COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Deutschlandradio Kultur Länderreport Autor Flemming, Axel Redaktion Stucke, Julius / Bigalke, Katja Sendung 03.08.2011, 13.07 Uhr Regie Klingsporn, Klaus-Michael IM-Monika und der Schwielowsumpf Ein Mann, ein Hotel und etliche Verstrickungen Axel Hilpert hat eine bewegte Geschichte. Er war Antiquitätenhändler beim DDR- Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen IM Monika, Agent im Ausland und er ist Ehrenoberst der kubanischen Armee. Seine Karriere zum erfolgreichen Immobilienunternehmer folgte erst nach dem Fall der Mauer. Eine Zeit, in der er unter anderem auch das Luxusressort am Brandenburger Schwielowsee eröffnete. Ein spektakuläres Unternehmen - auch deshalb, weil Hilpert für die Entwicklung des Gästehauses mittlerweile seit Juni in Untersuchungshaft sitzt. Er soll für den Bau betrogen, Millionen- Subventionen zu Unrecht abgestaubt haben. Eine Geschichte, in der Banker, Bauunternehmer und Politiker eine Rolle spielen. Eine Geschichte, in der noch viel zu klären sein wird: Autor Flemming, Axel Redaktion Stucke, Julius / Bigalke, Katja Sendung 03.08.2011, 13.07 Uhr Regie Klingsporn, Klaus-Michael M A N U S K R I P T B E I T R A G ATMO (Atmo Schwielowsee unter Zitat und Autor legen) ZITAT Der Schwielow ist gutmütig, so sagten wir; aber wie alle gutmütigen Naturen kann er heftig werden, plötzlich, beinahe unmotiviert, und dann ist er unberechenbar. Eben noch lachend, beginnt ein Kräuseln und Drehen, nun ein Wirbel, ein Aufstäuben, ein Gewölk - es ist, als führe eine Hand aus dem Trichter, und was über ihm ist, muss hinab in die Tiefe. AUTOR So schrieb Theodor Fontane in seinen "Wanderungen durch die Mark Brandenburg" - nach einer Segelpartie auf dem Schwielowsee. Heute geht es nicht weniger dramatisch zu - aber dazu später. Fangen wir von vorne an oder noch ein bisschen früher, und eilen durch die Erdgeschichte. Die Eiszeit formt die Gegend, die Havel knickt hier nach Nordwesten ab, Germanen und Slawen siedeln hier, geblieben sind die Dörfer Caputh, Ferch, Geltow und Petzow. Den Schlosspark dort gestaltet Peter Joseph Lenné. Zu DDR-Zeiten steht daneben ein Jugend-Tourist-Hotel, das wird abgerissen und neu erbaut. Es entsteht eine 4-Sterne-Herberge, ein historisierendes Hauptgebäude mit rundem Türmchen, dahinter etliche kleine Häuser mit Ferienwohnungen, alles in weiß, alles im Key-West-Stil wie in Florida. Auf der Internet-Seite des Hotels steht: ZITAT Seit Eröffnung im März 2005 ist das Resort Schwielowsee immer wieder im Fokus der Presse. Durch internationale Tagungen und politische Veranstaltungen wie beispielsweise dem G-8 Gipfel 2007 der Umweltminister und der Finanzminister oder der Klausurtagung der SPD im Jahr 2008 rückte das Resort immer wieder in den Mittelpunkt der internationalen Medien. AUTOR Auch dieser Tage sind die Medien interessiert am Ressort - allerdings mehr an finanziellen Ungereimtheiten, die die Justiz untersucht. Axel Hilpert, Anteilseigner und Geschäftsführer der Besitz- und Betriebsgesellschaft, mit Namen "Theodor Fontane", sitzt in Untersuchungshaft. Der 63-Jährige soll bei den Förderanträgen für das Hotelprojekt viel Geld zu Unrecht kassiert haben - von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Staatsanwalt Christoph Lange, Sprecher der Anklagebehörde in Potsdam: O-TON (Lange) Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem Beschuldigten vor, einen Betrug im besonders schweren Fall begangen zu haben. Im Einzelnen soll der Beschuldigte nicht zuwendungsfähige Investitionen gegenüber der ILB abgerechnet haben, und so Fördermittel bekommen haben, die ihm im Einzelnen nicht zugestanden haben sollen. AUTOR Es geht immerhin um 9,2 