COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Länderreport "Peter Müller geht, Annegret Kramp-Karrenbauer kommt", 13.05.2011, Länge: 19'10 Autorin: Tonia Koch, Redaktion: Heidrun Wimmersberg ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- O- Ton Atmo Gesprächsatmosphäre Ministerium Es ist der Montag nach Ostern. Und wie jeden Montag um 8 Uhr 15 treffen sich die engsten Mitarbeiter der saarländischen Arbeits- und Sozialministerin in ihrem Büro zur Wochenbesprechung. Es geht zwanglos zu. Es wird geplaudert. Von den privaten Ereignissen des Wochenendes, vom Urlaub und der englischen Prinzenhochzeit. Aber irgendwie fehlt der Guten-Morgen-Kaffee-Runde der Schwung, denn die Kaffeemaschine tut es nicht. Der Kaffeesatz-Behälter quillt über. Annegret Kramp- Karrenbauer geht in die kleine Küche auf dem Flur und nimmt sich des Behälters an. O - Ton AKK: "Auf jeden Fall war es notwendig......" Es ist diese pragmatische, zupackende Art, die Annegret Kramp-Karrenbauer auszeichnet. O-Ton AKK: "Ich weiß nicht, ob das sonst jemand macht, aber, wenn es notwendig ist, legt man halt Hand an, fertig!" Seit 10 Jahren ist die 48 jährige aus der saarländischen Politik nicht wegzudenken. Die landespolitische Bühne betrat sie erstmals 1999. Nach Jahren der Opposition hatte die CDU die Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen und Annegret Kramp-Karrenbauer ein Landtagsmandat. Zuvor war die studierte Politikwissenschaftlerin bereits in der Jungen Union aktiv und leitete das Grundsatzreferat der CDU. Ihr politischer Werdegang ist daher eng mit Peter Müller verbunden. Der wurde 1999 Regierungschef in Saarbrücken und seine langjährige Weggefährtin aus gemeinsamen Tagen in der Jungen Union Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Noch heute, 12 Jahre später, versäumt Annegret Kramp-Karrenbauer kaum eine Sitzung der Fraktion. O- Ton AKK:" Ich hab' meine ersten Schritte als parlamentarische Geschäftsführerin gemacht und habe diesen Anspruch, Arbeit zwischen Partei und Regierung ist Arbeit auf Augenhöhe, das hab' ich verinnerlicht" Als politisches Talent der saarländischen Christdemokraten wurde die Mutter dreier Kinder in den eigenen Reihen nicht gesehen. Aber als Allzweckwaffe. Immer dann, wenn sich in der Landesregierung eine Lücke auftat, erging der Ruf an Kramp - Karrenbauer. Nur ein Jahr nach der Regierungsübernahme holte Müller sie ins Kabinett, weil der Innenminister wegen einer Affäre sein Amt zur Verfügung stellen musste. 2007 berief er sie auf den Sessel des Bildungsministers, weil ihr Amtsvorgänger wegen unpopulärer Schulschließungen der Öffentlichkeit nicht länger zugemutet werden sollte. Müller wollte Ruhe an der Schulfront, um die Erfolge der CDU bei den folgenden Landtagswahlen nicht zu gefährden. Aber, daraus wurde nichts. Die absolute Mehrheit der CDU ging verloren. Das Bildungsressort fiel an die Grünen. Kramp-Karrenbauer aber blieb auch dieses Mal. Sie wurde zuständig für Arbeit, Familie, Soziales, Sport und Prävention. Eine Mammutaufgabe, an deren Ende nun die natürliche Nachfolge als Ministerpräsidentin steht. Ihr Mentor, Amtsinhaber Peter Müller ist voll des Lobes. O - Ton Müller "Sie war die erste Innenministerin Deutschlands. Sie hat sich im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik bewährt und sie verwaltet jetzt ein breit gefächertes Ressort mit vielen Aufgaben aus dem Bereich der Sozialpolitik und des Sports. Sie hat ihre Qualifikation unter Beweis gestellt." Der Ruf vom fleißigen Bienchen hat sich inzwischen auch in der Öffentlichkeit verfestigt. O - Ton Umfrage/Frau:" Sie war immer so das Mädchen für alles." Ihr Politikstil wird als unaufdringlich und angenehm empfunden. O-Töne Umfrage Unionsstiftung: "Sie macht einen ehrlichen, sympathischen Eindruck. Sie hat einen guten Ruf und