COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Länderreport -Magazin "Lädierte Landesbanken" 05.04.2011 Teil 1 LBBW Länge: 3'58 Autor: Uschi Götz Redaktion: Heidrun Wimmersberg ___________________________________________________________________ Bereits im dritten Jahr in Folge schreibt die größte deutsche Landesbank tiefrote Zahlen. Für das Jahr 2010 gab es diese Information zunächst nur schriftlich, am 20. April will sich LBBW Chef Hans-Jörg Vetter auf einer Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsjahr 2010 äußern. Die Zahlen sind bereits bekannt: Der Vorsteuerverlust im Geschäftsjahr 2010 beläuft sich auf 340 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor hatte die LBBW allerdings noch einen Vorsteuerverlust von 1, 2 Milliarden Euro gemeldet. Es geht also aufwärts, bereits 2011 will die Bank wieder Gewinn machen. Man könne nicht in den Keller der Bank blicken, sagt Hans-Peter Burghof, Finanzexperte und Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Aber es gebe Grund zur Hoffnung: O- TON(Burghof): Ich denke, dass es der Landesbank jetzt besser gehen wird, weil sie bestimmte Probleme aus der Vergangenheit einfach aufgeräumt hat und Verluste realisiert hat, und die auch akzeptiert hat und weil sie einen relativ harschen Kurs gefahren hat, was die Personalsituation angeht. Das schließt natürlich nicht aus, dass dann irgendwann ein Rückschlag kommt, denn so natürlich hinterlässt so etwas Schleifspuren. A: Der harsche Kurs wurde von der EU-Kommission verordnet. Die Kommission stimmte der Rettungsaktion der Eigner vor zwei Jahren zu, verband damit aber einige Forderungen. So müssen in den kommenden Jahren 2500 Arbeitsplätze abgebaut werden. 1100 Mitarbeiter haben nach Angaben der Bank bisher Abfindungsangebote angenommen. Doch es knirscht gewaltig hinter den Bankschaltern. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge, bekamen einige Kapitalmarktspezialisten Gehaltserhöhungen, damit sie bleiben. Viele Mitarbeiter fühlen sich ungerecht behandelt. Entweder aller oder keiner, heißt es: O- TON(Burghof): Von außen betrachtet ist es sehr schwer zu unterscheiden zwischen dem Begleitlärm, der einfach bei einer solchen Sanierung entsteht und ernsthaften Problemen, die aus der Personalführung entstehen, die unzureichend ist. Da muss man jetzt ein Jahr warten und gucken, wie dann die Bank da steht. Aber es ist richtig, sehr viele sind sehr unzufrieden. A: Eine weitere Auflage der EU-Kommission: die Bank muss sich um ihr Kerngeschäft kümmert. Zum Beispiel mittelständische Unternehmen beraten. Tatsächlich läuft das Firmen- und Privatkundengeschäft äußerst gut, teilte die Bank jüngst mit. Mittlerweile wurde das Geldinstitut auch in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Noch im vergangenen Jahr schloss die scheidende CDU/ FDP Landesregierung eine Privatisierung der Landesbank in einigen Jahren nicht aus. Die Landtagsgrünen warfen der Regierung damals vor, sie wolle mit einer Privatisierung nur Kasse machen. Ob sich für die LBBW nun unter einer grün-roten Landesregierung etwas ändern wird, ist natürlich noch offen. Die Bank wird ihren Kurs halten können, sagt Gerhart Stratthaus einst CDU- Landesfinanzminister und LBBW Verwaltungsrat - heute an der Spitze des Bankrettungsfonds Soffin: O- TON: Was die Rechtsform betrifft, hat ja Europa, also die Europäische Kommission verlangt, dass es (die Bank) privatisiert wird; es ist eine Aktiengesellschaft. Aber die Eigentümer sind noch die gleichen und im wirtschaftlichen Sinne ist das halt keine Privatisierung, weil nämlich die Eigentümer nach wie vor, das Land, die Sparkassen und die Stadt Stuttgart sind. Meines Erachtens kann man das so lassen und da will ich jetzt mal nicht hellsehen, sondern einfach logisch prognostizieren: ich glaube nicht, dass die Grünen und die SPD zusammen hier eine stärke Privatisierung, also einen Verkauf der Landesbank vornehmen. A: Verkauft werden müssen jedoch rund 24 000 Wohnungen, die im Besitz der Landesbank sind. Auch das ist eine Forderung der