Millionen Euro. Hilperts Rechtsanwalt Robert Unger will die Verteidigung nicht über die Presse führen, der er eine unverantwortliche und völlig undifferenzierte Berichterstattung vorwirft. Er erklärt aber schriftlich am 15. Juli: ZITAT Herr Hilpert bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nachdrücklich. Herr Hilpert hat sich weder eines Betruges noch sonstiger Straftaten schuldig gemacht. Die Klärung dieser Vorwürfe erfolgt in dem derzeit anhängigen Ermittlungsverfahren. AUTOR Im Folgenden geht der Verteidiger in die Offensive: auch für Hilpert gelte die Unschuldsvermutung, die Rechte seines Mandanten würden mit Füßen getreten. ZITAT Die Tatsache, dass in den vergangenen Wochen wesentliche Teile der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten an die Presse lanciert worden sind, ist ein Skandal, ebenso wie die hierauf beruhende öffentliche und maßlose Vorverurteilung von Herrn Hilpert. AUTOR Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, hat aber noch keine Anklage erhoben. Hilpert bleibt in Untersuchungshaft - bislang hat es zwei Haftprüfungstermine gegeben. Staatsanwalt Lange: O-TON (Lange) Bei dem ersten Haftprüfungstermin hat Herr Hilpert seinen Antrag zurück gezogen, der zweite Haftprüfungstermin ist durchgeführt worden, und die Untersuchungshaft ist aus dem Grund ihrer Anordnung aufrecht erhalten geblieben, man muss jetzt den weiteren Verfahrensgang abwarten, ob nicht möglicherweise noch eine Haftprüfung von Amts wegen erfolgt. AUTOR Anwalt Robert Unger weist in seinem Schreiben auf die wirtschaftliche Bedeutung des Resorts Schwielowsee für die Region Werder hin und auf die damit verbundene Kaufkraft: ZITAT Es bietet 1220 Menschen eine unmittelbare Arbeitsstelle, viele hundert weitere Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben und bei Geschäfts- und Handelspartnern hängen an diesem Betrieb. Das Resort Schwielowsee ist zudem eine weit über die unmittelbare Region hinaus für Brandenburg werbende Institution. ATMO (Straße, darauf Autor) AUTOR Das Resort Schwielowsee liegt hinter einem weiß gestrichenen Metallgitter. Der Betrieb läuft weiter - in dem gediegenen Hotel, das so unfreiwillig bundesweite Aufmerksamkeit erfahren hat. Über 100.000 Gäste übernachteten hier seit dem Jahr 2005. Erkundeten mit Fahrrädern die Gegend, besuchten das Hafenrestaurant 'Ernest', das Restaurant 'Sea Point' oder die 'Havanna-Bar'. Zu den Ermittlungen teilt der 'General Manager' in einer E-Mail nur knapp mit: ZITAT Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Mitarbeiter des Resort Schwielowsee zum Verfahren keine Auskunft erteilen können. AUTOR Das Gelände fällt zum See hinunter sanft ab. Hinter dem Event-Center, dem Tagungszentrum und einem Wellness- Pavillon für Chinesische Medizin schwimmen ein paar Boote, das Resort verfügt über eine eigene Marina. Das Ufer auf der anderen Seite ist umrahmt von grünen Hügeln. Viele Politiker waren schon hier, das Hotel hat sie auf einer Bildergalerie festgehalten: Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit blicken den Gästen entgegen, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, Oskar Lafontaine, Friedrich Merz, Hans-Dietrich Genscher. Ein Hauch von Zeitgeschichte streift den Ort 2008, als sich hier die Genossen der SPD treffen, um den Sturz ihres damaligen Parteichefs Kurt Beck zu beschließen. Aber nicht allen Politikern behagt die Atmosphäre ... O-TON (Dombrowski) Ja ich war einmal im Resort Schwielowsee, allerdings nicht freiwillig, sondern weil ich mich dort mit einem Journalisten getroffen habe, der dort logierte, ich selbst habe Schwielowsee immer gemieden, weil ein Freund von mir, der mit ehrlichem Geld mit selbst verdientem Geld ein großes