COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Deutschlandradio Kultur Länderreport, 23.9.2011, 13.07 Uhr "Wir haben keine Wolken geschoben" - Die Geschichte der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin - Autor Claus Stephan Rehfeld Red. Julius Stucke Sdg. 23.09.2011 - 13.07 Uhr WH vom 01.10.2010 - 13.07 Uhr Länge 19.56 Minuten Regie Clarisse Cossais Spr. Eva Kryll für Moderation Mit dem Grundlagenvertrag beginnt die Geschichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in (Ost) Berlin 1974, mit dem Einigungsvertrag und der deutschen Einheit 1990 endet sie. Die Geschichte der STAEV: 16 Jahre lang Verträge und Alltagsgeschäft, Fortschritte und Rückschlage. Die Ständige Vertretung ist eine Institution der Teilung, soll diese erträglicher zu machen. Und um in angespannter internationaler Lage im deutsch-deutschen Gespräch zu bleiben. Ihre Geschichte dokumentiert die Geschichte der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR. -folgt Script Beitrag- Script Sendung G 01 Fernschreiber REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Notwendiges Vorwort REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR "Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben, und das ist der Forschritt." Egon Bahr, nach der Unterzeichung des Grundlagenvertrages am 21. Dezember 1972. "Heute haben wir sehr gute Beziehungen zur DDR. Morgen brauchen wir keine mehr." Letztes amtliches Fernschreiben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR vom 02. Oktober 1990. Um 24 Uhr wird die Ständige Vertretung in Ost-Berlin geschlossen. Sie hat ihre Arbeit getan. REGIE Geräusch hart weg, E 01 trocken V 01 Gaus "Wir haben keine Wolken geschoben." G 02 Fernschreiber REGIE Geräusch langsam hoch & unter Sprecher legen SPR Die Welt ist geteilt. Europa getrennt, Deutschland gespalten. Die Trennlinie zieht sich mitten durch Berlin. 1969 Neue Ostpolitik von Willy Brandt. Ulbricht schlägt diplomatische Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vor. 1970 Moskauer Vertrag. Die Sowjetunion und die Bundesrepublik anerkennen die bestehenden Grenzen in Europa. 1971 Unterzeichnung Viermächteabkommen zum Status von Berlin. De-facto- Anerkennung der DDR und der engen Bindung von West-Berlin an die Bundesrepublik. 1972 Unterzeichnung des Grundlagenvertrages in Ost-Berlin. REGIE Geräusch hart weg SPR "(...) ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen ... zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage (...)" (Quelle: Grundlagenvertrag in: Beziehungen ... S. 45) V 02 Bahr Das, was jetzt passiert, ist, ist eine Entwicklung zwischen den beiden Staaten, die erst mal normal werden muß. (... ) An Stelle der Feindseligkeit oder der Nichtbeziehungen wird nun unter Umständen der tägliche normale Ärger kommen. SPR Egon Bahr, Chefunterhändler der Bundesrepublik, nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages. Anerkennung der DDR als Staat, nicht aber als Ausland. Daher keine Botschaft, sondern eine Ständige Vertretung. T 01 TRENNER / Nachrichtenticker REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Kapitel 1. Sprechen und Verhandeln REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher weg SPR 02.Mai 1974. Berlin-Ost. Hannoversche Straße, Ecke Friedrichstraße. Errichtung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik. Die Mauer in Sichtweite. K 01 Gaus Wenn du etwas verändern willst, mußt du zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dies heißt, wenn du die geltenden, die herrschenden Verhältnisse, den Status Quo verändern willst, musst