EU-Kommission. Der Deutsche Mieterbund setzt sich dafür ein, dass die Wohnungen von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen übernommen werden. Bei der LBBW man sich bis zum Sommer entscheiden. Länger dürften noch die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft andauern. Seit über einem Jahr wird gegen frühere und amtierende Vorstandsmitglieder der Bank wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Länderreport Magazin "Lädierte Landesbanken" Teil 2 WestLB Länge: 4'32 Autorin: Barbara Schmidt-Mattern Redaktion: Heidrun Wimmersberg ___________________________________________________________________________ __ (Brüllt) Wer hat das denn verursacht in diesem Haus? Wer hat denn hier diese Ursachen...? Wer hat das denn gemacht, ja?! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann ziemlich sauer werden, wenn es um die WestLB geht. Denn NRW war noch schwarz-gelb regiert, als sich die Banker in Düsseldorf bei weltweiten Finanzgeschäften verzockten - übrig blieben faule Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro, die die WestLB in Deutschlands erster Bad Bank auslagern musste, um nicht pleite zu gehen. Doch damit ist die Landesregierung nicht aus dem Schneider. Als einer der Eigentümer der WestLB haftet sie jedes Mal, wenn so genannte Schrottpapiere fällig werden. Ein teures Erbe, das CDU und FDP hinterlassen hätten - so sieht es der Finanzminister der nun amtierenden rot-grünen Landesregierung, Norbert Walter-Borjans: Ich habe mal von den toten Hühnern gesprochen, die zurückgeflogen sind über den Zaun, und ich kann Ihnen sagen, diese toten Hühner werden wir sicherlich nicht still bestatten. Deshalb packte der Finanzminister gleich nach dem Regierungswechsel im letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro in einen Nachtragshaushalt, ohne aber zu wissen, wann er für die WestLB- Papiere tatsächlich die Zeche zahlen muss. Zu allem Übel finanzierte Rot-Grün die Milliarden teure Vorsorge auch noch auf Pump, und so legte das Landesverfassungsgericht sein Veto ein. Das Geld musste zurückgebucht werden. Jetzt sollen die bereits vorhandenen Rücklagen und gegebenenfalls neue Nachtrags-Etats herhalten, damit die WestLB beim nächsten Zahltag nicht zusammenkracht. Viele Mitarbeiter sorgen sich um ihre Zukunft: Ich bin jetzt 45 Jahre dabei, und das ist also nicht sehr befriedigend. Natürlich nicht fröhlich...// Unsicherheit!// Natürlich denkt man dabei auch an sich selber, ob das jetzt weitergeht... Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Landesbank weitere Summen verschlingen wird. Denn die EU-Kommission fordert eine Umstrukturierung der Landesbank. Im Zuge der Sanierung dürften weitere faule Papiere in die bereits bestehende Bad Bank wandern, damit steigt die Haftungssumme für diese Risikopapiere drastisch an. Unabsehbar auch die Kosten, die durch Arbeitsplatz-Abbau und durch Versorgungs-Ansprüche der noch aktiven Banker entstehen. All das habe ihm Brüssel eingebrockt, deutet Finanzminister Walter-Borjans an: Sie ist auch deshalb ein Stück unter Druck, weil man ihr Bedingungen stellt, die man keiner anderen Bank stellt und die auch eine andere Bank nur schwer schlucken könnte. Letzte Woche erst hat die EU-Kommission den Druck nochmals erhöht, bis zum 15. April will sie einen detaillierten Plan über die künftige Struktur der WestLB sehen. Zuvor waren nämlich gleich drei Vorschläge eingegangen, ein Potpourri, das den zuständigen Wettbewerbskommissar Almunia verärgert hatte. Diese Vorschläge beinhalten entweder eine Schrumpfung, einen Verkauf oder eine Zerschlagung. Diese dritte Option ist der Favorit in Brüssel. Übrig bliebe damit nur noch der Rumpf der heutigen WestLB, eine so genannte Verbundbank, reduziert auf das Sparkassen-Geschäft. Eine Fusion mit anderen Landesbanken gilt hingegen als aussichtslos. Alle Versuche - zuletzt Gespräche mit der BayernLB, sind bisher gescheitert. WestLB-Vorstands-Chef Dietrich Voigtländer bemüht sich dennoch um Zuversicht: Wir haben große Anstrengungen im letzten Jahr unternommen, um