wird bei den Menschen als gradlinig gesehen, was ja nicht gerade eine Eigenschaft ist, die bei Politkern hervorsticht. Sie ist gediegen und zurückhaltend. Es zeichnet sie aus, dass sie eher dezent agiert. Hier tritt sie zwar als Powerfrau auf, aber nicht als die mit den großen Ellbogen." Diese Bewertungen stammen von den Gästen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Frauen in Führungspositionen. Sie kommen der Selbsteinschätzung der saarländischen Sozialministerin ziemlich nahe. O - Ton AKK:" Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine eigene Handschrift. Es ist eine Handschrift, die in der Sache, dort wo es Not tut, hart ist und konsequent ist, die es aber nicht nötig hat, das mit der entsprechenden öffentlichen Begleitmusik zu unterlegen." Die kleine zierliche Frau mit dem burschikos wirkenden Kurzhaarschnitt und einer Vorliebe für Hosen lässt keinerlei Eitelkeit erkennen. Sie verstehe sich in erster Linie als Dienstleister, der die Verpflichtung habe, den Menschen politische Entscheidungen plausibel zu machen und diese am politischen Prozess zu beteiligen. O- Ton AKK: " Mir ist es immer ganz wichtig, dass wir eine Politik machen von der ich sage, wenn ich die verstehe, wenn ich die erklären kann, insbesondere in Bereichen in denen ich noch nicht zu Hause bin, dann ist es eine Politik, die ich jedem Bürger, jeder Bürgerin draußen auch erklären kann." Mitarbeiter loben sie für diese Bereitschaft, die Ministeriumsmauern so oft wie möglich hinter sich zu lassen und sich draußen auf Situationen einzulassen. O- Ton Mitarbeiterin:" Egal wo sie ist, sie kann sich mit der Gruppe, mit den Menschen, die da gerade sitzen, einfach mal als Teil dieser Gruppe fühlen. Heute war ich mit ihr unterwegs auf einer Veranstaltung, das war ein Frauenkaffe, ein Erzählkaffee in Homburg. Sie hätten sie sehen sollen. Sie war eine von diesen Frauen. Da waren Analphabetinnen dabei bis hin zu Lehrerinnen und Wissenschaftlerinnen." Am Nachmittag eines anderen langen Arbeitstages verleiht sie an Unternehmen, die sich um die Integration behinderter Menschen verdient gemacht haben einen Preis. Sie kommt allein, hat Zeit mitgebracht, sucht das Gespräch. O- Ton/ Atmo: " Hallo, schön dass sie da sind, ach hallo, sie sind Frau Kramp-Karrenbauer." Vertreter von Institutionen, die mit ihr zusammenarbeiten schätzen ihre schnelle Auffassungsgabe. Birgit Ohliger, Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt im Saarland. O- Ton Ohliger: "Sie ist erstaunlich schnell immer im Stoff. Das muss ich sagen. Im Vergleich zu ihren Kabinettskolleginnen und Kollegen beeindruckt sie mich immer dadurch, dass sie sich sehr schnell zu Recht findet, ja." Annegret Kramp-Karrenbauer ist einer wenige Monate alten Umfrage zufolge die beliebteste Politikerin im Land, und es gibt niemanden, der ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zutrauen würde. O- Ton Umfrage: "Ich find die Frau sehr sympathisch. Das schafft sie, die ist sehr strukturiert die Frau. Ich find es gut, dass eine Frau das Mal macht. Ich find' es auch gut, dass sie selbst drei Kinder hat und sich damit in die Menschen im Saarland hineinversetzen kann. Es ist grundsätzlich gut, wenn Frauen in solche Positionen kommen, aber zu ihrer Position kann ich nicht allzu viel sagen, weil ich sie nicht bewusst also als herausragend wahrgenommen habe. Damit will ich aber nicht ihre Kompetenzen schlecht reden." Der Fahrplan für die Übernahme der Ämter durch Annegret Kramp-Karrenbauer steht. Es handelt sich um eine doppelte Übernahme. Ende des Monats wird sie auf einem Landesparteitag zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Und nach den Sommerferien wird sie Ministerpräsidentin. Aber zunächst löst sie Peter Müller ab, der 16 Jahre an der Spitze der saarländischen Christdemokraten