COPYRIGHT
Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht 
verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen 
abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf 
das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden.

Deutschlandradio Kultur
Länderreport
15.3.2012, 13.07 Uhr

Saarland vor der Wahl
Was kommt nach Jamaika?

Länge: 19:10 Min.
Autorin: Tonia Koch
Redaktion: Heidrun Wimmersberg


O- Ton Blaskapelle Harmonie Schwalbach

Im Saarland, dem Land der Musikvereine, absolviert das Blasorchester Harmonie 
Schwalbach seinen Auftritt mit Bravour. 200 Musikvereine zählt das Land, 35.000 
musikbegeisterte Mitglieder und die Hälfte davon unter 18 Jahren. So viel Stabilität 
und soviel Zuspruch kann sich die Politik nur wünschen. 

O- Ton Blaskapelle

Die Aschermittwochstreffen sind fest gebucht in den Kalendern der saarländischen 
Musikvereine. Die CDU-Landesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist Gast 
in Schwalbach. Hier ist die CDU immer. Trotzdem ist dieses Mal vieles anders. Mit 
Annegret Kramp-Karrenbauer steht im Saarland zum erstmal Mal eine Frau auf der 
politischen Aschermittwochsbühne. Und noch etwas ist anders. Auf dieser Bühne 
steht vor tausend CDU-Anhängern eine befreite Frau. Am 6. Januar hat sich die erst 
wenige Monate zuvor ins Amt gekommene saarländische Ministerpräsidentin aus der 
Umklammerung von Grünen und FDP gelöst. 

O- Ton Annegret-Kramp-Karrenbauer 
"Die FDP in diesem Land hat jeden überfordert, der der Meinung ist, dass Politik 
etwas Ernstes ist, der der Meinung ist, dass Politik etwas mit Charakter zu tun hat, 
der auch der Meinung ist, dass Politik etwas damit zu tun hat, dass man Tag für Tag 
hart für die Menschen in diesem Land arbeitet, der der Meinung ist, dass es nicht 
genügt, Küsschen rechts und links, aus die Maus, Mickey-Maus zu sagen, das ist 
eine Überforderung, eine Zumutung für das Land."

Der vermeintlichen Überforderung durch die FDP hat Annegret Kramp-Karrenbauer 
Anfang Januar ein Ende gesetzt. Sie hat Jamaika, die Regierungskoalition aus 
Christdemokraten, Grünen und Liberalen im Saarland aufgelöst. 
Die Frage, ob die Aufkündigung der Koalition Harakiri war oder sich als wuchtiger 
Befreiungsschlag mit versöhnlichem Ende entpuppt, darüber entscheiden die 
Wählerinnen und Wähler am 25. März. Bei den CDU-Anhängern im Saarland  hat der 
Paukenschlag seine Wirkung  ganz sicher nicht verfehlt. Der 49 jährigen Mutter 
dreier Kinder fliegen die Herzen der CDU-Mitglieder zu. 

O- Töne -Umfrage
 "Es war die richtige Entscheidung, weil einfach mit der FDP und auch mit den 
Grünen keine stabile Regierung möglich war. Sie kann sich doch nicht gängeln 
lassen, das geht doch nicht, sie musste sich doch behaupten und ihre Sachen, die 
sie versprochen hat, einhalten, das konnte sie mit den beiden anderen nicht machen, 
also mussten sie weg. Sie sehen doch, auch in Berlin ist mit der FDP nicht 
auszukommen. Es war also sehr wichtig, dass sie das beendet hat und es war sehr 
mutig, denn sie wusste ja, dass sie dann neu wählen muss."

