COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Deutschlandradio Kultur Länderreport vom 18.02.2010 Noch immer eine Bank? - Die Landesbanken in BW, BY, NRW und SH sowie der letzte Stand der Dinge - Autor Uschi Götz Barbara Roth Christoph Gehring Mathias Günther Red. Claus Stephan Rehfeld Sdg. 18.02.2010 - 13.07 Uhr Länge 21.48 Minuten Moderation Das schöne Geld. Die Landesbanken und der Stand der Dinge. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln bei diversen Landesbanken wegen möglicher Vergehen, der Steuerzahler hat seine Ermittlungen, wo sein liebes Geld geblieben ist, aufgegeben. Ihn bewegt vielleicht noch die Frage, ob die Politiker in den Kontrollgremien nichts gewusst haben oder "nur" überfordert waren? Die Landesbanken, die Pleiten und die Politik - das ist das Thema dieser Sendung. -folgt Script Sendung- Script Sendung- REGIE kurzer Effekt MOD Erst übernahm die Landesbank Baden-Württemberg die SachsenLB, der die Insolvenz drohte, dann hatte sie sich "massiv verspekuliert" (dpa). Die größte Landesbank der Republik, die LBBW, ist in schweres Fahrwasser geraten. Vor fast 200 Jahren wurde sie gegründet "zum Wohle der ärmeren Bevölkerungsschichten" - die Württembergische Sparkasse, aus der viele Jahre später die Landesbank Baden-Württemberg hervorging. Segensreich wirkte die LBBW in den letzten Jahren vor allem für Spekulanten, stand schließlich am Rande des Ruins, wurde dann mit dem Geld der Bürger vor dem Untergang bewahrt. Er blecht noch immer für die Verlustgeschäfte. "Größenwahn und Misswirtschaft" konstatierte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Monaten. Und heute? Uschi Götz mit einer kurzen Bilanz. LR-k LBBW / Götz - 4'57" AUT Seit Herbst vergangenen Jahres wird aufgeräumt beim einstigen Aushängeschild unter den sieben deutschen Landesbanken. Die Landesbank Baden-Württemberg musste von ihren öffentlichen Eigentümern - Land, Stadt und Sparkassen - in der Finanzkrise mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro gestützt werden. Ebenso übernahmen die Träger die Garantien für Risikopapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Zeitgleich kündigte Hans-Jörg Vetter, der neue Chef der LBBW, einen massiven Stellenabbau an. Von knapp 13.600 Stellen sollen in den nächsten vier Jahren 2.500 Stellen abgebaut werden, obwohl nicht die Mitarbeiter die Krise verursacht haben. Doch viele Mitarbeiter schöpften mit dem neuen Chef auch Hoffnung: E 01 (Mitarbeiter) "Da sehen wir das entspannter. Im Vordergrund steht wieder der Kunde. Im Vordergrund stand natürlich auch der Kunde, aber es waren natürlich auch andere Nebentätigkeiten in der Bank, die jetzt abgebaut werden." AUT Zurück zum Kerngeschäft lautet der Auftrag von Seiten der EU. Auf Druck der EU- Kommission muss die Landesbank die Kerngeschäfte wieder auf Mittelstands- und Privatkunden sowie den Sparkassen reduzieren. Die Bank muss in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und gleichzeitig die Bilanzsumme der Bank um 40 Prozent gegenüber Ende 2008 reduzieren. Zu diesen Bedingungen akzeptierte die EU-Kommission den vorgelegten Sanierungsplan der Landesbank und billigte milliardenschwere Hilfen. Die Landesbank möchte zurzeit keine Interviews geben. Auskunftsfreudiger sind die Grünen im baden-württembergischen Landtag. Eugen Schlachter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sagt, es sei gut, wenn sich die Landesbank wieder um ihr Kerngeschäft kümmere: E 02 (Schlachter) "Davon hat sich diese Landesbank wegbewegt, sie hat im hohen Maße etwa Immobiliengeschäfte gemacht, unter anderem auch im Osten. Diese Landesbank hat sich ein eigenes Portfolio zurechtgelegt, dass eigentlich mit Mittelstand und Sparkassen nichts zu tun hat, sondern in erster Linie eigentlich Erträge generieren sollte, um a) getrieben von den Trägern - Land, Stadt und Sparkassen - bessere