. AUT Auch Parteichef Thomas Strobl, der sich bis dahin zwar für einen neuen Stil in der baden- württembergischen CDU stark gemacht hatte, aber offene Kritik an seinem Amtsvorgänger vermieden hatte, musste jetzt reagieren. Noch vorsichtig sprach er zu diesem Zeitpunkt von massiven Beratungsfehlern: (Strobl) Eigentlich durch alles, was jetzt nachgekommen ist, verstärkt sich dieser Eindruck, dass sowohl handwerklich wie auch inhaltlich von der Beraterseite falsch und schlecht vorgegangen wurde. das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang . Ich hätte mir das in dieser Dimension nicht vorstellen können. AUT Die erste große Frage, die der Untersuchungsausschuss klären sollte, war die nach der Abwicklung des Deals. Hinter geschlossenen Türen. Am Parlament vorbei. Die zweite war die nach de Kaufpreis: Wurde die Forderung der EDF nach 40 Euro pro Aktie hinreichend sorgfältig geprüft, war der Preis am Ende richtig oder zu hoch? Wurde Geld der Steuerzahler zum Fenster rausgeschmissen? Sind sich Regierungsfraktionen und Grün-Rot bei der Bewertung der Abwicklung wenigstens in den Grundzügen noch einig, so ist es hier mit der Einigkeit vorbei. Die CDU glaubt noch immer, dass der Preis in Ordnung war. SPD-Mann Andreas Stoch hingegen ist der festen Überzeugung, dass das Land zu viel bezahlt hat: (Stoch) Aufgrund der Aussagen, die inzwischen auch von den Wirtschaftsprüfern haben, können wir inzwischen davon ausgehen, dass das Land zum damaligen Zeitpunkt zu viel bezahlt hat. Herr Mappus hat eine Drucksituation geschildert, die es nie gegeben hat behauptet, die EDF habe die Aktien abstoßen wollen. Wir wissen nämlich von Gerhard Goll, ehemaliger Chef der ENBW und CDU-Mitglied, dass es keinerlei Bestrebungen bei der EDF gab, das Aktienpaket abzustoßen. Und wir wissen auch aus seinem Mund, bei diesem Preis war die EDF eigentlich gar nicht in der Lage Nein zu sagen. AUT Stoch stützt sich bei dieser Bewertung auf die Aussage eines Wirtschaftsprüfers, dass das Land rund 830 Millionen zu viel für das Aktienpaket bezahlt hat. Und er stützt sich auf ein Gutachten des baden-württembergischen Rechnungshofs. Dieser stellt fest, dass für einen Deal mit Geld der Steuerzahler eine ganz besondere Sorgfalt notwendig sei. Und die sei bei den ziemlich freihändigen Verhandlung über den Kaufpreis nicht geübt worden. Dieses Gutachten hat besonderes Gewicht erstens, weil es von einer der höchsten Behörden des Landes kommt, und zweitens, weil es die Grundlage dafür wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wenig später Ermittlungen gegen Stefan Mappus und Dirk Notheis wegen Untreue aufnahm. Damit einher gingen Hausdurchsuchungen in den Wohn- und Geschäftsräumen von beiden. Ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, dessen Wohnhaus von der Polizei durchsucht wird. Natürlich gilt juristisch die Unschuldsvermutung, aber politisch hatte Mappus damit seine die Unschuld verloren. Waren die Absetzbewegungen in der eigenen Partei bis dahin noch vorsichtig geworden, so wurde jetzt der Wunsch nach einem klaren Schnitt immer größer. Zumal die Schlagzeilen über Mappus der CDU zum Beispiel beim OB-Wahlkampf in Stuttgart massiv schadeten. Auch Parteifreunde, die sich bis dahin zurückgehalten hatten, formulierten ihre Distanz zu Mappus nun deutlicher. Fraktionschef Peter Hauk etwa sagte: (Hauk) Für uns in der CDU-Fraktion ist auch klar, dass das jetzt nicht besonders beflügelnd wirkt, da machen wir uns gar nicht vor. Ich glaube nicht, dass die CDU in einem Desaster ist, ich glaube, dass Stefan Mappus in einer sehr unangenehmen Situation sich befindet AUT Und Hans Ulrich Rülke, Fraktionschef beim früheren Koalitionspartner FDP und ein persönlicher Freund von Mappus sprach einerseits von einer menschlichen Tragödie, sagte aber andererseits: (Rülke) Sicher ist es so , das diese ganze Angelegenheit dem Land Baden-Württemberg nicht nutzt. Ich hätte solche Ereignisse dem Land gerne erspart. AUT Und