Auf eine solche Reaktion ihrer ansonsten müde wirkenden Partei  hat die 
saarländische CDU-Vorsitzende gehofft.  Trotzdem wollte sich Annegret Kramp-
Karrenbauer Neuwahlen ersparen. Deshalb verhandelte sie nach dem Bruch von 
Jamaika mit der SPD über eine große Koalition. An der Spitze dieser Koalition wollte 
sie bis zum regulären Wahltermin 2014 an Profil gewinnen. Denn einem 
Wählervotum hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer bislang nicht stellen müssen. 
Sie hat das Ministerpräsidentenamt zur Mitte der Legislatur von ihrem Vorgänger 
Peter Müller übernommen. Der Verhandlungspartner der Ministerpräsidentin, der 
saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, war auch nicht abgeneigt, einer Großen 
Koalition auf dem Verhandlungswege zuzustimmen. Nur, die Mehrheit seiner 
Sozialdemokraten wollte nicht wie er wollte. 

O- Töne SPD-Basis
 "Es muss doch die schmutzige Wäsche gewaschen werden. Der Bürger ist mündig, 
der soll entscheiden; zumal die da oben diskreditiert sind bis zum geht nicht mehr. 
Mein Herz schlägt eher für Neuwahlen, das wäre die sauberste Lösung. Dann soll 
der Souverän entscheiden, das Volk, was es möchte."

Die Große Koalition aber ist damit keinesfalls vom Tisch. Im Gegenteil. Diese ist 
nach der Wahl am 25. März, das erklärte Ziel der beiden Volksparteien: SPD und 
CDU. Der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge von Anfang des Monats befürwortet die 
Mehrheit der Saarländer ein Regierungsbündnis von Sozialdemokraten und 
Christdemokraten. In der Wählergunst liegen SPD und CDU nicht weit auseinander. 
Die SPD bei 37 und die CDU bei 35 Prozent. Lediglich die Linke, die in der 
Sonntagsfrage auf 14 Prozent der Wählerstimmen kommt, hätte die Chance mit den 
Sozialdemokraten zu koalieren. Das aber hat der SPD-Landesvorsitzende bereits vor 
Wochen rigoros abgelehnt. 

O- Ton Maas 
"Stabile Verhältnisse müssen sich tatsächlich orientieren an einem großen Maas an 
inhaltlicher Übereinstimmung und da ist das, was sei eben gesagt haben, nämlich, 
dass die Linkspartei nicht bereit ist, einen Sanierungspfad mit zu gehen, bei dem 
auch nur eine Stelle im Öffentlichen Dienst gestrichen wird, der letzte Beweis dafür, 
dass die SPD und die Linkspartei in dieser existenziellen Frage nicht zusammen 
kommen können und auch nicht zusammen kommen werden."

Das Wahlvolk möge deshalb bitte begreifen, dass eine Stimme für die Linke eine 
verlorene Stimme sei, so Maas gegenüber den Getreuen.

O- Ton Maas:
"Wer Oskar wählt kriegt Annegret."

In der Tat hat sich der SPD-Landesvorsitzende in den vergangen Wochen bemüht, 
die Partei-Basis davon zu überzeugen, dass nur eine große Koalition dem Land 
wirklich hilft, dass nur die großen Parteien in der Lage sind, den Landesbediensteten 
schmerzhafte Einschnitte zu verordnen. Denn diese Maßnahmen erscheinen SPD 
und CDU unerlässlich, das Land unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu 
führen. Allmählich freunden sich die Genossen mit den Gedankenspielen ihres 
Vorsitzenden an. 

O- Töne Genossen: 
"Ja, ich finde, es ist die einzige Perspektive. Das mit den Grünen geht nicht, wird 
wahrscheinlich auch was die Stimmen anlangt, nicht ausreichen und das mit den Linken, die  
sind weit weg von der Realität, es muss gespart werden, aber an der richtigen Stelle. Es ist 
die Wahl zwischen Pest und Cholera. Anfangs konnte ich mich nicht so recht damit 
anfreunden, aber hier im Saarland wird sie wohl kommen, denn es ist die einzige 
Möglichkeit, eine Regierung zu stellen." ( Achtung Musik-Atmo unterziehen)

Begeisterung klingt anders. Es gibt unter den Genossen auch solche, die beim Wort 
Große Koalition abwinken und auf die Frage, was sie davon halten, ehrlich 
antworten:

O- Ton: 
Wenig, wenig..."