Ausschüttungen zu machen, aber auch natürlich von den Chefs der Banken, um auf Augenhöhe mit der Deutschen Bank schöne Ertragszahlen liefern zu können." Aus dem Verwaltungsrat soll bereits in diesem Jahr ein Aufsichtsrat werden, in dem externe Experten die Hälfte der Mandate der Eigentümer besetzen sollen. Bislang sitzen im Verwaltungsrat hauptsächlich Kommunal- und Landespolitiker. In der Regel Laien. E 03 (Schlachter) "Wenn hier aus dem Rahmen gefahren wird, dann hat der Verwaltungsrat durch kritisches Hinterfragen, aber auch durch seine Beschlussfassung einzugreifen. Das ist hier, bei der Landesbank Baden- Württemberg, offensichtlich nicht geschehen. Die Rahmen waren sehr breit und es wurde nicht kritisch gefragt." AUT Seit knapp drei Monaten hilft nun die Staatsanwaltschaft nach. Anfang Dezember 2009 durchsuchten Staatsanwälte und über 200 Ermittler die Stuttgarter Zentrale der Landesbank Baden Württemberg sowie zehn Privatwohnungen. Mehrere Vorstandsmitglieder stehen im Verdacht der schweren Untreue bei riskanten Finanzgeschäften, auch das Haus des früheren LBBW-Chefs Siegfried Jaschinski wurde durchsucht. Staatsanwältin Claudia Krauth von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft: E 03 (Krauth) "Derzeit laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens ist nicht absehbar, weil die Daten und Unterlagen, die wir beschlagnahmt haben, doch sehr umfangreich sind. An dem Fall arbeiten insgesamt fünf Staatsanwälte, wir haben desweiteren fünf Wirtschaftsreferenten im Haus, die für uns arbeiten, und 14 Polizeibeamte." AUT Für neuen Zündstoff um die Landesbank sorgt das Gedankensspiel des neuen baden-württembergische CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Vor seiner Wahl ließ Mappus durchblicken, eine Privatisierung der Bank sei denkbar, wenn sich die Landesbank vollständig erholt hätte. Vor einer Privatisierung warnte in einem Zeitungsinterview der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis. Wenn eine Landesregierung der Ansicht sei, dass sie die Landesbank privatisieren wolle, sei das ihre Entscheidung. Die Interessen der Sparkassen dürften aber nicht außer Acht gelassen werden, so Haasis. Die vollständige Erholung, von der Mappus sprach, dürfte indes noch etwas dauern: Nach Angaben auf Finanzkreisen rechnet die Bank im Gesamtjahr 2009 mit einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro. 2008 hatte ein Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro zu Buche gestanden. -ENDE LBBW- MOD Das "Ende eines Finanzplatzes" namens München konstatierte die Süddeutsche Zeitung, als sie das Gebaren der Hypo-Vereinsbank, der Hypo Real Estate sowie der BayernLB bilanzierte. Die Frankfurter Allgemeine sprach vom "Ende der bayerischen Großmannssucht". Die BayernLB geriet in Existenznot, die Landesregierung, also der bayerische Steuerzahler, musste mit 10 Milliarden Euro aushelfen. Dann kam das Debakel mit der AlpeAdria, im bayerischen Landtag kam es zu Tumulten. Barbara Roth faßt den letzten Stand der Dinge zusammen. LR-k BayernLB / Roth - 4'45" AUT Die Hypo Group Alpe Adria ist zum Milliardengrab geworden - für die BayernLB, für den Freistaat, für den Steuerzahler. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rechnet es vor: 20.000 Kilometer Staatsstraßen könnten saniert, 5.000 neue Lehrer beschäftigt oder jedem Schüler zehn Jahre lang ein warmes Mittagsessen spendiert werden - wären in Klagenfurt nicht Milliarden in den Sand gesetzt worden. E 01 (Markus Rinderspacher) "Wir reden heute über einen Skandal, der als Schandfleck in die Historie unseres Landes eingehen wird. Der Freistaat Bayern hat - unter den Augen und in Verantwortung führender CSU-Politiker - 3,75 Milliarden € Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen. (Applaus) Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: C-S-U. Ein Markenzeichen für finanzpolitischen Diletantismus." (Applaus) AUT 3,7 Milliarden € sind einfach futsch. Verschleudert auf dem Balkan, wo die Kärntner Tochter der bayerischen Landesbank in dubiose Geschäfte investiert hat. Von Bilanzfälschung und Geldwäsche in Kroatien ist die Rede. Kurz vor Weihnachten gab der Freistaat die Kärntner Bank einfach an Österreich zurück - für einen symbolischen Euro. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer räumt Fehler ein. Fehler seiner Vorgänger. E 02 (Horst Seehofer) "Diese Dinge sind ein Debakel. Diese Dinge sind sehr schwierig. Meine Regierung hat den Einstieg bei dieser Bank immer für falsch gehalten. Und deshalb war unser erstes Ziel, alles zu tun, aus diesem Engagement herauszukommen." AUT Ab dem kommenden Monat soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, wer das Milliardendesaster zu verantworten hat. Haben prominente CSU- Politiker wie Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser versagt? Sie saßen im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank. Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid stimmte im Mai 2007 dem Kauf der Hypo Alpe Adria zu. Verantwortlich aber sieht er sich nicht. E 03 (Georg Schmid) "Bei der Landesbank war es so, dass wir 300 Experten hatten, die uns dazu geraten haben, diese Entscheidung so zu treffen. Damals hatten wir zweistellige Wachstumsraten in den östlichen Ländern. Die Wirtschaft auch aus Bayern wollte in diese Regionen hineingehen, exportieren. Wir wollten das begleiten. Das waren wohlüberlegte Entscheidungen. Sie haben sich im Nachhinein als falsche Entscheidungen erwiesen. Und es tut schon weh." AUT Das Desaster um die HGAA ist längst auch ein Fall für die Münchner Staatsanwaltschaft. Sieben Ermittler prüfen seit Wochen, ob beim Kauf der Kärntner Bank alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Im Visier haben sie Politiker und Banker. Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. E 04 (Barbara Stockinger) "Wir ermitteln wegen Untreue und zwar im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria. Da besteht der Verdacht, dass ein überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde." AUT Es profitierte eine österreichische Investorengruppe mit angeblichen Kontakten zur rechtsextremen Szene. Eine weitere Spur führt zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Es besteht der Verdacht, dass sich Haider seine Zustimmung zum Deal etwas kosten ließ: Mit zwei Millionen Euro soll die bayerische Landesbank einen Klagenfurter Fußballclub unterstützt haben. Eventuell ein Fall von Korruption. E 05 (Horst Seehofer) "Wir werden das Thema aufarbeiten und lösen. Und zwar in aller Gelassenheit, aber mit großem Nachdruck, ohne dass wir da jetzt die Nerven verlieren." AUT Seehofer verspricht Aufklärung. Sein Problem: Er darf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nicht an den Pranger stellen. Er darf es noch nicht. Stoiber hat den Bankkauf forciert, im Hintergrund die Fäden gezogen. Seine Großmannssucht hat den Freistaat Milliarden gekostet. Doch schuldig sieht er sich nicht. E 06 (Edmund Stoiber) "Ich habe ja öffentlich erklärt, wie sehr ich die Entwicklung der Landesbank bedauere, wie schmerzhaft sie auch für mich ist. (Journalistin) "Herr Stoiber, haben Sie Fehler gemacht?" AUT Eine Antwort bleibt Stoiber schuldig. Vor dem Untersuchungsausschuss soll er reden. Seehofer lässt derweil bereits Anwälte prüfen, ob er seine Parteifreunde auf Schadenersatzzahlungen verklagen kann. Zehn Milliarden Euro musste der Freistaat in seine marode Landesbank pumpen, sonst wäre sie längst pleite. Um 800 Euro ist jeder bayerische Bürger wegen der BayernLB verschuldet. Und der Ruf der Bank ist ruiniert. E 07 (Horst Seehofer) "Wir wollen diese Landesbank in eine Situation versetzen, dass wir das Ziel der Münchner Koalition, nämlich diese Landesbank