die Bank weiter zu verschlanken. Deswegen haben wir auch gute Chancen, dass das weitergeht. Möglicherweise ändert sich aber das Logo, was hier in Düsseldorf an den Bankgebäuden prangt, denn wir sind auch bereit für Veränderungen. An denen führt kein Weg mehr vorbei, zumal Brüssel bis Ende dieses Jahres auch einen Eigentümerwechsel bei der WestLB fordert. Die deutschen Landesbanken seien wettbewerbsverzerrend. Deshalb sind sie der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge. Als dann während der Finanzkrise auch noch Milliarden an staatlichen Beihilfen vom Bund flossen, stellte die Kommission eine Bedingung: Sollte die WestLB nicht grundlegend umstrukturiert werden, muss sie sämtliche Staatshilfen zurückzahlen. Der Streit um die WestLB würde dann vor dem Europäischen Gerichtshof enden. Soll er doch, kontert einer der Eigentümer, Rolf Gerlach, Präsident des Sparkassenverbands Lippe-Westfalen. Während die Bundesregierung um einen Banken-Frieden mit der EU bemüht ist, wird der Tonfall zwischen Brüssel und Nordrhein-Westfalen merklich schärfer, denn noch immer hoffen die Eigentümer, eine Zerschlagung abwenden zu können. Doch die EU drückt aufs Tempo: Bis zum Sommer will sie über das Sanierungskonzept entscheiden. Wird die WestLB zerschlagen, steht heute schon fest: Die Kosten werden die Steuerzahler an Rhein und Ruhr tragen. Länderreport -Magazin "Lädierte Landesbanken" Teil 3 BayernLB Länge: 5'20 Autor: Michael Watzke Redaktion: Heidrun Wimmersberg __________________________________________________________________________ Gerd Häusler, Vorstands-Chef der BayernLB, legt auf eine Feststellung besonderen Wert: "Wer den Vorstand der BayernLB für einen Befehlsempfänger für irgendwelche politischen Entscheidungen hält, der hat das Ausmaß des kulturellen Wandels hier im Hause - auch im Vorstand - nicht im Entferntesten begriffen." Die Bayerische Landesbank, das betont auch Bayerns MP Seehofer, werde nicht politisch geführt. Sondern unternehmerisch. Andererseits sitzt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon auf dem Chefsessel des Verwaltungsrats der BayernLB. Der Hüter der Landesfinanzen ist also oberster Aufseher der größten Bank im Freistaat. Stefan Ermisch, Noch-Finanz-Vorstand der BayernLB, beschrieb dieses Spannungsfeld einmal mit dem Begriff "Schnittmenge": "Wir dürfen eines natürlich nicht ignorieren: wir sind eine Bank, die zu 96% im Staatsbesitz ist. Insofern müssen wir auch die Kriterien des Staates wissen. Wir müssen wissen, nach welchen Regeln, nach welchen Sensibilitäten ein Staat handelt." Sensibel reagieren Politikern vor allem bei Umfragen. Die Regeln bestimmt der Wähler. Die bayerischen Wähler haben die BayernLB mit einer stillen Einlage von 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Dieses Geld wollen die Bürger zurück. Wenn möglich verzinst. Das macht die Situation für die BayernLB schwierig. Schreibt sie Verluste, reagiert der Steuerzahler wütend. Macht sie Gewinne, wie im letzten Jahr, muss Bank-Chef Häusler den Eindruck vermeiden, der 800-Millionen-Euro-Überschuss lande nicht beim Bürger: "Der Freistaat profitiert sehr wohl von diesem Ergebnis. Der Freistaat mit seinen stillen Einlagen musste auch für das Geschäftsjahr 2009 eine Einbuße von 15%, gerechnet auf die stille Einlage, hinnehmen. Und die wurde jetzt auch für den Freistaat zur Hälfte, d.h. zu 51%, wieder aufgefüllt." Was unterm Strich bedeutet: noch ist der bayerische Steuerzahler mit rund 750 Millionen Euro im Minus. Den Verdruss darüber spürt die Politik. Prof. Manuel Theisen, emeritierter Wirtschafts- Experte der Uni München, glaubt nicht daran, dass der ,kulturelle Wandel' der BayernLB tatsächlich zu einer Entpolitisierung geführt hat. "Ich kann mir das nicht vorstellen. Denn ein Politiker heißt ja nicht nur so, sondern der ist ja auch dafür gewählt, dass er politisch handelt. Das Problem liegt nicht in der Figur, sondern das liegt in den beiden Rollen, die meines Erachtens nicht miteinander vereinbar sind." Im Verwaltungsrat der BayernLB sitzen drei