Die Strategie ihres Vorsitzenden, Heiko Maas,  sich vor der Wahl auf die CDU als 
Koalitionspartner festzulegen, wird mancherorts nach wie vor skeptisch betrachtet.

O- Ton Sven Meier.
"Da würde ich mich nicht so sehr darauf verlassen, nur mit der CDU, die wir ja 
eigentlich erlebt haben als jemanden, der nach 12 Jahren relativ stark 
abgewirtschaftet hat, gerade die letzten Jahre unter Jamaika inhaltlich und personell 
ausgeblutet ist und dass wir dann versuchen zu schauen mit wem und in welchen 
Konstellationen kann ich am meisten erreichen fürs Land."

Neben der CDU dürfte wohl nur die Linke als Koalitionspartner für die SPD in Frage 
gekommen, weil sie dank ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine auf ein 
zweistelliges Ergebnis hoffen kann.  Aber was geschieht, wenn am Wahltag nicht wie 
erhofft, SPD -Mann Heiko Maas als erster über die Ziellinie läuft sondern CDU-Frau 
Annegret Kramp-Karrenbauer? Denn werden sich die Skeptiker der Großen Koalition 
innerparteilich zu Wort melden, dann schlägt auch die Stunde Oskar Lafontaines.

O - Ton Lafontaine 
 "Ich glaube, es wird schwierig für die SPD und Herrn Maas, wenn die SPD auf Platz 
zwei landet. Dann muss die SPD und Herr Maas erklären, warum sie auf das Amt 
des Ministerpräsidenten verzichtet, nach vielen, vielen Jahren, obwohl sie es haben 
könnte. Und warum sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die das Gegenteil von 
sozialer Gerechtigkeit will und nicht mit einer Partei, die diejenige war, die den 
Mindestlohn erst möglich gemacht hat und bei Leiharbeit und bei Rentenkürzung 
eine klare Position hat."

Vor zweieinhalb Jahren war Heiko Maas noch willens, gemeinsam mit der Linkspartei 
und den Grünen an der Saar, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Der 
Gerechtigkeit willen lehnte er 2009 eine Koalition mit der CDU strikt ab.

O- Ton Maas: 
" Aus meiner Sicht war ein Politikwechsel mit der CDU nicht machbar gewesen, auch 
wegen des verbrauchten Personals. Wir wollten einen echten Politikwechsel. Ich 
gehe lieber aufrecht in die Opposition als ohne Rückgrat in die Staatskanzlei, das gilt 
auch für die Zukunft." 

Heute haben sich die Vorzeichen geändert. Sein Streben nach Gerechtigkeit soll 
nicht länger von der Zustimmung der Linken abhängen. Diese sei ohnehin nur darauf 
aus, ihn als Ministerpräsidenten zu verhindern.

O-Ton Maas: 
"Weil sie weiß, wenn es einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gibt ohne 
die Beihilfe der Linkspartei, hat er auch mal die Möglichkeit deutlich zu machen, dass 
man in diesem Land mehr Gerechtigkeit realisieren kann auch ohne die Linkspartei, 
dass man sie dafür gar nicht braucht..."

Maas hat vorgelegt, und er wird liefern müssen. Die Stichworte lauten: Mindestlohn, 
Tariftreue, weniger Leiharbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bewegung in diesen 
Fragen ist Maas dem starken Arbeitnehmerflügel in der SPD schuldig. Eugen Roth, 
stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Chef des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes an der Saar.

O- Ton Roth
 "Es gilt der Grundsatz: Stärken stärken und dazu zählt die Industriepolitik. Und das 
darf man nicht nur in der Überschrift nennen sondern da muss man auch was 
machen. Darüber hinaus gilt für die Gewerkschaften als Maxime und auch als 
Standortfaktor: ,Gute Arbeit'. Das ist nicht nur so ein Spruch wie Guten Morgen 
sondern hinter ,Guter Arbeit' stehen 15 abgesicherte wissenschaftliche Dimensionen. 
Angefangen von einem Mindestlohn bis hin zu einem ordentlichen 
Führungsverhalten der Chefinnen und Chefs, also da ist einiges zu tun. Ob das mit 
den Konservativen geht, ich lasse mich jeden Tag gerne überraschen."

