Deutschlandradio Kultur, Länderreport Claus Stephan Rehfeld -Reportage & Hintergrund- MOD LR 21.03.2012 - 13.07 Uhr Script Ablaufplan M 01 ErkMu REGIE Musik kurz frei & unter Moderator legen MOD Brandenburger Jahrestage und einige Nachfragen. Die Verfassung des Landes, die Gründung des Landes. Am Mikrofon begrüßt Sie Claus Stephan Rehfeld. REGIE Musik kurz frei & unter Moderator legen MOD Diverse Jahrestage kann Brandenburg in diesem Jahr aufzählen. 1947 - Gründung des Landes Brandenburg und erste Verfassung. 1992 - neue Verfassung für das wiederbegründete Land Brandenburg. Ein Doppelpack also heute im Länderreport. REGIE Musik kurz frei & unter Moderator weg MOD 1992 verabschiedete Potsdamer Landtag eine sehr fortschrittliche Verfassung. Artikel 75 legt da fest, dass auch die Bevölkerung des Landes Gesetzesvorlagen in Form von Volksinitiativen und Volksbegehren einbringen können. Kurzum Bürgerdemokratie möglich und erwünscht. So steht es in der Verfassung ... und in der Wirklichkeit 20 Jahre später? Der Anspruch der Landesverfassung und die tatsächliche Ausgestaltung durch das Volksabstimmungsgesetz klaffen weit auseinander. Axel Flemming über Verfassungstraum und Wirklichkeit. LR-k BB 2012 / Flemming - 3'34" Autor Keines der bislang in Brandenburg durchgeführten 7 Volksbegehren hat bisher die notwendigen 80.000 Unterschriften erhalten. So heißt es zwar in der Verfassung: "Die Gesetzgebung wird durch Volksentscheid und durch den Landtag ausgeübt", aber Papier ist geduldig, de facto haben die Parlamentarier das Sagen. In der Präambel der Landesverfassung ist auch vom "Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg, gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989" die Rede. Nun hat die Praxis natürlich nicht den Geist aufgegeben, aber ein dritter Weg, irgendwo zwischen Sozialismus und Kapitalismus, wurde auch in Brandenburg nicht beschritten. Obwohl es anfangs den "Brandenburger Weg" gab, eine Konsensdemokratie mit einer gewissen Harmonie zwischen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 und sogar mit den Oppositionsparteien CDU und PDS. Damit ist jetzt Schluss: (Teuteberg) "Wenn diese seltsame Neuauflage des Brandenburger Weges aber darin bestehen sollte, erneut einen Konsens zu suchen, der klare Unterschiede verschleiert, dann hätten wir uns auch die Überprüfung ersparen können." Autor Linda Teuteberg, Abgeordnete der FDP im Landtag. Anlass: die Stasidebatte über die Belastung des Parlaments. Zwei Jahre nach der Wahl von 2009; zum ersten Mal wieder nach der ersten Legislaturperiode wurden die Parlamentarier auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft. Ergebnis: Belastung bei 5 Abgeordneten der LINKEN. Axel Vogel, der Fraktionschef von Bündnis 90/die Grünen: (Vogel) "Wollen wir jetzt wirklich allen in Rede stehenden Abgeordneten bescheinigen, dass sie sich bisher kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt haben und dies nun nur weiter tun sollen? Und jetzt sollen wir uns alle unter einem Antrag mit diesem mit dieser Überschrift zusammenfinden? Wir stehen dafür jedenfalls nicht bereit!" Autor Nicht nur SPD und LINKE, die die Regierung bilden, sondern auch die CDU stimmte für die Entschließung, vorangetrieben von Dieter Dombrowski, dem Generalsekretär der Christdemokraten: (Dombrowski) "Trotz aller Unterschiede in den Sichtweisen - die werden uns auch weiter erhalten bleiben, das ist ja auch gar nicht verwunderlich - aber wichtig ist doch, dass die Opfer nicht nur hinnehmen, dass jede Fraktion das gesagt hat, was Sie schon immer gesagt hat, sondern dass es etwas gibt, worauf man sich verständigen kann. Und ansonsten würde ich mir wünschen, bei allen weiteren Debatten und Reden sollten wir dieses Thema mit Würde und mit Respekt