Staats-Minister, ein Oberbürgermeister und ein Ministerialdirektor. Sie alle betonen, dass sie ihre Entscheidungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien treffen: "Und das würde heißen, dass die hier eingesetzten Politiker, Überwacher, Verantwortlichen letztlich bewusstseinsgespalten sind. Sie gehen zur Tür rein und vergessen, dass sie Politiker sind, dass sie Repräsentanten sind. Vergessen den Steuerzahler als Wähler - und dann gehen sie wieder aus der Sitzung raus und denken wieder an Mehrheiten, an ihre Wahlverhältnisse, an ihren Landkreis, ihren Wahlkreis und vieles mehr. Das wäre medizinisch fast Schizophrenie." Theisen plädiert für einen völligen Rückzug der Politik aus den verbliebenen deutschen Landesbanken. "Das Modell ist in dieser Dimension in seiner ursprünglichen Idee überlebt und überdenkenswert und so auch gar nicht mehr notwendig. Auch nicht mehr zu finanzieren. Jedenfalls nicht mit Steuergeldern." Doch der Staat hat die Landesbanken bereits finanziert. So üppig, dass die Banken teilweise bessere Eigenkapitalquoten aufweisen als ihre privatwirtschaftlichen Konkurrenten. Die EU- Kommission in Brüssel prüft derzeit, ob die staatlichen Beihilfen den Wettbewerb verzerren. Von der BayernLB könnte die Kommission gerüchteweise verlangen, dass sie ihre Versicherungs-Tochter abstößt. Die Landesbausparkasse LBS. Häusler äußert sich dazu nicht: "Ich darf das nicht anders tun, weil ich nicht allein im Ruderboot sitze. Wenn Sie Beihilfe- Empfänger sind in dieser Größenordnung, dann haben Sie, ich nenn es mal einen Copiloten. Bei der Frage, wo die Bank in fünf Jahren steht, wo ihre Prioritäten sind, wie ihre Mittelfristplanung aussieht, sitzen Vorstand und Verwaltungsrat nicht mehr allein am Tisch." Die BayernLB hat also den Co-Piloten ausgetauscht: aus der Landespolitik ist die Europapolitik geworden. Dabei will sich die BayernLB in Zukunft wieder auf Bayern konzentrieren. Mit allem anderen hat sie schlechte Erfahrungen gemacht. Beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, kurz HGAA, verlor sie 3,7 Milliarden Euro. Und derzeit hat die BayernLB Probleme mit ihrer ungarischen Tochter namens MKB. Die Budapester Bank schrieb 2010 Verluste von fast 400 Millionen Euro: "Aber die MKB ist in keinster Weise mit der HGAA zu vergleichen. Wir sehen auch den Fass im Boden, wenn ich diese Metapher... den Boden im Fass, ja, Entschuldigung." Für die Politik ist der Boden des Fasses die Rückzahlung der stillen Einlage. Etwa durch einen Verkauf von Bank-Anteilen. Häusler deutet an, im Jahr 2013 könne der Steuerzahler erstmals damit rechnen, einen Teil seiner 10 Milliarden wiederzusehen. Der Staat kann nur hoffen, dass keine neue Finanz- oder Wirtschaftskrise dazwischen kommt, sagt Prof. Theissen: "Alles andere ist Wunschdenken. Politiker können vieles. Aber sie können nicht den Markt beeinflussen, jedenfalls nicht in dem Maße, dass eine faule Gurke plötzlich als schöne Braut erkannt wird." Die nächsten Jahren werden zeigen, wem die BayernLB ähnlicher sieht: der Braut oder der Gurke. Länderreport Magazin "Lädierte Landesbanken" Teil 4 HSH Nordbank Länge: 4'30 Autorin: Verena Herb Redaktion: Heidrun Wimmersberg ________________________________________________________________ Die HSH Nordbank - eine Bank, die auszog, um "Global Player" zu werden: Und dabei scheiterte. Milliardenschwere Spekulationen mit hochriskanten Wertpapieren haben die HSH Nordbank an den Rand des Ruins gebracht. Die Eigentümer, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, mussten die Landesbank vor der Pleite bewahren: Mit drei Milliarden Euro Kapital und weiteren zehn Milliarden Euro an Garantien. Auch den Bankenrettungsfonds SoFFin hat das Geldinstitut in Anspruch genommen: O-Ton Angela Merkel Ich sage Ihnen, es gibt keine Alternative, dass diese Bank auch wieder auf die Beine kommt. Die ganzen Schiffsfinanzierungen, die ganzen Fragen der internationalen Projekte... Und da ist es richtig, dass der Staat dann Garantien gibt, dass der Staat hilft. Rechtfertige Bundeskanzlerin Angela