Trotz Schuldenbremse, dürfe nicht alles dem Spardiktat unterworfen werden, so der 
DGB-Landesvorsitzende.

O- Ton Roth:
 "Wir brauchen einen Politikwechsel. Wir dürfen nicht unter dem Motte: Rettet das 
Land, alles zusammen sparen und zusammen schlagen, sondern das Land muss 
weiterhin nach vorne gehen, nicht als der Billig-Zipfel der Republik sondern es muss 
auch einige Leitprojekte geben, wo Menschen sagen, es ist attraktiv in dieses Land 
zu reisen, dort zu bleiben und zu arbeiten und das geht nicht, wenn wir nur sparen 
wollen, dass es kracht."

Bis vor wenigen Monaten vertraten die Sozialdemokarten noch die Auffassung, dass 
ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, von mehr Lehrern, kleineren Klassen, 
neuen universitären Forschungsschwerpunkten und Investitionen in die Infrastruktur 
mit der Schuldenbremse nicht zu machen sei. Die CDU-Spitzenkandidatin Annegret 
Kramp-Karrenbauer ist sich deshalb sicher, die Wählerinnen und Wähler werden der 
SPD den Wandel vom Verweigerer der Schuldenbremse zum glühenden Befürworter 
derselben nicht abnehmen.
 
O-Ton Kramp-Karrenbauer
 "Jemand der seine Meinung in diesem Punkt erst vor wenigen Wochen geändert hat, 
der ist nicht der Garant für's Sparen wenn es darauf ankommt. Diese Garantie gibt es 
im Saarland nur mit der CDU..."

Dass die CDU im Saarland das Sparen verinnerlicht hätte, davon kann allerdings 
ebenfalls keine Rede sein. Die nackten Zahlen sprechen dagegen. In den vergangen 
12 Jahren, in denen die CDU an der Saar die Regierung führt, hat sich der 
Schuldenstand mehr als verdoppelt, auf inzwischen 12 Milliarden Euro. Das 
statistische Bundesamt bescheinigt dem Land eine verfehlte Personalpolitik. Im 
Gegensatz zu anderen Ländern habe es in dieser Zeit kein Personal ab- sondern 
kräftig aufgestockt. Hinzu kommt, dass unter Jamaika, der Drei-Parteien-
Konstellation aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen, der Regierungsapparat 
mächtig aufgebläht wurde.  Vor diesem Hintergrund das Ruder herumzureißen und 
anzukündigen, dass jede 10 Stelle im Landesdienst künftig entfallen wird, ist der 
berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Oskar Lafontaine nennt das planlos.

O-Ton Lafontaine: 
"Ich sage ihnen, sie haben keinen Plan, die Sanierung des Landes auf den Weg zu 
bringen, sie haben keinen."

Die Konzeption der Linken, die Finanzen des Landes zu gesunden, klingt allerdings 
ebenfalls wenig vielversprechend, denn für Steuererhöhungen oder die Einführung 
einer Vermögenssteuer bedarf es der Bundesgesetzgebung, das können die 
Landtage nur fordern. Wie auch immer, an der Spardebatte kommt im Saarland 
niemand vorbei, auch die kleinen Parteien nicht.  Das haben auch die Piraten 
begriffen. Auf ihrem Programm-Parteitag am Wochenende haben die Saar-Piraten 
deshalb  basisdemokratisch beschlossen.

O- Töne Piraten
 " Wir stehen zur Schuldenbremse...."

Der vorgezogene Landtagswahlkampf erwischte die Piraten auf dem falschen Fuß. 
Er kam zu früh. Doch mit kräftiger personeller und auch finanzieller Unterstützung 
aus der ganzen Republik machten sie das Beste daraus. In Windeseile gründeten sie 
Kreisverbände und stellten die notwendigen Kandidatenlisten für die 3 
saarländischen Wahlkreise auf. Ihre Popularität wächst. Demoskopen sehen die 
Piraten bei 5 Prozent im Saarland. Dabei hat die Protestwelle gegen acta geholfen. 