voreinander behandeln." Autor Ansonsten ist die CDU, die nach zehn Jahren Koalition mit der SPD aus der Regierung fiel, in der Opposition angekommen und spricht gerne und oft von der letzten Linken Landesregierung, wenn es um das Kabinett von Ministerpräsident Platzeck geht. Seit 1990, der Gründung des Bundeslandes Brandenburg, waren alle Parteien mit Ausnahme der rechtsextremen DVU schon einmal an der Regierung beteiligt, immer aber die SPD. Die profitiert momentan nach Umfragen mehr von der Koalition mit der LINKEN als umgekehrt. In der Opposition gibt es sowieso keine Koalition, derzeit ist aber die Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grünen auf frostige Kälte heruntergedreht, weil die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig die Bundes-FDP für tot erklärte und sich für eine feindliche Übernahme der liberalen Wähler aussprach; und das auch noch in der "Jungen Freiheit", einer Zeitung für den rechten Rand der Gesellschaft. -ENDE Beitrag Flemming- MOD Als die Alliierten 1947 Preußen formal auflösten, geschah dies durch das Kontrollratsgesetz Nr. 64. Die 1945 gebildete Provinz Mark Brandenburg hieß nun offiziell Land Mark Brandenburg. Ein formaler Akt, eine neue Zeitrechnung. Die Geschichte des Landes Brandenburg umreißt nun Nana Brink. LR-l BB Geschichte / Brink - 16'47" Musikakzent Landschaft im Juni / Vögel Ursula Fischer, Letschin "Als wir in Richtung Letschin gekommen sind, da sah ich von weitem den Kirchturm. Und da war das so ein Gefühl, ich bin jetzt hier zuhause. Der Kirchturm war da, alles ist wunderbar und nun bin ich zuhause. Und ich konnte laufen, laufen, laufen ..." SPRECHER Doch das Zuhause ist ein anderes. Das Dorf der 20jährigen Ursula Fischer gleicht anderen. Tote, Ruinen, brachliegende Felder, auseinander gerissene Familien. Brandenburg im Sommer 1945. Sowjet. Hymne (alte Aufnahme) SPRECHER Noch im Juni 46 trifft die sowjetische Besatzungsmacht zusammen mit der KPD eine weit reichende Entscheidung: "Junkerland in Bauernhand". Durch die Bodenreform wird jeder Grundbesitz über 100 ha entschädigungslos enteignet. Bericht über 1945 "Das Land der Junker und Großgrundbesitzer wurde in einem Teil Deutschlands aufgeteilt. Die Bevölkerung brauchte aber Lebensmittel, weil die Bauern jedoch durch die Bodenreform Herren der eigenen Scholle wurden, war es möglich, die Ernähung zu sichern." SPRECHER Das enteignete Land wird an zehntausende Landarbeiter, Flüchtlinge und Arbeiter verteilt. Der Widerstand vor allem durch die Kirche und die CDU bleibt wirkungslos. Es herrscht Aufbruchsstimmung. Die Versorgung der Bevölkerung allerdings bleibt prekär. Viele Neubauern scheitern als Landwirte. Sie haben zu wenig Erfahrung, Maschinen und Saatgut. Als Folge gehen die meisten in die neu gegründeten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Nicht alle freiwillig. Musikakzent SPRECHER Ein schwerer Neubeginn ohne Erfahrungen auch in den staatlichen Strukturen. Anders als die Länder Sachsen oder Thüringen - sie hatten schon vor 1945 eigene Landesregierungen - war Brandenburg als Provinz der preußischen Staatsregierung unterstellt. Diese ist im Krieg untergegangen, eine neue Verwaltung muß aufgebaut werden. Im Juli 1947 erfolgt die Auflösung des Staates Preußen, das Land Brandenburg wird gebildet. Regierungssitz ist Potsdam. Mit der Gründung der DDR 1949 verliert das Land seine faktische Eigenständigkeit. Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 schließlich wird die Aufteilung der Länder in Bezirke beschlossen. Ministerpräsident Otto Grotewohl begründet die Verwaltungsreform: Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR "Mit den Aufgabenentwicklung aus dem Fünf-Jahres-Plan sind die eigentlichen Länderaufgaben praktisch immer mehr zusammengeschrumpft. Die Aufgaben entstehen heute aus dem Fünf-Jahr-Plan, sie sind in Folge dessen überwiegend zentraler Natur. Wir schlagen daher vor, unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Länder, die Arbeit der Landtage und Regierungen der Länder innerhalb der fünf Länderterritorien zu verteilen auf 14 kleinere Bezirke." SPRECHER Sieben Jahre nach Kriegsende ist die Geschichte des Landes Brandenburg schon wieder Geschichte. Die Bezirke heißen Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus. Musikakzent Reportage DDR-Rundfunk, 19.9.51 (Musik) "Hier sind alle Sender des Rundfunks in der Deutschen Demokratischen Republik ... uns aus dem jüngsten Betriebe unserer volkseigenen Industrie, dem Eisenhüttenkombinat Ost ..." SPRECHER September 1951. Der erste Hochofen des Eisenhüttenkombinats Ost wird angeblasen. Das Werk soll die DDR mit Roheisen versorgen. Aus märkischem Sand wachsen das Eisenhüttenkombinat Stahl und das Gaskombinat Schwarze Pumpe. Wälder und Felder weichen riesigen Industriekomplexen mit neuen Wohnsiedlungen. Das Eisenhüttenkombinat spielt wirtschaftlich u n d politisch eine besondere Rolle. Ministerpräsident Otto Grotewohl erklärt bei der Einweihung des ersten Hochofens. Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR "Dieses Werk wird bestehen aus einem Hochofen-Werk mit vermutlich 4 Hochöfen mit einer Kapazität von 500.000 Tonnen Stahl jährlich. Die Erzeugung von Roheisen und Stahl beruht im Wesentlichen auf der Verarbeitung von hochwertigen Erzen aus der Sowjetunion und von Koks aus Polen. Im Jahr 1955 werden in diesem Werk allein 12.000 Arbeitskräfte beschäftigt sein, eine ganze neue Stadt wird entstehen. Mit dem Bau dieser Stadt wird jetzt schon begonnen. Und so sehen wir, dass unsere Politik des Friedens, eine Politik der Verständigung und der Freundschaft zu unseren Nachbarn ist." (Musik) SPRECHER Aus der Wohnsiedlung für die Arbeiter des neuen Kombinats entsteht die erste "sozialistische Stadt auf deutschem Boden" - Stalinstadt genannt. E 06 DDR-Rundfunk 1953 (Musik) "Vor mir liegt die im Entstehen begriffene Stadt. Überall, so weit mein Blick reicht, Baugerüste, Baumaterialien. Hier und dort fahren Schlepper unaufhörlich hin und her und bringen neue Baumaterialien heran. Jetzt möchte ich für einen Augenblick die Augen schließen und mir vorstellen, wie wird die erste sozialistische Stadt Deutschlands einmal in Wirklichkeit aussehen?" SPRECHER Sie sieht in den 50er und 60er Jahren wie eine Nachbildung der berühmten Stalinallee in Ostberlin aus: Zuckerbäcker-Fassaden und begrünte Innenhöfe. "Arbeiterpaläste" werden die Wohnhäuser mit Gasheizung und fließend Wasser flapsig genannt. Arbeiter und Ingenieure aus der ganzen Republik zieht es nach Stalinstadt; schon in den 60er Jahren wächst die Stadt auf 20.000 Einwohner an. Wer hier wohnt, fühlt sich als Gewinner. DDR-Rundfunk 1955 (Reporter) "Vielleicht darf ich mal neugierig sein und den Kochtopf öffnen und schauen, was es heute zu Mittag gibt? Fischfilet mit Kartoffeln dazu." (Frau) "Ja, ja." (Reporter) Und das Essen ist ja bald fertig und dann ist es soweit. Wieviel kostet die Wohnung eigentlich Miete?" (Mann) " Also die Wohnung kostet 36 Mark 35 Pfennig im Monat. Das ist sehr wenig Geld. Das ist eine zweieinhalb Zimmerwohnung mit Bad, Gas, fließend Wasser ..." SPRECHER Nur einen Steinwurf von den neuen Siedlungen entfernt fließt die Oder. Seit Kriegsende markiert sie die Grenze zu Polen. Musikakzent Walter Ulbricht, Stellv. Vors. SED, 7.6.1950 "Man darf den feindlichen Kräften nicht die kleinste Möglichkeit lassen, Unfrieden zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk zu säen. Deshalb halten es die Vertretungen der beiden Regierungen für notwendig, die fest gesetzte Oder-Neiße-Friedensgrenze