eines Tages zu veräußern, zu privatisieren oder zu fusionieren, erreichen können. Und wir wollen aus dieser Landesbank für den bayerischen Staatshaushalt auch wieder Erträge." AUT Das Fernziel heißt: gewinnbringender Verkauf. Wann der möglich sein wird, steht allerdings in den Sternen. Bis dahin muss der bayerische Steuerzahler bluten. -ENDE BayernLB- MOD Schon 2007 geriet in Nordrhein-Westfalen die WestLB ins kriseln. In der Folge wurden "faule Wertpapiere", so das Expertendeutsch, im Wert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft "ausgelagert". (dpa) Eingelagert wurde eine 5- Milliarden-Bürgschaft des Landes NRW und der Sparkassen. (dpa) Frei nach dem Aschenbrödel-Prinzip: Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Die Bank gewordene Dauerkrise. Christoph Gehring berichtet. LR-k WestLB / Gehring - 4'31" Autor Von der Kontinuität an der Spitze eines Unternehmens kann man bisweilen ganz gut auf dessen Stabilität schließen. So gesehen konnte man zwischen 2001 und heute leicht wissen, dass es um die WestLB in Düsseldorf nicht zum Besten stand: Fünf Vorstandsvorsitzende hat das Institut in acht Jahren verschlissen, derzeit amtiert die Nummer sechs seit 2001. Florian Kolf, Ressortleiter beim "Handelsblatt" in Düsseldorf: E 01 (Florian Kolf) "Das Problem bei der WestLB waren bisher immer die widerstrebenden Interessen der Eigentümer. Darüber ist ja beispielsweise auch der WestLB-Chef Hilgert, der letzte Chef, der der Bank gut getan und einen guten Job gemacht hat, dann gegangen, weil er gesagt hat: Ich kann das nicht mehr mitmachen, diese ständigen Streitereien darüber, was tun wir hier eigentlich." Autor Als Heinz Hilgert im Mai 2009 nach nur einem Jahr als Vorstandsvorsitzender der WestLB entnervt die Brocken hinwarf, da zankten die Eigentümer der Bank - also die nordrhein-westfälischen Sparkassen und das Land - wie die Kesselflicker über die Frage, wer denn nun eigentlich bezahlen sollte, was es kosten würde, den Scherbenhaufen beiseite zu schaffen, der sich als Folge der Finanzkrise, zum großen Teil aber auch durch schlichte Unfähigkeit des häufig wechselnden Managements der Bank aufgetürmt hatte. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben, CDU: E 02 (Christa Thoben) "Die hatten kein ordentliches Geschäftsmodell, weil die Sparkassen das nicht zugelassen haben. Das man darüber hinaus auch noch die AG, die Deutschland AG darüber finanzieren wollte, hatte auch Dimensionen, wo ich sage, das darf es so nicht geben." Autor Anders ausgedrückt: Die Sparkassen zwischen Rhein und Weser haben stets darüber gewacht, dass ihre Zentralbank, die WestLB, ihnen keine Konkurrenz machte. Und weil die Sparkassen eigentlich so ziemlich alles machen, was an Bankgeschäften machbar ist, blieb für die WestLB nicht mehr viel übrig. Da kommt man auch als Banker schon mal auf dumme Gedanken. Zum Beispiel Mitte der 1990er Jahre, als die Manager in Düsseldorf die Idee hatten, sie könnten es ja mal mit dem Einstieg ins internationale Investmentbanking versuchen, was sich acht Jahre und vier Milliarden Euro später als Fehler herausstellte. Die Devisenabteilung zockte mit russischen Rubeln und versenkte eine Milliarde Euro. Dann versuchten sie es mit Aktienspekulationen und verloren 600 Millionen. Und schließlich drehten sie das ganz große Rad mit all dem Zeug, das nie einer richtig verstanden hatte und das plötzlich weitgehend wertlos war: CDS und CDO und ABS und CLO und so weiter und so fort. Das Risiko war bis dahin nebensächlich gewesen und hinterher ist man immer klüger. In diesem Falle kostete die Erkenntnis rund 100 Milliarden Euro. Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes und Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB: E 03 (Michael Breuer) "Wenn man sagen muss "Ja, es sind Fehler gemacht worden", dann sind die ganz sicherlich, die Fehlentscheidungen, getroffen worden in dem Zeitraum, wo die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung wegfiel. Da hätte man, das muss man selbstkritisch einräumen, als Aufsichtsorgan aber auch als Eigentümer die Weichen anders stellen müssen. Ich hab' jetzt nicht vor, mit dem Finger jetzt auf diejenigen zu zeigen, die damals was falsch eingeschätzt haben, aber eine Wiederholung einer solchen Fehlentwicklung müssen wir unterbinden." Autor Auf Geheiß der EU-Kommission muss sich die WestLB bis Ende des Jahres so klein schrumpfen, dass sie nicht mehr "too big to fail" ist, nicht mehr systemrelevant also. Damit man sie im Zweifel, sollte die nächste Managergeneration wieder zocken und verlieren, nicht mehr mit staatlichem Geld stützen muss. Zweimal hat die WestLB inzwischen sogenannte "toxic assets", also Giftmüllpapiere, ausgelagert, zuletzt vergangenen Dezember, als sie Wertpapiere, die nichts mehr wert sind, die aber mal 80 Milliarden Euro gekostet haben, in die erste Bad Bank einer Landesbank verschubt haben. Dort sind sie zwar immer noch nichts wert, aber sie belasten die Bilanz der Bank nicht mehr. Der Bankenrettungsfonds Soffin hat drei Milliarden dazugegeben, Land und Sparkassen bürgen noch mal in Milliardenhöhe. Und alle hoffen, dass sich der halbwegs gesunde Teil der WestLB, der übrig bleibt, bis Ende des Jahres irgendwie an irgendwen verkaufen lässt. Der Kollege vom Handelsblatt erklärt's noch mal: E 04 (Florian Kolf) "Das ist im Grunde so die Trennung in eine Kernbank, die die künftige WestLB ist, die dann vielleicht verkauft wird oder mit einer anderen Landesbank fusioniert wird. Und der andere Bereich ist eine Abwicklungsbank, das sind alles Geschäftszweige, die künftig nicht mehr Kerngeschäft der WestLB sein sollen." Autor Es ist Ausverkauf in Düsseldorf. Blöd nur, dass auch die gesundgeschrumpfte WestLB derzeit ein Ladenhüter ist. Sie ist gerettet, aber der Ruf ist dauerhaft geschädigt. -ENDE WestLB- MOD Kommt es im Norden der Republik zum Staatsbankrott? Kritiker des Gebarens der HSH Nordbank schließen das nicht aus, die HSH-Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein hoffen auf die Rettung ihrer Landesbank. Riskante Geschäfte, auch Zockerei genannt, verbrannten Milliarden. Nun liegt eine Strafanzeige gegen die HSH Nordbank vor wegen "geschönter Bilanzen", also Bilanzfälschung. Und die ausgerechnet zusammen mit der Skandalbank Hypo Real Estate, dem Milliardengrab. Sturmflut im Norden. Matthias Günther faßt zusammen. LR-k HSH / Günther - 4'08" AUT Kurz vor Weihnachten folgten HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper einer Einladung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU nach Kiel. Was die beiden Banker der Landesregierung mitzuteilen hatten, fasste Carstensen so zusammen: E 01 (MP Carstensen) "Unterm Strich, so ist berichtet worden, sind die Geschäfte der Bank besser gelaufen als geplant. Besser gelaufen als geplant heißt nicht, dass keine Verluste gemacht werden." AUT Die HSH Nordbank wollte 2009 nicht mehr als eine Milliarde Euro Verlust machen. Ob sie das erreicht hat, ist offen. Ein Abschluss für 2009 liegt noch nicht vor. 2008 hatte es sogar einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro gegeben. Damit die Bankenaufsicht Bafin die Bank nicht wegen einer zu niedrigen Eigenkapitalquote schließt, musste frisches Geld her. Die Hauptanteilseigner sprangen ein: Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg retteten die HSH Nordbank mit einer Finanzspritze von drei Milliarden Euro und einer Bürgschaft über 10 Milliarden Euro. Bisher hat das die Steuerzahler nichts gekostet, wird immer wieder versichert. Denn für die Bürgschaft zahlt die Bank eine Gebühr von 400 Millionen Euro im Jahr. Damit können die Zinsen für die drei Milliarden Euro gezahlt werden und es bleibt noch etwas übrig. Und wenn die HSH Nordbank