du ihn anerkennen. SPR Günter Gaus, erster Leiter der Ständigen Vertretung. K 02 Gaus Ich habe, gestützt auf die Experten im Innerdeutschen Ministerium und gestützt auf meine eigenen Erfahrungen, eine Liste mit glaube ich 24 Punkten aufgestellt, die aus vermeintlich lauter Kleinigkeiten bestand, die aber ungeheuer wichtig waren in der Praxis, für die von der Teilung betroffenen Menschen. SPR Respekt und Kompromiß als Grundlage für Verträge. Keine großen Sprünge, sondern "Politik der kleinen Schritte". K 03 Gaus Ich habe in der Zeit 17 Verträge ausgehandelt, 15 davon hätte es nicht gegeben, wenn Westberlin in der Lüneburger Heide gelegen hätte. Das heißt: Von 17 Verträgen, die ich ausgehandelt habe, waren 15 hauptsächlich und vornehmlich für Westberlin gedacht. Das haben die Leute zu Hause nie begriffen. SPR Gaus wird die Vereinbarung über den Teltow-Kanal, die Wiederaufnahme der Schiffahrt zur besseren Versorgung Westberlins, als seinen wichtigsten Erfolg bezeichnen. Weitere Verträge betreffen unter anderem den Kleinen Grenzverkehr, Reisen nicht nur auf direktem Weg, Autobahnbau, Transitgebühren, Reisen für Kinder ohne Eltern ... K 04 Gaus Danach, als ich den Punkt abgehandelt hatte, konnten Halbwüchsige in Begleitung irgendeines Erwachsenen zur ihren Großeltern in die DDR reisen. Ich bin ganz sicher, dies hat zum Zusammenhalt der Nation der Deutschen mehr beigetragen als alle Bundestagsdebatten, Sonntagsreden und Historikersymposien zusammen. SPR Gaus ist 6 Jahre Verhandlungsführer in Berlin-Ost. Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen. Die Bundesrepublik erkennt die DDR als zweiten deutschen Staat an. Und: K 05 Gaus (...) die DDR wollte nun endlich ihre Anerkennung als unabhängiger Staat auch von ihrem wichtigsten Nachbarn, nämlich der Bundesrepublik. Sie hat dafür sogar Erklärungen, teilweise in schriftlicher Form, entgegengenommen, daß damit die nationale Frage nicht abgehakt ist. Sie hat es dulden müssen. Und Sie hat es geduldet. T 01 TRENNER / Nachrichtenticker REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Kapitel 2. Die Großwetterlage REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher weg SPR Berlin-Ost. 01. Februar 1981. Staatsratsgebäude. Der neue Ständige Vertreter Klaus Bölling übergibt sein Beglaubigungsschreiben. Gegenüber stehen sich der SED-Chef und ein ehemaliges SED-Mitglied. K 06 Bölling Bei meinem Antrittsbesuch bei Honecker hat der Staatsratsvorsitzende mir das Original meines 3 1/2 Seiten langen Austritts-Briefes gegeben. Als ich das Herbert Wehner erzählte, da weiß ich noch seinen Kommentar: Die haben eben Archive. SPR Der SED-Chef Honecker und das ehemalige SED-Mitglied Bölling. Wie Gaus ist Bölling ein gelernter Journalist. K 07 Bölling In meiner kurzen Zeit waren die deutsch-deutschen Horizonte verhangen. Die Großwetterlage, ein Terminus, den auch Honecker wiederholt gebraucht hat, war für eine wirklich qualitative Veränderung der Beziehungen sehr, sehr ungünstig. SPR Bölling bereitet als Ständiger Vertreter das Treffen von Schmidt und Honecker am Werbellinsee im Dezember 1981 mit vor. Wesentliche Verhandlungserfolge erwartet er nicht. K 08 Bölling Das Beste bei dieser Begegnung zwischen Honecker und Helmut Schmidt war, dass man sich einig war, aber das war im Grunde eine Leerformel, es solle von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen. Man spürte in diesem Verhandlungsraum (...) , dass Honecker bemüht war, in den engen Grenzen, die ihm gesetzt waren durch Moskau, doch deutsche Interessen wahrzunehmen. Also die