zu markieren und Vereinbarungen über den Grenzübergang, die Schifffahrt auf Oder und Neiße usw. treffen." SPRECHER Walter Ulbricht ist im Juni 1950 stellvertretender Vorsitzender der SED. Am 6. Juli 1950 erkennt die DDR völkerrechtlich die Oder-Neiße-Grenze als östliche Grenze zu Polen an. Der 1945 im Potsdamer Abkommen festgelegte Grenzverlauf sichert Polen die östlich der Oder gelegenen brandenburgischen Gebiete zu. Die ehemalige Provinz Brandenburg verlor dadurch etwa 30 Prozent seines gesamten Gebietes. Die enthusiastischen Kommuniqués der Parteiführungen aus Ostberlin und Warschau finden in der brandenburgischen Bevölkerung wenig Widerhall. Viele Brandenburger haben ihre alte Heimat verloren, dort siedeln jetzt Vertriebene aus dem nunmehr sowjetischen Ostpolen. Musikakzent Gustav Just, Alterpräsident Landtag 1990 "Die Mitglieder des Landestages von Brandenburg bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle unseres Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach besten Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedermann dem Frieden dienen werden." SPRECHER Potsdam, 26. Oktober 1990. Der Sozialdemokrat Gustav Just vereidigt als Alterspräsident auf der konstituierenden Sitzung des Brandenburgischen Landtages die ersten frei gewählten Abgeordneten seit 1946. Am 3. Oktober 1990 hatte sich das Land Brandenburg aus der einst preußischen Provinz Brandenburg neu gegründet. Das neue Bundesland umfasst die ehemaligen Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus, hinzukommen die Kreise Prenzlau, Perleberg und Templin. Die ersten Wahlen zum Landtag am 14. Oktober 1990 hatte die SPD mit über 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Landtagspräsident Herbert Knoblich bezieht sich in seiner emotionalen Rede auf die alten preußischen Tugenden. Herbert Knoblich, Landtagspräsident "Unser Arbeitsstil sollte außer durch Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Fleiß und Sparsamkeit geprägt sein von Disziplin, Solidarität und Achtung des politisch anders Denkenden." Musikakzent Manfred Stolpe, MP, 1990 "Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass unsere Hauptprogrammpunkte, die wir in den letzten Wochen immer wieder unseren Wählern gesagt haben, nämlich eine offensive Arbeitsmarktpolitik, eine Politik mit Blick auf die Bauern, dass sie frei entscheiden können, wie sie arbeiten wollen, ob sie gemeinsam arbeiten wollen oder nicht, eine Politik, die dem Mittelstand gerecht wird, eine Politik, die an die Rentner denkt und die die Frauen nicht vergisst." SPRECHER Manfred Stolpe. Mit dem Sieg der SPD bei den ersten Wahlen zum Brandenburger Landtag kommt ein Mann an die Macht, der dem Land über ein Jahrzehnt politische Stabilität garantieren wird. Schon in seinem ersten Statement nach der Wahl klingen die Grundzüge seiner Politik an: Pflichtbewusstsein und Fürsorge. Sein Signal: Wir nehmen alle mit in die neue Zeit. Der Jurist Stolpe, seit Juni 1990 SPD-Mitglied, bringt beste Voraussetzungen mit. Als Oberkonsistorialrat der evangelischen Kirche galt er in der DDR als Mittler zwischen der SED-Führung und der Kirche. Der pragmatische Gratwanderer wurde in der Endphase der DDR schnell zum Krisenmanager. Nach deren Ende geht Stolpe in "sein Brandenburg" und wird dort 12 Jahre lang als Ministerpräsident das Land prägen: mit konsensorientierter Politik und Abwehr von Angriffen auf seine Person. Februar 1992. Die Auseinandersetzungen um seine Beziehungen zum Ministerium für Staatsicherheit führen zu einem Untersuchungsausschuss des Landtages. Manfred Stolpe, MP "Ich bin selbst kein Wegläufer, das ist ja bekannt, und werde von mir aus hier nicht das Handtuch werfen. Aber ich werde mit meinen Freunden überlegen, wie ist Politik zu gestalten in den nächsten Jahren. Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen und da wird sich herausstellen müssen: Ist der Rückhalt groß genug in der Bevölkerung?" SPRECHER Schließlich wird bekannt, dass der "Meister der politischen Geheimdiplomatie", wie eine große Tageszeitung ihn nennt, als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen "IM Sekretär" geführt worden ist. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbricht kurz vor der Wahl 1994 am Medienspektakel um die Person Stolpe. Seiner Popularität als Landesvater können diese Turbulenzen nichts anhaben: Mit Stolpe als Spitzenkandidat erringt die SPD 1994 die absolute Mehrheit. Musikakzent SPRECHER Die Brandenburger stehen zu Stolpe, aber sie stehen nicht immer auf seiner Seite. Sie versagen ihm eines seiner Lieblingsprojekte: Die Fusion mit Berlin zu einem Bundesland Berlin-Brandenburg. Bei der Volksabstimmung im Mai 1996 sprechen sich über 62 Prozent der Brandenburger gegen ein Zusammengehen mit Berlin aus. Manfred Stolpe, MP "Wir haben uns bemüht, aber das Zukunftsprojekt ist an Brandenburg gescheitert. Wir müssen leider feststellen, das damit ein Rückschlag für viele Vorhaben, die wir gehabt haben und viele Möglichkeiten, die sich ergeben haben, erwachsen könnte, aber der Wählerwille gilt." SPRECHER Ganz Diplomat vermeidet der Ministerpräsident, "seine Brandenburger" zu schelten. Aber die anhaltende Erfolglosigkeit seiner Regierung vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt zu massiven Stimmenverlusten bei der Wahl 1999. Stolpe bleibt zwar Regierungschef, muß aber eine Große Koalition eingehen - mit Jörg Schönbohm, CDU-Chef in Bandenburg und ehemaliger Bundeswehrgeneral. Die Seele der SPD, die populäre Sozialministerin Regine Hildebrandt, will diese Kröte nicht schlucken: Regine Hildebrandt, Sozialministerin "Einer großen Koalition stehe ich nicht zur Verfügung, aber ich mache meine Arbeit weiter, ich bin im Wahlkampf in Sachsen, ich bin im Wahlkampf in Berlin und ich arbeite auch in Brandenburg weiter". Musikakzent SPRECHER Für viele überraschend gibt Manfred Stolpe im Sommer 2002 sein Amt als Ministerpräsident ab. Das Image des Landes ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Drei Großprojekte, die Stolpe als "Politik der Leuchttürme" präsentiert hat, sind gescheitert. Der Cargolifter: 80 Millionen Euro versickern im märkischen Sand. Der Lausitzring: Die Test- und Autorennstrecke in Südbrandenburg, mit 123 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert, endete in der Insolvenz. Im November 2003 die spektakulärste Pleite: die geplante Chipfabrik in Frankfurt/Oder scheiterte. 38 Millionen Euro Steuergelder wurden umsonst investiert. Erfolge wie die Ansiedlung und Modernisierung der Chemieindustrie oder der Bau von Mercedes- Lastkraftwagen in Ludwigslust können die Wirtschaftsbilanz des Ministerpräsidenten nicht wesentlich aufbessern. Am 27. Juni 2002 tritt Matthias Platzeck sein Amt als Ministerpräsident von Brandenburg an. Matthias Platzeck, Ministerpräsident "Natürlich gibts Dinge, die ich anders mache und es gibt Dinge, die übrigens auch Manfred Stolpe heute anders machen würde. Wenn man aus dem Rathaus heraus kommt, ist man immer klüger. Aber ich hielte es für völlig verfehlt, weil es auch nicht sachgerecht ist, zu sagen, diese 13 Jahre sind verlorene Jahre." Musikakzent -ENDE Beitrag Brink- MOD Brandenburger Jahrestage und einige Nachfragen. Die Verfassung des Landes, die Gründung des Landes und seine Geschichte. Axel Flemming und Nana Brink trugen das Material zusammen. Morgen im Länderreport ab 13.07 Uhr : Arge Mißklänge da in Hamburg. Ein Langzeit-teuer-Projekt namens Elbphilharmonie. Am Mikrofon verabschiedet sich von Ihnen Claus Stephan Rehfeld. -ENDE Sendung-