COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Deutschlandradio Kultur Länderreport 10.4.2012 Wie Rechtsextreme in Franken und Thüringen zusammenarbeiten Autoren: Laura Freisberg / Michael Watzke, Blanka Weber Neonazis in Oberfranken Von Laura Freisberg und Michael Watzke ZSP 1 Reportage Oberprex 49s "Da kommt es/ Aha, also direkt an der Straße gelegen. Was steht da? Privatgrundstück, betreten verboten. Mit Videoüberwachung. Naja, dann wollen wir uns mal nicht direkt drauf wagen. / Die Gefahr wird von außen nicht so sichtbar, wenn man das hier so sieht. Es ist ein dreieckiges Haus mit einem roten Dach, einem verwelkenden Nadelholzgebüsch davor, einem Parkplatz, einem Zaun, wo man nicht weiß, was dahinter ist, Bäume, ein Flachbau. Mitten in Oberprex an der Hauptstraße und die Fenster sind mit Taubengitter vergittert./ Ich denke das ist jetzt auch einfach eine in Anführungsstrichen öffentlichkeitswirksame Methode zu zeigen 'wir sind die Guten' und da könnten die Bösen kommen und wir sind die, die Angst haben müssen. Was ja auch auf ihren szeneeigenen Internetseiten so verbreitet wurde. MOD: Tina Krause arbeitet in Bayreuth im Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein. Sie kennt die Szene in Oberfranken: viele lokale Gruppen von Rechtsextremen, deren führende Kader immer wieder im Gefängnis einsitzen und die sich im "Freien Netz Süd" zusammenschließen: ZSP 2 Tina Krause Immobilien 30s "Also es ist ja eine Strategie der Neonazis, eigenen Wohnraum zu akquirieren. Es sind sogar Flugblätter aufgetaucht, wo Neonazis in Mittelfranken mit einem Spendenkonto aufwarten und sagen: alle nationalen Kräfte, die Geld haben, sollen spenden, damit Immobilien gekauft werden können. Oberprex ist insofern was Besonderes, weil es eben geschafft wurde, für sehr wenig Geld, also man spricht von 7.000 Euro, die Tony Gensch bezahlt hat, wirklich eine Immobilie zu erwerben, ohne dass vorher im Vorfeld davon erfahren wurde." MOD: Es war die Mutter eines einschlägig bekannten Neonazis, die den alten Gasthof "Zum Egerländer" aufkaufte. Der Nachname ließ bei der Gemeinde niemanden aufhorchen. Als den Menschen in der Gemeinde Regnitzlosau, zu der Oberprex gehört, endlich klar wurde, wer die neuen Nachbarn sind, war es zu spät. Gemeinderat Werner Schnabel von den Freien Wählern schüttelt auch eineinhalb Jahre später noch wütend den Kopf: ZSP 3 Werner Schnabel verhindern 15s Die Gemeinde hat nur Möglichkeit, über ein Vorkaufsrecht so etwas zu verhindern, da brauchen Sie ein öffentliches Bedürfnis dazu, so etwas zu verhindern. Und diese ganze Geschichte war vorher weder bekannt, noch [war es] rechtlich möglich, so etwas zu verhindern.? MOD: Oberprex, eine Ansammlung von Häusern an einer Landstraße, hat noch nicht mal Straßennamen, nur Hausnummern. Unter der Woche ist es ruhig im ehemaligen Gasthof "Zum Egerländer". Auf der Nachbarwiese streicht eine Katze vorbei, Krähen krächzen. Eine Dorfidylle. Scheinbar: ZSP 4 Reportage Oberprex 2. Teil 27s "Dieser Medienhype, der jetzt nach dem Bekanntwerden um diese Terrorzelle passiert ist, führt ja auch immer wieder nach Oberfranken, nach Coburg zu diesem Tino Brand, der beim Thüringer Heimatschutzbund war. Und die Kontakte gibt es einfach nach Oberfranken, und ich denke, da muss man einfach noch mal