selbst der stellvertretende CDU-Chef Winfried Mack, der lange als Mappus Anhänger galt, erklärte jetzt kühl: (Mack) Stefan Mappus ist nicht mehr Ministerpräsident. Er ist abgewählt. Er ist nicht mehr Landesvorsitzender. Er ist einfaches Mitglied der CDU. Punkt. AUT Wenige Tage später ist CDU-Landesparteitag in Karlsruhe. Hier ist die Ex-Parteichef Gesprächsthema Nummer eins und nun sind auch breitere Absetzbewegungen zu erkennen. Parteichef Thomas Strobl wird deutlicher als je zuvor: (Strobl) Wir sollten auch angesichts der heftigen Angriffe der politischen Gegner, nicht den Versuch unternehmen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist. Unser Fehler war sichert, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Dinge allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind. AUT Deutlicher geht es kaum. Zumal in einer Partei, die wie die CDU Baden-Württemberg Wert auf Tugenden wie Verlässlichkeit, Freundschaft und Vertrauen legt. Das Tischtuch zwischen der Landespartei und ihrem ehemaligen Chef ist zerrissen. Mappus ist zur Unperson geworden.. Die Landtagsfraktion versucht zwar noch etwas krampfhaft, den ENBW -Deal als politisch richtig im Gedächtnis zu halten. Er sei zwar unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen, aber politisch im Grunde richtig, sagt CDU-Obmann Volker Schebesta, (Schebesta) ... denn wir hätten jetzt nach der Energiewende nicht die Möglichkeit, die Energiewende durch ein Energieversorgungsunternehmen, das jetzt in Landeshänden ist, zu gestalten. Das haben wir jetzt. AUT Aber es ist erkennbar eine Rückzugsposition, denn als Mappus den Kauf einfädelte, war sein Ziel alles andere, als die Energiewende zu gestalten. Mappus Freund Dirk Notheis ist inzwischen von seinem Chefposten bei Morgan Stanley zurückgetreten und vieles spricht dafür, dass sein Namen in Bankenkreisen verbrannt ist. Nach 10 Jahren bei Morgan Stanley Deutschland dürfte er allerdings in einer Situation sein, die ihm auch ohne neuen Job ein genehmes Leben erlaubt. Das dürfte bei Stefan Mappus anders sein. Um für seine Ehre zu kämpfen, hatte er eine Position beim Chemieriesen Merck gar nicht erst angetreten. In seinem Umfeld ist nun davon die Rede, dass er noch bis zum nächsten Januar Übergangsgeld bekommt und dann nicht mehr. Und auf dem ersten Arbeitsmarkt dürfte ein Mann mit Mappus Qualitäten zumindest nicht ganz einfach zu vermitteln sein. Aber vielleicht hat er ja doch noch andere Freunde, so wie die Parteifreunde vom Mappus-Steg aus Wurmsdorf bei Pforzheim, die ihm etwas zu verdanken haben und ihn deshalb trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und trotz unsäglicher Mails die Treue halten und helfen werden. (Mann) Er war mir sehr sympathisch, in der Zeit wo er tatsächlich an der Regierung war, und dass sie ihm heute so mitspielen! Wenn man sucht, tät man bei jedem etwas finden. Wenn man soviel Leute ansetzt wir, die sie jetzt auf ihn ansetzen, tät man bei jedem was finden, das gilt für mich und für Sie auch. Wenn man ihn fertig machen will, dann geht das immer. Ich mein, jeder macht Fehler, aber man sollt ihn nicht so runtertun. AUT Im Augenblick jedenfalls ist die Justiz am Zug. Vor einigen Wochen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass alle Akten, die die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung im Hause Mappus beschlagnahmt hat, an den Untersuchungsausschuss weitergeben muss, obwohl Mappus mit seinen Anwälten dagegen gekämpft hatte. Und in der vergangenen Woche übermittelte die Staatsanwaltschaft einen Zwischenbericht über das Ermittlungsverfahren gegen Mappus an den Untersuchungsunterschuss. Der Inhalt - kurz zusammengefasst - der Tatverdacht wegen Untreue gegen den ehemaligen Ministerpräsident besteht noch immer. Es sieht nicht gut aus, für den Mann, der heute vor zwei Jahren mit einem Coup seine politische Zukunft sichern wollte. Am Ende ist er genau über diesen Coup gestolpert und tief gefallen. -ENDE Script-