Hotel in Brandenburg gebaut hat, gesagt hat: Dieter, ich versteh gar nicht, warum die ganze Politik zum Schwielowsee läuft: jeder weiß doch, wer das ist." AUTOR ... Dieter Dombrowski, Generalsekretär der CDU Brandenburg. O-TON (Dombrowski) Ich habe Axel Hilpert nie persönlich kennen gelernt, ich habe auch nicht das Bedürfnis, weil solche Leute nicht zu meinem Umgang gehören. AUTOR Solche Leute. Was Dombrowski damit meint: Hilpert hat eine Vorgeschichte und die hat mit der DDR und mit der Stasi zu tun. Er wird am 12. Oktober 1947 in Nordhausen geboren und arbeitet nach der Ausbildung zum Schlosser als Aufkäufer beim Volkseigenen Betrieb "VEB Antikhandel Pirna", später als 'Bereichsleiter Einkauf' des Exportbüros im Bezirk Potsdam. Hilpert sagt dem ZDF zu seiner Vergangenheit: O-TON (Hilpert) Da habe ich einiges Geld für die DDR gemacht, das ist völlig richtig, und das habe ich auch ordentlich abgerechnet als die deutsche Einheit kam. Und das Geld, das anschließend hier investiert worden ist, habe ich in der Zeit verdient, seitdem wir ein einiges Deutschland haben. AUTOR Der Betriebsdirektor des VEB bescheinigt Hilpert ein 'entwickeltes sozialistisches Klassenbewusstsein und einen festen Klassenstandpunkt', empfiehlt aber aufgrund seiner 'Charaktereigenschaften' den Besuch einer Parteischule für die weitere Entwicklung des Kollegen, da er dazu neige, seine Kompetenzen zu überschreiten. In einer Beurteilung heißt es: ZITAT Bei entsprechender Motivation entwickelt er große Anstrengungen... er hat ein ausgeprägtes Geltungsbedürfnis, was nicht noch gefördert werden sollte. Etwas mehr Bescheidenheit wäre oftmals besser... Bei der Übernahme von Sonderaufgaben kommt besonders seine hohe Einsatzbereitschaft, sein sicheres Auftreten und seine Kontaktfreudigkeit zum Ausdruck. AUTOR Das spricht sich irgendwann bis nach ganz oben rum. DDR-Chef-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski lässt Hilpert anderthalb Jahre lang die Handelsgeschäfte mit Kuba koordinieren. O-TON (Buthmann) Es ging allein um die Vermehrung der Devisen und das Einbringen von Devisen für den Staatshaushalt. AUTOR ...sagt Reinhardt Buthmann, Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Er betreut dort das Ressort Wissenschaft, Technik, Hochtechnologie. Dazu gehört auch die "Koko", Abkürzung für kommerzielle Koordinierung. Gegründet 1966, wirkt sie nach Innen und Außen: O-TON (Buthmann) Der Bereich selbst ist zunächst unabhängig zu denken vom MfS, rein technisch gesprochen. Es gab dann die Arbeitsgruppe KoKo, die für die Überwachung, Kontrolle und teilweise auch Leitung des Bereiches verantwortlich war. Leitung aber hatte Schalck-Golodkowski. Und dieser Mann - das ist ganz wichtig, das man das vorneweg sagt - hatte drei Herren über sich: einmal Honecker, in den deutsch-deutschen Beziehungen, ganz wichtig da der Außenbezug; dann zur Sicherheit selbst, zu Erich Mielke und war also Erich Mielke direkt unterstellt; hier haben wir alle Innenfunktionen des Sicherheitsapparates zu bedenken; und dann noch der wirtschaftliche Bezug zu Günter Mittag." AUTOR Das für Wirtschaft zuständige Mitglied im Politbüro. Der Kunst und Antiquitätenhandel, in dem Hilpert arbeitet, sollte Devisen beschaffen, frei konvertibles Geld für den klammen Staat.. O-TON (Buthmann) Der Bereich KoKo ist eine Art Zwitter: einmal ein Wirtschaftsunternehmen, 3000 Beschäftigte, über 150 Firmen, von Großfirmen bis hin zu Briefkastenfirmen, mit weit reichenden Verflechtungen mit Milliardenumsätzen, mit hoher Bedeutung für den illegalen Technologieimport, und auch für die Zahlungsbilanz der DDR. Und aus diesem Spektrum heraus ergibt sich dann auch schon die Frage nach der Bedeutung von einzelnen