über die Runden kommt und am Markt wieder etwas wert ist, können die beiden Länder ihre Anteile verkaufen und bekommen so auch ihr eingesetztes Kapital zurück. So jedenfalls der Plan. Er geht wohl nur auf, wenn das neue Geschäftsmodell funktioniert: In Zukunft will sich die HSH Nordbank auf die Finanzierung der regionalen Wirtschaft und des Schiffbaus konzentrieren. Andere Bereiche, von denen sich die Bank trennen will, fasste sie in einer internen Bad Bank zusammen, die Abbau-Bank genannt wird. Nicht nur die EU-Kommission in Brüssel hat Zweifel an dem Geschäftsmodell. Die Finanzexpertin der schleswig-holsteinischen Grünen, Monika Heinold: E 02 (Heinold) "Die Schiffsfinanzierung ist nicht auf sicheren Füßen, und die Bank macht zurzeit mit den Bereichen Gewinn, die wir abbauen wollten. Und die Bereiche, die eigentlich Standbein der neuen Bank sein sollten, sind die, wo die Geschäftstätigkeit im Argen liegt. Und deshalb muss uns die Entwicklung der Bank weiter Sorgen machen." AUT Es wird erwartet, dass die EU-Kommission von Hamburg und Schleswig-Holstein verlangen wird, sich von der Mehrheit der Anteile an der HSH Nordbank zu trennen. Das wollen die Landesregierungen auch. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust geht davon aus, dass die Bank 2014 wieder so aufgestellt ist, dass sich ein Käufer findet. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager, zuständig für die HSH Nordbank, stimmt zu: E 03 (de Jager) "Dass das das Jahr 2014 sein wird, ist eine übereinstimmende Einschätzung." AUT Unterdessen untersuchen in Hamburg und Kiel zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wie es zu der Schieflage der Bank durch immer riskantere Geschäfte kommen konnte - mit weltweit 160 Tochtergesellschaften, unter anderem in Steueroasen wie den Cayman Islands. Als erstes ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats hat jetzt Schleswig-Holsteins SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner vor dem Untersuchungsausschuss in Kiel gesprochen. Er saß als Mitglied der Landesregierung bis 2008 im Aufsichtsrat. Stegner erklärte, weder die Aufsichtsratsmitglieder aus der Wirtschaft hätten kritische Fragen zum Kurs der HSH Nordbank gestellt, noch die Wirtschaftsprüfer, die Bankenaufsicht Bafin, die Bundesbank, die Rating-Agenturen oder die Fachpresse. Deshalb habe auch er als Nicht-Fachmann keinen Grund gesehen, misstrauisch zu sein, so Stegner. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt - unter anderem gegen den HSH-Nordbank- Vorstandschef Nonnenmacher. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hatte schon mehrfach die Entlassung Nonnenmachers verlangt, sich aber nicht durchsetzen können. Zu neuen Berichten über die Ermittlungen sagt Kubicki: E 04 (Kubicki) "Ich habe mit großen Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft der öffentlichen Erklärung von Herrn Nonnenmacher und anderen, Herr Nonnenmacher sei entlastet worden, entgegen getreten ist mit der Bemerkung, der Verdacht habe sich eher erhärtet, als dass er entkräftet worden sei, dass Herr Nonnenmacher der Straftat der Untreue für schuldig befunden werden könnte." AUT Nonnenmacher soll daran beteiligt gewesen sein, an der Bankenaufsicht Bafin vorbei Verluste der HSH Nordbank in der Bilanz zu verschleiern. Die Zukunft der Bank und ihrer Führung bleibt ungewiss. -ENDE HSH Nordbank- MOD Das schöne Geld. Die Landesbanken und der Stand der Dinge. Das war das Thema heute im Länderreport. Morgen gehen wir auf historische Spurensuche, und zwar in der Reihe "Es geschah". Vor 20 Jahren jubelten Tausende in Erfurt Bundeskanzler Kohl zu, hielten Transparente hoch mit Aufschriften wie "Gott schütze unseren Kanzler" und die Allianz für Deutschland startete in den Volkskammer-Wahlkampf. Am Mikrofon verabschiedet sich von Ihnen Claus Stephan Rehfeld. -ENDE Ablaufplan Sendung- 1