O- Ton 
stopp acta stopp....

Das  Vertragswerk, das die freie Nutzung des Internets auf der einen und den Schutz 
des geistigen Eigentums auf der anderen Seite neu regeln möchte, rüttelt am 
Lebensstil vieler Piraten. Zwar flatterten auf den Demonstrationen gegen acta in der 
Saarbrücker Innenstadt auch Fähnchen der Linken und der Grünen. Die Luft-Hoheit 
bei den Flaggen hielten jedoch unverkennbar die Piraten. Dafür ernteten sie 
Zustimmung bei den Demonstranten.
O- Ton Umfrage
 "Ich könnte mir vorstellen, dass gerade jetzt, im Zusammenhang mit acta, die 
Piraten Stimmen gewinnen, ich würde es mir auch wünschen, dass sie reinkommen. 
Ich hoffe, dass sie gute Chancen haben. Ich denke, was deutlich wird bei solchen 
Veranstaltungen, wie wenig die etablierten Parteien die Generation Internet 
verstehen, das reicht schon aus, um sie ins Parlament zu bekommen, glaube ich. 
Der wesentliche Punkt bei den Piraten ist auch, dass die Jugend mal die Chance 
bekommt, Politik zu machen, denn das ist kein Ausbildungsberuf."

Ja, die Jugend soll ihre Chance bekommen bei den Saar-Piraten. Die 
Spitzenkandidatin der Partei heißt Jasmin Maurer, sie wird Ende des Monats 23 
Jahre alt und macht augenblicklich eine Ausbildung zur IT-Systemkauffrau. Und, sie 
will in den Landtag.

O - Ton Maurer
 "Weil ich eine junge Person bin und es auch wichtig ist, dass junge Menschen im 
Landtag sind und dass es ein gesundes Gleichgewicht mit neuen Gedanken, 
frischem Wind und Lebenserfahrung gibt."

In der von Männern dominierten und eher behäbig anmutenden saarländischen 
Piratenszene wirkt die junge Frau wie ein exotischer Vogel. Sie twittert unter dem 
Spitznamen Sanguis Draconis, also Drachenblut und hat eine Vorliebe für einen 
Bekleidungsstil, der in der Gothic -Szene  gepflegt wird. Das heißt viel Schwarz, viel 
Netz und silberfarbene Applikationen. Für Gothic-Mode-Labels ist Jasmin Maurer 
auch als Model tätig. Und gemeinsam ist sie mit den anderen Parteimitgliedern, den 
gesettelten saarländischen Standard-Piraten im Alter von 35 Plus  auf abendlichen 
Stammtischen unterwegs.

O- Ton Stammtisch: 
"Hallo, Dich kenn ich schon..."

In diesen geselligen Runden suchen die Piraten das Gespräch über Personen, das 
Programm und die Motivation.

O- Töne Stammtisch
 "Man regt sich ständig über die Politik auf, also muss man was ändern. Die Piraten 
sind am ehesten da dran, also muss ich mich doch engagieren, damit das Ganze in 
eine Richtung geht, die ich persönlich für gut halte. Die Jugend ist Piraten afin, was 
bei uns im Dorf rumläuft, alles andere kann ich nicht abschätzen. Mir geht es darum, 
dass Politik im Sinne des Volkes gemacht wird. Man hat oft genug den Eindruck, 
dass Entscheidungen einem Klüngel zu Gute kommen und nicht der Allgemeinheit."

Die Saar-Piraten haben sich ganz bewusst nicht auf ihr Kern-Thema Netzpolitik 
beschränkt sondern sich dafür entschieden, in den  saarlandspezifischen 
Fragestellungen etwa in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder eben auch 
in der Schuldenfrage Position zu beziehen. Das, was bundespolitischer Piraten-
Standard bedeutet - mehr Datenschutz, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung - 
hat jedoch auch auf Landesebene oberste Priorität. Jasmin Maurer.