Vorstellung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden seiner DDR, das war ihm auch sehr unbehaglich. SPR In der Nacht zum letzten Besuchstag kommt die Nachricht von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen. Honecker ist offenbar überrascht, Bundeskanzler Schmidt reist nicht ab, schneidet nicht den Gesprächsfaden durch. K 09 Bölling Das hat Schmidt nicht gemacht und das war ein Bekenntnis. Obwohl hier kaum etwas rausgekommen ist, außer den Dingen, die vorher schon geklärt waren: Wir werden weitermachen. SPR Wegen der zunehmende Krise in der sozialliberalen Koalition braucht Bundeskanzler Schmidt seinen ehemaligen Regierungssprecher wieder in Bonn. Bölling hinterlässt nach einem Jahr als Ständiger Vertreter einen Vertrag, der die Erweiterung von Westreisen von DDR-Bürgern in dringenden Familienangelegenheiten regelt. Die Verbesserung der Beziehungen lässt sich die DDR mit D-Mark bezahlen. Sie ist darauf angewiesen. K 10 Bölling Wir haben die DDR alimentiert, aber das war unsere - verzeihen Sie, wenn das pathetisch klingt - das war unsere patriotische Pflicht. Aber je düsterer die ökonomische Lage wurde, umso mehr bangte die DDR um ihre Souveränität. T 01 TRENNER / Nachrichtenticker REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Notwendiges Zwischenspiel. Zu häufig geäußerten Vorwürfen der Zeit. REGIE Geräusch kurz hoch & unter Sprecher weg SPR Haben der Grundlagenvertrag und die Arbeit der Ständigen Vertretung in Berlin- Ost, die Gespräche und Verträge die Existenz der DDR verlängert? Z 11 Bölling Mit Sicherheit nicht. Sie hat viele Male Menschen geholfen, sie hat auch die wirtschaftlichen Bedingungen für die DDR erleichtern helfen mit der ganzen Bundesregierung, das ist die Leistung der Ständigen Vertretung gewesen. Z 12 Bräutigam Meine Antwort darauf ist eindeutig: Nein. Dazu war eine Institution wie die Ständige Vertretung schlechterdings nicht in der Lage. Das Leben der DDR hing entscheidend ab doch nicht von der Bundesregierung oder gar der Ständigen Vertretung. Es hing von Moskau ab, von 400.000 sowjetischen Soldaten, die dort stationiert waren, von dem Warschauer Pakt. G 02 Nachrichtenticker REGIE Geräusch kurz frei & hart weg SPR War die Ständige Vertretung zu brav in ihrem agieren, hätte sie provokanter Auftreten sollen statt eine Politik der kleinen Schritte zu verfolgen? Z 13 Bräutigam Meine ganz dezidierte Meinung war: Nein. Wir wollten miteinander reden und nicht übereinander reden. Wir wollten Probleme lösen und nicht anklagen, weil die Lösung dadurch nur erschwert worden wäre. Z 14 Bertele Wir waren nicht zu brav, aber wir waren natürlich auf die Kooperation der DDR angewiesen. Das war das Umfeld für die Ständige Vertretung. T 01 TRENNER REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Kapitel 3. Kontinuität mit neuem Ton REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher weg SPR Berlin. 13.Oktober 1982. Hans Otto Bräutigam verfolgt im Fernsehen die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Der neue Leiter der Ständigen Vertretung in Berlin ist 5 Monate im Amt, der Bundeskanzler hat vor 12 Tagen die sozial-liberale Regierung in Bonn abgelöst. Zum Schluß der Rede kommt Kohl auf seine Deutschlandpolitik zu sprechen. K 15 Bräutigam Dieser nationale Tonfall war etwas Neues. SPR Bundeskanzler Kohl betont den Zusammenhalt der Deutschen als Kern seiner Position. Eine neue Atmosphäre, doch in der Substanz ... K 16 Bräutigam Die Regierung Kohl hat die bisherige Politik, die ausgerichtet war auf mehr Zusammenarbeit, Sicherung Berlins und auch politischen