Betrieben, Außenhandelsbetrieben, wie eben auch Kunst und Antiquitäten. Also es ist nur eine Firma von vielen Firmen in der Großfirma Bereich Kommerzielle Koordinierung. AUTOR Die Stasi-Akte von Axel Hilpert umfasst neben 168 Seiten aus 7 Abteilungen des MfS drei Karteikarten der Registratur. Dabei auch eine vom 4. Oktober 1971, die seine Verpflichtung als inoffizieller Mitarbeiter belegt. Unter der Registraturnummer IV/942/71 wird er geführt als "IM Monika". Wie kommen diese Tarnnamen zustande? O-TON (Buthmann) Das gesamte Spektrum: was Sie sich selbst denken können ist auch zur Anwendung gekommen. Alles Mögliche: die reine Willkür, der reine Zufall, das ganz bewusste Wählen eines Namens, das Geben eines Namens; alles was sie denken können. Der Einzelfall entscheidet. So ist das, 1000e von IM belegen das. AUTOR 18 Jahre berichtet "IM Monika" für die Stasi. Geblieben sind knapp 180 Blätter, also etwa 10 pro Jahr. Und die meisten davon sind nicht von ihm sondern über ihn. Dagmar Hovestädt, Sprecherin des Bundesbeauftragten: O-TON (Hovestädt) Ja die Menge, die über jemanden im Archiv zu finden ist, ist keine Aussage über die Qualität seiner Mitarbeit oder Zuarbeit. Zumal wir auch nie 100 Prozent sicher sein können, dass zu einer Person alles was die Stasi jemals aufgeschrieben hat, was er der Stasi geliefert hat im Archiv noch vorhanden ist. AUTOR Auch hier gilt im Fall Hilpert die Unschuldsvermutung; Möglich jedoch, dass Akten und Dokumente des damaligen DDR- Geheimdienstes fehlen ... O-TON (Hovestädt) Die Stasi hat vieles gesammelt, und ihre eigene Arbeit gut dokumentiert, aber natürlich nicht, mit ihrem Ende, quasi über jedes Stück Papier, das sie jemals in ihrem Besitz hatte eine genaue Aufstellung hinterlassen, mit der wir jetzt arbeiten können. Das heißt in einer Vielzahl an Fällen, auch an einer großen großen Menge an Dokumenten gibt's überhaupt keine Erkenntnisse, was wirklich da war oder was verschwunden ist. AUTOR Aus den vorhandenen Akten geht hervor, dass Hilpert auch der Stasi nicht ganz geheuer ist, dass sie ihn verdächtigt, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Der Geheimdienst startet 1985 die Operative Personenkontrolle (OPK) mit dem Titel "Korruption". Am 9. Oktober '85 schreibt Generalmajor Büchner: ZITAT Es wird eingeschätzt, dass Hilpert weiterhin manipuliert und spekuliert und somit den Außenhandelsbetrieb schädigt. AUTOR Und etwas später, am 11. November heißt es: ZITAT Im Rahmen der Durchführung der OPK konnte der Nachweis erbracht werden, dass X diese für den Außenhandelsbetrieb schädigenden spekulativen Handlungen gemeinschaftlich und arbeitsteilig handelnd mit dem Einkaufsleiter des VEB Antikhandel Pirna in Potsdam, den DDR- Bürger Hilpert, Axel ... durchführt AUTOR. Aber Hilpert passiert nichts. Er bekommt sogar die Genehmigung für Reisen ins NSW, das Nicht-sozialistische Wirtschaftsgebiet, das westliche Ausland. Als IM "Monika" ist er dem DDR-Geheimdienst eine exzellente Quelle. Erst Anfang 1989 trennen sich die Wege von Schalck-Golodkowski und Hilpert. Weil Schalck-Golodkowski - der Offizier im besonderen Einsatz - dem Inoffiziellen Mitarbeiter und trickreichen Kaufmann Hilpert nicht mehr vertraut. Es folgt die Wende - danach macht der Antiquitätenhändler Hilpert in Immobilien, vermittelt unter anderem Brandenburgs Bauminister Jochen Wolf 1991 preisgünstig ein Grundstück. Als das rauskommt, tritt Wolf zurück; Hilpert aber pflegt weiter die Kontakte zu Brandenburgs Landespolitikern. Er zieht diverse Immobilienfirmen in Berlin und Brandenburg auf, versucht sich auch in Florida als Makler. Zwischendurch tut er sich mit einem Stasi-Offizier zusammen, holt gestohlene Bilder zurück und schließt Freundschaft mit