O-Ton Maurer
 "Transparenz ist etwas, was gerade im Saarland sehr wichtig ist, was man gerade in 
der Vergangenheit gesehen hat, dass es bestimmte Bauprojekte gibt, die im 
Hinterzimmer verhandelt  wurden, die dann bedeutend höhere Kosten verursacht 
haben als am Anfang ausgewiesen."

Die Rede ist von einem Museumsbau, der aufgrund von Vetternwirtschaft und 
mangelnder Kontrolle finanziell aus dem Ruder gelaufen ist. Und erst vor zwei Tagen 
musste sich die Spitzenkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, im 
Untersuchungsausschuss "Vierter Pavillon" zu ihrer Rolle im Hinblick auf das 
finanzielle Desaster den Fragen der Parlamentarier stellen. Kramp-Karrenbauer 
selbst hatte 2009 als zuständige Kulturministerin der Öffentlichkeit eine völlig 
unzureichende Kostenrechnung präsentierte. Das sei ein Fehler gewesen räumt sie 
heute ein. Damit aber sei alles gesagt; weitere Konsequenzen will sie nicht ziehen.

O- Ton AKK: 
" Damit, mit diesem Verhalten stell' ich mich vor die Wähler und stelle  mich ihrem 
Votum."

Inwieweit die konkurrierenden Parteien aus dem verunglückten Projekt Vierter 
Pavillon Kapital schlagen können ist fraglich. Die Liberalen haben sich in kaum 
vorstellbarer Weise selbst zerlegt. Persönliche Animositäten der Partei gegenüber 
dem eigenen Führungspersonal, Differenzen im Lager der Fraktion und Missgunst 
haben die Parteistrukturen erschüttert. Mehr als zwei Prozent  Wählerzustimmung 
wird den Liberalen, die noch 2009 mit über 9 Prozent ein historisch zu nennendes 
Wahlergebnis einfuhren, nicht zugetraut. Auch die Grünen müssen um den 
Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Hinwendung zur CDU 2009  ist einer der 
Gründe für die mit nur 4 Prozent äußerst schlecht bewerteten Wahlchancen.

O- Ton Grüne Parteibasis
 "Für unsere Wähler ist das sehr problematisch gewesen."

Der Landesvorsitzende Hubert Ulrich hatte die Partei nach der letzten Landtagswahl 
in einem wochenlangen Prozess auf Jamaika eingeschworen. Und auch bei der 
vorgezogenen Landtagswahl am 25. März wollte Ulrich den Ton angeben, stand 
zunächst auf Platz eins der Landesliste. Erst die für die Grünen katastrophalen 
Wahlprognosen sorgten in den Reihen der Ökopartei für ein Umdenken.  Die 
eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnende ehemalige grüne Umweltministerin 
Simone Peter kam nach vorn, Hubert Ulrich rückte an die zweite Stelle der Wahlliste. 
Das sei eine richtungweisende Entscheidung, sagt Peter. 

O- Ton Peter
 "Das ist keine Kai aus der Kiste-Aktion für die Wahl sondern ich werde nach der 
Wahl für die Grünen an prominenter Stelle Politik machen und das müssen wir der 
eigenen Wählerschaft klar machen."

Das dürfte nicht einfach sein. 

O- Ton Partei-Basis
" Ich glaube, es gibt die Befürchtung bei vielen, dass dieser cut zu spät gekommen ist 
und Hubert Ulrich immer noch von hinten die Fäden zieht."

Vom karibischen Wohlfühlklima an der Saar, von Christdemokraten, Liberalen und 
Grünen als großer politischer Wurf gepriesen,  ist nichts geblieben. Das Experiment 
ist gescheitert. Nur die guten Wünschen Bob Marleys, gelten auch heute noch.

O- Ton Bob Marley
 lively up yourself....

Lively up yourself, raff Dich auf und mach was aus Dir. In 10 Tagen wird sich zeigen, 
wie die Saarländer das Marley-Motto umsetzen. 
O- Ton lively up....