Dialog, nahtlos fortgesetzt. Es hat in der praktischen Deutschlandpolitik so gut wie keine Veränderung gegeben - nur in der Rhetorik. SPR Die Ausgestaltung der Politik erfolgt jetzt direkt vom Bundeskanzleramt aus. Doch die Ständige Vertretung bleibt in laufende Verhandlungen eingeschaltet. K 17 Bräutigam Und der Ständige Vertreter war Mitglied der Staatssekretärsrunde in Bonn, wo die praktische Deutschlandpolitik abgestimmt und koordiniert wurde. SPR Unter Hans Otto Bräutigam wird die Ständige Vertretung zunehmend zu einer Kontakt- und Informationsstelle zwischen Bürgern, Funktionären, Wissenschaftlern und Künstlern aus beiden deutschen Staaten. Informeller Dialog. K 18 Bräutigam Das war uns wichtig, (...) wir wollten ein Stück Normalität, und zwar sozusagen auf allen Ebenen, einen normaleren Umgang zwischen den Deutschen auf beiden Seiten, demonstrieren, wie man es machen kann - auch gegenüber Politbüromitgliedern, die gelegentlich sozusagen am Tag des Grundgesetzes in die Vertretung kamen. SPR Hans Otto Bräutigam handelt in seinen knapp 7 Jahren als Ständiger Vertreter das erste Kulturabkommen zwischen beiden deutschen Staaten aus. Auch hier bleibt ein Streitpunkt, der Preußische Kulturbesitz, ausgeklammert. K 19 Bräutigam (...) das ist in der Tat ein wichtiges Merkmal für diese Beziehungen gewesen, dass man zu einer immer engeren Zusammenarbeit gekommen ist - ungeachtet, vielleicht so ein typischer bürokratischer Ausdruck dafür, der weiter bestehenden Gegensätze in politischen und rechtlichen Fragen. T 01 TRENNER / Nachrichtenticker REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Kapitel 4. Krisenmanagement REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher weg SPR Bonn. Januar 1989. Franz Bertele arbeitet sich durch dicke Ordner aus dem Kanzleramt und aus dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Am 02.Februar 1989 wird der gelernte Diplomat die Leitung der Ständigen Vertretung in Berlin-Ost übernehmen. Die vorbereitenden Unterlagen gehen von keinen größeren Veränderungen in der DDR aus. K 20 Bertele Es gab eine unendliche Liste von Dingen, die wir im Interesse der Menschen erreichen wollten, (...) aber dass die deutsche Einheit in der Zeit kommen würde, habe ich nicht erwartet. SPR August 1989. Im Urlaub erkundigt sich Bertele jeden zweiten Tag nach Neuigkeiten. Die norwegischen Medien vermelden nichts. Auch nicht am 09. August. K 21 Bertele Ich habe die Botschaft Oslo angerufen und gefragt, ob es was Neues in der Ständigen Vertretung gibt. Dann sagten die mir, die ist geschlossen worden. SPR Bertele fährt umgehend zurück. 131 DDR-Bürger halten sich in der Ständigen Vertretung auf, drängen auf Ausreise in die Bundesrepublik. Wie in Prag, Budapest und in Warschau. Die westdeutschen Medien berichten darüber, der Druck auf die DDR-Führung wächst. K 22 Bertele Das war für die DDR eine peinliche Geschichte. (...) Wenn die Vertretung geschlossen werden muss, weil sie so voll ist, dass man die Probleme kaum mehr handhaben kann, war das natürlich ein großes Problem für die DDR. SPR Ständige Vertretung, 08. September. Bertele hat die DDR-Rechtsanwälte Vogel und Gysi zu einem Gespräch gebeten. Vogel sichert den Ausreisewilligen Straffreiheit und anwaltliche Beratung zu sowie Unterstützung in ihrer Ausreisesache. Die Zuflüchtigen verlassen die Ständige Vertretung. K 23 Bertele Nach meiner Kenntnis sind entweder alle oder jedenfalls fast alle noch vor dem 9. November legal aus der DDR ausgereist. SPR Die Ständige Vertretung bleibt auch nach dem 8. September für den Publikumsverkehr