Merkel damals, 2009, die Staatshilfe für die marode Landesbank. Vergangenen Donnerstag lädt die Bank zu der alljährlichen Präsentation ihrer Geschäftszahlen: Der neue Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank und Nachfolger von Dirk Jens Nonnenmacher - O-Ton Paul Lerbinger Mein Name ist Paul Lerbinger präsentiert sich ebenfalls und macht deutlich: Die HSH Nordbank ist auf einem guten Weg. O-Ton Paul Lerbinger Ein wichtiges Thema für die Bank wird die Rückführung der öffentlichen Garantien sein. Die Zweitverlustgarantie der Länder wollen wir schrittweise zurückführen. Eine erste Teilreduzierung der Garantie ist bereits erfolgt. Die SoFFin Bürgschaften werden wir bis Mitte 2012 vollständig zurückführen. Konstantin von Österreich, im Vorstand der HSH verantwortlich für Finanzen und das Risk Management unterstreicht: O-Ton von Österreich Die HSH Nordbank ist wieder zukunftsfähig aufgestellt. Das belegen die deutlichen Erfolge bei der Umsetzung der Neuausrichtung sowie der Tatsache, dass uns ein Jahr früher als geplant, die Rückkehr in die Gewinnzone gelungen ist... Somit hat das Institut den "Turnaround" geschafft - wie man in der Bankenwelt sagt. Es war nicht die Finanzkrise allein, die die Bank ins Wanken brachte. Umstrittene Transaktionen wie zum Beispiel das sogenannte Omega 55 Projekt - hochriskant, und - unter Zeitdruck abgewickelt - war ein großer Verlust für die Bank. Ein Dreistelliger Millionenbetrag. Es ist ein ominöses Geschäft, das die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft. Im Mai 2010 gibt es eine Razzia in der HSH Nordbank. Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg: O-Ton Hintergrund der Durchsuchung ist der Verdacht der gemeinschaftlichen schweren Untreue im Zusammenhang mit dem Omega 55 Engagement der Bank, sowie der Verdacht der unrichtigen Darstellung. Es gibt Hinweise auf Bilanzfälschungen. Haben die Bankmanager gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen? Das würde den Vorwurf der schweren Untreue begründen. Auch gegen den damaligen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher wird ermittelt. O-Ton Möllers Herr Nonnenmacher wird bei der Staatsanwaltschaft nach wie vor als Beschuldigter geführt. Gerade im letzten Jahr muss die Bank mit Schlagzeilen kämpfen, die im Grunde so gar nichts mit dem eigentlichen Geschäft einer Bank zu tun haben: Es geht um dubiose Abhöraktionen, widersprüchliche Aussagen und falsche Anschuldigen. So wird der ehemalige HSH-Vorstand Klaus Roth im April 2009 fristlos entlassen. Der Grund: Angeblich habe er geheime Unterlagen weitergegeben. Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft ergeben jedoch: gegen Roth wurden falsche Spuren gelegt. Im September 2009 wird der Filialleiter der HSH Nordbank in New York ebenfalls fristlos entlassen. Auf seinem Bürocomputer wurden Emails gefunden, die zu Kinderporno-Fotos führten. Auch hier stellt sich raus: Das belastende Material wurde dem Mann untergeschoben. Angeblich hat das die Sicherheitsfirma Prevent, die von der Bank beauftragt wurde, zu verantworten. Inwiefern Nonnenmacher von deren Machenschaften wusste, ist nicht bekannt. Gegen Prevent ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft ebenfalls. Nun ist Dirk Jens Nonnenmacher nicht mehr bei der HSH Nordbank beschäftigt, doch das Kapitel ist für ihn noch lange nicht abgeschlossen. Auf seinen Nachfolger, Paul Lerbinger, kommt jetzt eine große Herausforderung zu. In erster Linie: Imagepflege. O-Ton Paul Lerbinger Alles in allem freue ich mich auf die neue anspruchsvolle Aufgabe als Vorstandsvorsitzender der Bank. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Bank weiter nach vorne bringen können. Vor allem soll Lerbinger die HSH "verkaufsfertig" machen. Es ist damit zu rechnen, dass die Eignerländer Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2013/14 ihren Anteil an der Landesbank von 85,5 Prozent auf unter 50 Prozent reduzieren werden. Man spekuliert, dass die Länder gegebenenfalls an einen chinesischen Staatsfonds verkaufen wollen. 1