stand. Eine Gegenkandidatur des zur jungen Garde zählenden saarländischen Innenministers, Stephan Toscani, um den Parteivorsitz wurde bereits im Vorfeld verhindert. Die saarländischen Christdemokraten werden sich daher geschlossen hinter Kramp-Karrenbauer stellen, glaubt Klaus Meiser, CDU-Fraktionsvorsitzender und Landes-Vize. O- Ton Meiser: "Ich bin ganz sicher, dass Annegret Kramp-Karrenbauer einen guten Vertrauensbeweis erhalten wird. Sie ist in der Partei bestens vernetzt, ist beliebt in der Partei und man traut ihr auch zu, das Amt bestens auszufüllen." Nach 16 Jahren mit Peter Müller an der Spitze tendiert die Diskussionsfreude in den Reihen der CDU gen Null. Zwei Mal, 1999 und 2004 hatte die CDU die absolute Mehrheit im Land geholt. Man war mit sich zufrieden. Müller machte, die Partei applaudierte. Unter der Oberfläche aber gärt es, wenn auch nur ganz, ganz vorsichtig. Denn bei der letzten Landtagswahl 2009 rauschten die Christdemokraten mit einem Minus von 13 Prozentpunkten in den Keller. Müller wurde in eine von ihm äußerst ungeliebte Koalition mit den Grünen und der FDP gezwungen. Jamaika ward geboren und wurde fortan von der CDU als zukunftsträchtiges Modell verklärt. Schöngeredet, unkt hingegen die Opposition. SPD-Parteichef Heiko Maas. O- Ton Maas: "Es gibt keine politischen Ziele außer dem Machterhalt. Das ist zu wenig und das spricht sich rum." Im letzten Saarlandtrend vom November des vergangen Jahres zeigte sich die Bevölkerung mit der Leistung der Jamaika-Koalition und speziell mit der Leistung des Ministerpräsidenten äußerst unzufrieden. So unbeliebt war Peter Müller noch nie im Saarland. Selbst eingefleischte Parteimitglieder verspürten seine Unlust. O- Ton Umfrage. "Ich glaube bei Herrn Müller war eine Gewöhnung an das Amt eingetreten, da hatte ich oft den Eindruck, der war gedanklich schon wo ganz anders. Das ist bei Annegret Kram- Karrenbauer anders, die hat das Ohr am Volk." Lediglich Annegret Kramp-Karrenbauer konnte in dieser Umfrage mit ihren Sympathiewerten glänzen. Die Erwartungen an sie sind hoch, insbesondere in den Reihen der CDU. O- Ton Umfrage: Ich glaube, dass Frau Kramp-Karrenbauer erkannt hat, dass sie Glaubwürdigkeit zurück gewinnen muss, dass das Motto weiter so nicht mehr gilt. Wie sind fest überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei wieder neu motiviert und wieder neu auf Kurs bringt und für die Landtagswahl, die im Jahr 2014 ansteht, gründlich vorbereitet." CDU-Finanzminister Peter Jacoby setzt auf ihre soziale Kompetenz im Hinblick auf die programmatische Ausrichtung sowohl der Partei- als auch der Regierungsarbeit. O-Ton Jacoby: "Wir sehen in den letzten Tagen und Wochen, dass wir in einer Umbruchsituation sondergleichen leben. Dass sich die Prioritäten in der Politik manchmal sogar von heute auf morgen ändern. Und dann jemanden an der Spitze zu wissen, der sensibel genug ist, auf Bedürfnisse der Öffentlichkeit aufgeschlossen zu reagieren; jemand an der Spitze zu wissen, der auf Gesprächsbereitschaft setzt, das ist es, was in diesem Personalvorschlag zum Ausdruck kommt." Wendemanöver hat die Saar-CDU in der letzten Zeit viele erlebt. Vor allem in der Bildungspolitik. Über Nacht mutierte zumindest die Parteiführung vom Studiengebühren-Befürworter zum Gegner derselben und vom Verfechter eines differenzierten Schulsystems zum Befürworter der Gemeinschaftsschule. In dieser Situation wäre es gut zu wissen, wo Annegret Karmp-Karrenbauer steht. Das aber ist schwierig. Sie lasse sich eben ungern in ein Kästchen einordnen, sagt sie. O-Ton AKK: "Es gibt Fragen, etwa Fragen des Lebensschutzes, da bin ich eine absolut Konservative in der CDU, es Fragen der Durchsetzung von Rechten der Frauen, da bin ich eine absolut liberale und es gibt soziale Fragen, da bin ich eine Christ-Soziale mit starker Verwurzelung in der katholischen Soziallehre. Ich fühle mich als Teil einer Volkspartei." Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von sich selbst gern als einer "Quotenfrau", die es der Partei verdankt, dass sie eine Chance bekommen hat. Sie hält die Quote für unverzichtbar. O-Ton AKK: "Ich glaube, dass wir mit Blick auf die freie Wirtschaft auf Dauer nicht ohne auskommen werden. Alle freiwilligen Pakte, die wir bislang geschlossen haben, haben nicht das Ergebnis gezeigt und deshalb wird es des gesetzlichen Weges bedürfen." Diese Position ist im Moment zumindest in der Union nicht mehrheitsfähig. Und es lässt sich auch nach 10 Jahren Regierungsarbeit nicht ablesen, dass Annegret Kramp - Karrenbauer in den 3 von ihr geführten Ministerien dafür gesorgt hätte, dass die Frauen dort besonders schnell vorwärts kommen. Aber als stellvertretende Vorsitzende der Frauenunion im Bund, die überdies seit dem Herbst des vergangenen Jahres auch dem CDU-Bundes-Präsidium angehört, will sie gerne dafür werben. Zu Hause an der Saar aber brennt ihr dieses Thema nicht auf den Nägeln. Hier sei ihr Gespür fürs Soziale gefragt, sagt der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Egbert Ulrich. O- Ton Ulrich: "Sie ist Mutter dreier Kinder, mit einem Bergmann verheiratet. Sie weiß noch sehr gut, wie es ist, mit wenig Einkommen viele Köpfe versorgen zu müssen, wie jede politische Entscheidung auch gleichzeitig das Familieneinkommen beeinflusst, wie wichtig sichere Erwerbsarbeit auch für die Sicherheit der Familie ist." Die Erkenntnis, dass es sozial gerecht zugehen müsse, reiche aber nicht aus. Es müssten Programme her, sagt Ulrich, ansonsten könne die CDU bei einer stark industriell geprägten Wählerschaft im Saarland nicht punkten O- Ton Ulrich: "In den letzten Wahlen hat uns jeder 4. Arbeiter und jeder dritte Arbeitnehmer gewählt. Das ist zu wenig. Man kann im Saarland keine Wahlen gegen die Arbeitnehmer gewinnen." Allerdings ist nicht erkennbar, dass die saarländische Arbeits- und Sozialministerin mutig in die gewünschte Richtung vorangeschritten wäre. Inzwischen mehren sich Stimmen in der Bundes-CDU, die, wie Egbert Ulrich und andere glauben, dass die die Partei an einem flächendeckenden Mindestlohn zum Beispiel nicht vorbeikommen werde. Kramp - Karrenbauer zählt nicht dazu. Sie ist auf der Linie Ursula von der Leyens, die Mindestlöhne weiterhin an einzelne Branchen koppeln möchte. Gleiches gilt für den sogenannten Dritten Arbeitsmarkt. Der Bund hat die Mittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zusammengestrichen. Davon war das Saarland stark betroffen. Die saarländische Arbeitsministerin aber hat nicht interveniert. Obwohl sie davon überzeugt ist, dass es ohne Hilfe in diesem Bereich nicht gehen wird. Klar positioniert hat sich die designierte Ministerpräsidentin hingegen in der Frage, wie mit dem Atomausstieg umzugehen ist. Er müsse bezahlbar bleiben, vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen. O - Ton AKK: "Bei der Definition, wie kurz kann die Brücke Kernenergie sein, was kommt als Alternative. Muss man diese Alternative immer vom Endverbraucher her denken Und man muss konkret ausrechnen, was bedeuten Zeitabläufe, was bedeuten Maßnahmen, was gesetzliche Verpflichtungen für den Einzelnen." Kramp-Karrenbauer setzt mit ihrer Forderung nach sozialer Ausgewogenheit der Energiewende ein kleines Ausrufezeichen auch mit Blick auf die saarländische Regierungskoalition. Von Jamaika soll noch vor der Sommerpause ein Energiemasterplan ausgearbeitet werden, der offenbar inhaltlich umstritten ist. Nur wenn der Plan von der grünen Umweltministerin Simone Peter nicht dunkelgrün gestaltet wird, kann die CDU mitgehen und den Koalitionsfrieden erhalten, will die saarländische Sozialministerin wohl andeuten. Ansonsten hält sie sich mit thematischen Positionierungen vollkommen zurück. Was vom Koalitionspartner FDP wohlwollend registriert wird. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann. O- Ton Hartmann: " Natürlich ist es so, dass der ein oder andere gespannt sein wird, wie sie die unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner austarieren wird. Ich finde aber, dass sie das sehr geschickt macht und nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt einen Fehlstart hinlegt und sich erkennbar warm läuft, das würde ihr sicher zum Schaden gereichen." Auf die zukünftige Ministerpräsidentin wartet ein enges Korsett: der Koalitionsvertrag. Er sei abzuarbeiten und er werde abgearbeitet, betonen alle Koalitionspartner von Gelb über Grün bis Schwarz. Es gibt allerdings auch Entwicklungen, wie die Aussetzung der Wehrpflicht, die der Vertrag nicht berücksichtigt. Der Kampf um die Bundeswehrstandorte wird das erste sein, worum sich die frisch gebackene Ministerpräsidentin im Herbst wird kümmern müssen. O - Ton Musik Die Luftlandebrigade 26 gehört zur schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr. An vier Standorten sind insgesamt 3.500 Soldaten stationiert. Drei dieser Standorte liegen im Saarland, einer im benachbarten Rheinland-Pfalz. Vor wenigen Wochen wurden die letzten Wehrpflichtigen der Saarlandbrigade öffentlich vereidigt. O- Ton Gelöbnis Brigadegeneral Eberhard Zorn nutzte das öffentliche Ereignis, um darauf hinzuweisen, wie sehr die Fallschirmjäger mit der Region verbunden sind. O- Ton Zorn: "Wir sind an lebens- und liebenswerten Standorten stationiert. 37 Prozent unseres Nachwuchses aus dem Mannschaftsbereich kommen aus dem Saarland, 20 Prozent aus Rheinlandpfalz. Wir bieten unseren Soldaten eine umfassende militärische und zivil verwertbare Ausbildung an und glauben, dass diese Faktoren es wert sind, offen angesprochen zu werden." Diese regionale Verbundenheit, die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung sei doch ein Pfund, mit dem das Saarland wuchern könne, wenn um den Erhalt der Standorte mit dem Bundesverteidigungsministerium gefeilscht werden müsse, glaubt die designierte Ministerpräsidentin. Um ihre Verbundenheit mit der zu Teilen in Afghanistan kämpfenden Truppe zu zeigen, verteilte Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Fußgängerzone Gelbe Bänder der Solidarität. Unterbrochen wurde ihr Eifer allerdings durch einen Platzregen. Als schlechtes Omen sah sie es nicht, sie vertraut auf ihre Kontakte. O- Ton AKK: " Das sind Kontakte zum Verteidigungsminister selbst. Wir sehen uns relativ regelmäßig im Bundesvorstand. Ich kenne Thomas de Maizière noch aus meiner Zeit als Innenministerin. Ansonsten werden wir in gute saarländischer Tradition mit allem kämpfen, was uns zur Verfügung steht." Beim Thema Bundeswehr erntet sie auch von anderen in der Partei, wie dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Albrecht Feibel, jede Menge Vorschusslorbeeren. O- Ton Feibel: "Ihre Beziehungen zu Merkel und anderen in Berlin werden dafür sorgen, dass wir unseren Standard, die Zahl der Bundeswehrstandorte hier halten, da bin ich ganz sicher." O- Töne Fußballhallenmasters Die Bundeswehrreform wird ihre erste Bewährungsprobe in der vordersten Reihe. Eine Platzierung die sie so gar nicht mag. Selbst beim saarländischen Fußball- Hallenmasters, wo sie dem Lokalmatadoren Völklingen die Daumen drückte, fand sich die saarländische Sportministerin irgendwo in der dritten Reihe. Ja, sie war da, sie hatte auch sichtlich Freude, denn sie ist nicht nur zuständig für den Sport sondern auch sportbegeistert. Bemerkt aber, haben es nur wenige. Ihre Zurückhaltung wird Annegret Kramp-Karrenbauer ablegen müssen, das erfordert das politische Geschäft. O- Ton Atmo Hallenmasters 1