geschlossen. Grund: Umbaumaßnahmen. "Zügig, aber ohne Termindruck" - notiert Bertele. Gegenüber der DDR-Seite erklärt er wiederholt: Ändert sie ihre nicht ihre Ausreiseregelungen, wird die Vertretung nach einigen Minuten wieder überfüllt sein. Schließlich kündigt er die Öffnung der Ständigen Vertretung für den 10. November an. Einen Tag zuvor beklagt Staatschef Krenz auf dem ZK-Plenum: K 24 Bertele Ja, nach den Protokollen des ZK der SED hat er ungefähr gesagt: Und zu allem Überfluss öffnet jetzt auch die Ständige Vertretung wieder. SPR Am selben Tag öffnet das uninformierte Politbüro-Mitglied Schabowski auf einer Pressekonferenz ungewollt die Mauer. Am nächsten Tag öffnet die Ständige Vertretung - wie angekündigt - wieder für den Besucherverkehr. Es bleibt weitgehend unbeachtet. K 25 Bertele Natürlich, das war in dem Augenblick keine Nachricht mehr. Und das war ja auch gut so. SPR Nach den Volkskammerwahlen und mit der Bildung der Regierung de Maiziere nimmt Bedeutung der Vertretung ab. K 26 Bertele Zu dieser Zeit haben dann fast alle Bundesressorts schon Beauftragte in die entsprechenden Ressorts der DDR entsandt. Wir hatten zwar auch noch unseren Aufgabenbereich, aber der ging in der Bedeutung natürlich fortlaufend zurück. SPR Die Ständige Vertretung war eine Institution in der Zeit der Teilung. Ihr Auftrag: Die Teilung erträglicher machen. In Artikel 7 des Grundlagenvertrages erklärten die Unterzeichner "ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln." (Quelle: Beziehungen, S. 46) K 27 Bertele Mit einer Ausnahme haben wir praktisch auf allen Gebieten Abkommen mit der DDR geschlossen, sind weiter gekommen. Es gab eine Ausnahme. Ein Abkommen über den Rechtsverkehr kam nicht zustande, weil da der Grunddissens deutsche Staatsangehörigkeit eine Rolle spielte und sich auch für diesen Teilabschnitt dann als unübersteigbare Hürde damals erwies. T 01 TRENNER / Nachrichtenticker REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher legen SPR Kurzes Nachspiel. Die Geschichte zum Foto REGIE Geräusch kurz frei & unter Sprecher weg SPR Berlin. 02. Oktober 1990. Letzter Tag der staatlichen Teilung, letzter Tag der Ständigen Vertretung. Ein Foto zeigt, wie der Leiter der Vertretung das Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland - Ständige Vertretung" abschraubt. N 28 Bertele Und ich wollte, dass der Bundeskanzler das macht. Der wollte das aber nicht. Dann hab ich den Minister Seiters gebeten, das zu tun. Und der war bereit, das zu tun. Aber dann war in Ostberlin großes Verkehrschaos und ich gab meinen Abschiedsempfang, 17 Uhr war es, glaube ich. Und Seiters wollte kommen, kam aber nicht. Und dann kamen die ARD- und ZDF-Journalisten zu mir und sagten: Also, wenn das noch in die Nachrichten soll, dann muss es jetzt geschehen. Da bin ich von meinem Empfang raus und hab das Schild abgeschraubt. Ende der DDR. SPR Ende der DDR, aber noch nicht der Schild-Geschichte. Mitte September hatten mehrere Personen nachts das Amtsschild entfernt. Das Kanzleramt winkt ab: N 29 Bertele In 14 Tagen ist es eh zu Ende mit euch. Ihr braucht kein Amtsschild mehr. SPR Auch das Auswärtige Amt in Bonn winkt ab. Bertele lässt kurzerhand ein neues anfertigen, bezahlt es aus eigener Tasche. Er lässt es am Morgen des 2. Oktober anbringen und den ganzen Tag über bewachen. N 30 Bertele Denn das Bild des Abschraubens, das ist nun wirklich ein Bild, das sich bei vielen eingeprägt hat. Und das war, ich sag's noch mal, das Ende der deutschen Teilung auf administrativem Gebiet. REGIE Geräusch kurz frei & hart weg -ENDE Beitrag- 1