den Fokus draufrichten, dass halt hier wirklich in einer Abgeschiedenheit, wo man [es] nicht einsehen kann, die Möglichkeit besteht, etwas zu lagern oder hinter verschlossenen Türen etwas zu planen." ATMO Violin-Quartett MOD: München, Brienner Straße am Königsplatz. Grundsteinlegung des neuen NS-Dokumentationszentrums der Landeshauptstadt. Ein Violinquartett spielt Brahms. Hier, genau an dieser Stelle, stand bis 1945 das ?Braune Haus?, die Reichspartei-Zentrale der NSDAP in der ?Hauptstadt der Bewegung?. Nun soll hier ein weißer, transparenter Würfel emporwachsen. Eine Erinnerungs-, Informations- und Mahnstätte der Münchner Bürgergesellschaft, erklärt Oberbürgermeister Christian Ude. Knapp 70 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors. ZSP 21 Rede Christian Ude Grundsteinlegung NS-Dokuzentrum ?Dies ist ein langer, ein sehr langer, ein kaum entschuldbarer Zeitraum. Das heißt aber nicht, dass München sich nicht in den vergangenen Jahrzehnten mit seiner Vergangenheit als ?Hauptstadt der Bewegung? selbstkritisch auseinandergesetzt hätte oder lieber vergessen wollte.? MOD: Bei Prosecco und Häppchen feiert München das 30-Millionen-Projekt an historischer Stelle. Die Gesellschaft feiert sich selbst ? als verantwortungsbewusste Nachfolger-Generation, die aus der Geschichte gelernt hat, versichert Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle: ZSP 22 Interview Ludwig Spaenle Grundsteinlegung NS-Dokuzentrum ?Das NS-Dokumentationszentrum ist in München und für München jetzt wichtig. Ich glaube feststellen zu können, dass nach wie vor ein sehr reges Interesse an dieser schwärzesten Phase der deutschen Geschichte besteht. Wir werden weltweite Beachtung finden, insofern ist es heute ein guter Tag.? MOD: Ein guter Tag für München. Bei strahlendem Sonnenschein versenken die Honoratioren der Stadt eine Blechkiste in der Baugrube ? mit Stadtratsbeschlüssen, Finanzierungs-Vereinbarungen und Tageszeitungs-Ausgaben vom 11.März 2012. Das ?Braune Haus? ? in München soll es Geschichte sein. Anderswo in Bayern hat die Zeit der braunen Häuser gerade erst begonnen. Oberprex ist 302 Kilometer von München entfernt. Weit weg. In jeder Hinsicht. Als in dem oberfränkischen Dorf bekannt wurde, dass Neonazis den alten Gasthof gekauft hatten, kamen die Medien. Auch aus München. In der Süddeutschen Zeitung schrieb ein Journalist, dass sich die Anwohner mit den Neonazis wohl ganz gut arrangiert hätten. Das streitet der Gemeinderat Werner Schnabel ab: ZSP Werner Schnabel Ruhestand 20s "Ich hab mich auf einen bequemen Ruhestand eingerichtet und muss sagen: die Lebensqualität ist für mich eingeschränkt durch diese Tatsache, dass in meinem Dorf sich die Kaderschmiede für solche Ideen befindet. Und ich hier sitzen muss und das mehr oder weniger nur beobachten kann." MOD: Tatsächlich verhalten sich die Rechtsextremen im Ort selbst eher ruhig, hier gibt es keine Aufmärsche wie in Wunsiedel oder Gräfenberg. Dort haben sich aber auch von Anfang an Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus gegründet. Tina Krause, die Politikwissenschaftlerin aus Bayreuth, glaubt: je kleiner der Ort, desto leichter für die Neonazis, dort Fuß zu fassen: ZSP 5 Tina Krause Szene Oberfranken 27s "Wir haben in Oberfranken durchaus eine sehr rege Kameradschaftsszene, gerade