Hans-Hermann Tiedje. Das verwundert bis heute den CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ... O-TON (Dombrowski) Ich hätte mich von Herrn Hilpert nicht mal zum Essen einladen lassen AUTOR Hans-Hermann Tiedje, davon darf ausgegangen werden, ist weder Kommunistenfreund, noch Stasi-Versteher. Er war Chefredakteur von Bild und Bunte und Berater von Helmut Kohl bei der Wahl 1998. Und - er ließ sich begeistern von Hilperts Plan, ein Vier-Sterne-Hotel am Schwielowsee zu bauen. Dombrowski, der zu DDR-Zeiten im Stasi-Knast in Cottbus saß, sieht darin eine gewisse Unwissenheit eines Westdeutschen ... O-TON (Dombrowski) Herr Tiedje kann es ja so gar nicht kennen, dass man das so Art wie Berufstand angesehen hat, ja: die Stasi und nu gibt's das ja nicht mehr und jeder muss ja auch irgendwie sein Geld verdienen. Das hat ja jeder gewusst, dass Herr Hilpert der Vize-Devisen-Beschaffer der DDR gewesen ist, also der Stellvertreter von Schalck-Golodkowski, da muss natürlich jeder gewusst haben, dass auch nach heutiger Beurteilung in der DDR in diesem Bereich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. AUTOR Tiedje ist bis heute wie Hilpert geschäftsführender Gesellschafter der 'Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH'. Hilpert organisiert Geld über die Deutsche Kreditbank (DKB) für den Kauf und Bau des Resorts. Eine Bank, die aus der DDR-Außenhandelsbank hervorgegangen ist. Mit alten Freunden soll Hilpert den Plan ausgeheckt haben, an die Fördermillionen des Landes zu kommen, sagt die Staatsanwaltschaft. ATMO (Staatsanwalt, darauf Autor) Staatsanwalt Christoph Lange: O-TON (Lange) Naja, eine Bank kann natürlich grundsätzlich nicht mitschuldig sein im Sinne des Strafrechts. Das Strafrecht ist eines auf Personen ausgerichtetes Recht. Wir haben dort durchsucht und beschlagnahmt, weil wir den Anfangsverdacht haben, das Mitarbeiter der DKB auch in die gegen Herrn Hilpert gerichteten Vorwürfe involviert sind ATMO (DKB, darauf Autor) Gleich schräg gegenüber vom Justizzentrum in der Jägerallee ist die "Deutsche Kreditbank AG" in Potsdam untergebracht. Ein gelb-geklinkerter länglicher Bau, drei Stockwerke, eine ehemalige Kaserne. Plakate im Fenster preisen Ferienwohnungen im Ostseebad Graal-Müritz an und exklusive Strandhäuser in Koserow. Im Moment sei es ein schlechter Zeitpunkt, um Erklärungen abzugeben, heißt es aus dem Haus mit Blick auf die laufenden Ermittlungen. Die Bank rechnet aber nicht damit, dass es zu einer Anklage gegen ihre Mitarbeiter kommen wird. Und sie verweist darauf, dass die Fördergelder von der Investitionsbank des Landes Brandenburg bis jetzt noch nicht zurück gefordert wurden. Aber noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen, Staatsanwalt Christoph Lange: O-TON (Lange) Wir sind noch dabei, die Unterlagen auszuwerten, die wir bei der DKB- Bank beschlagnahmt haben. Und sind aber bemüht auch in Ansehung der Untersuchungshaft, das Verfahren jetzt so zügig wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. AUTOR Und vor Gericht und auf dem Schwielowsee ist man bekanntlich in Gottes Hand ... ATMO (See) ZITAT Da, in einer Sturmnacht, stauete ein Südwest die ihm entgegenfließenden Havelwasser bis an die Potsdamer Enge zurück. AUTOR An dieser Stelle hat Theodor Fontane das letzte Wort - dessen Name herhalten muss für die Betriebsgesellschaft von Axel Hilpert und seinen Partnern ... ZITAT Und plötzlich umschlagend in einen eisigen Nordnordost, stieß er die aufgetürmte Wassermasse mit solcher Gewalt gegen den Erdwall, dass dieser zerbrach und die bis dahin abgedämmten Havelwasser wie aus einem Schleusenwerk sich in das tiefer gelegene Moorbecken ergossen. In jener Nacht wurde der Schwielow geboren.