die freien Kräfte sind hier sehr aktiv. Die typischen Strategien, die wir im Moment beobachten, sind, dass sie vermehrt in kleinere Ortschaften gehen. Also, da hatten wir im letzten Jahr Mainleus, das ist im Landkreis Kulmbach. Oder eben Oberprex, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist und das Haus gekauft wurde, aber auch Gschwand, ein Ortsteil von Obertrubach, wo Kader vom Freien Netz Süd eine Wiese haben, auf der regelmäßig Rechtsrockkonzerte stattfinden." MOD: In der Woche steht der ehemalige Gasthof meist leer ? und was am Wochenende auf dem Privatgrundstück passiert, das bekommen die Anwohner auch nicht so genau mit, erklärt Wolfgang Hopperdietzel, der zweite Bürgermeister von Regnitzlosau: Wolfgang Hopperdietzel merken nix 20s "Von Seiten der Prexer selber ist mir nicht bekannt, dass die irgendwelche Beschwerden hatten, dass die belästigt wurden oder sonst was. Dass mal viele Autos dort stehen ? gut, Parkproblem. Aber mehr wissen wir selber momentan auch nicht. Also mir persönlich hat noch keiner der Oberprexer gesagt, dass er Angst hat." MOD: Seit mehr als eineinhalb Jahren finden in dem Gasthof Vorträge, Schulungen und Konzerte statt ? und aus der Gemeinde kam bisher kaum öffentlicher Protest dagegen. Doch Gemeinderat Werner Schnabel ist es wichtig zu betonen, dass es in Oberprex eben einen "stillen Protest" gibt: ZSP Werner Schnabel Hinterköpfe 31s "Das gab bestimmt zehn oder zwölf Sitzungen, wovon die Öffentlichkeit oder halt die Presse nichts erfahren hat, aber der Gedanke war: ?Es nützt nichts, wenn beispielsweise Fremddemonstranten sich in Oberprex vor das Haus hinstellen und die Regnitzlosauer verinnerlichen das gar nicht?. Also der Punkt ist: Wir müssen in die Hinterköpfe der Regnitzlosauer, wir selbst bei uns, dieses Bewusstsein bringen, dass das einfach hier bei uns nichts zu suchen hat, dieses Gedankengut." MOD: Die Regnitzlosauer haben einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus gegründet, sie wollen mit Flyern und einer eigenen Regnitzlosauer Erklärung gegen Rechtsextremismus Flagge zeigen: und fast alle Vereine haben die Erklärung unterschrieben ? vom Schützenverein bis zum Pfeifenclub. Doch am Beispiel Oberprex zeigt sich auch, wie weit die Angst verbreitet ist, durch das Engagement gegen Rechts in die Nähe des Linksextremismus gerückt zu werden. Das hat auch Tina Krause beobachten können, die das Ringen der Regnitzlosauer um die richtige Protestform von Anfang an mitverfolgt hat. Sie glaubt, dass diese Angst die Arbeit in den Gemeinden ziemlich blockieren kann: ZSP Tina Krause Extremismus 10s "Bei einer Diskussion, wo konkret vor Ort Probleme mit Nazis sind, erst mal eine Diskussion anfängt ?wir müssen aber auch gegen Linksextremisten sein? diese Gleichsetzung die muss weg, das geht also nicht." MOD: Stattdessen, so glaubt Tina Krause, bräuchte es ein bayernweites Konzept, wie Gemeinden geholfen werden kann, bei denen sich Neonazis einnisten wollen. Mit einer Art Notfall-Plan, zum Beispiel: welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es oder wie geht man mit der Presse um? Hätten die Oberprexer so eine Hilfestellung gehabt, dann hätte es vielleicht nicht eineinhalb Jahre gedauert, bis die Gemeinde öffentlich erklärt: "Hier ist kein Platz für Neonazis! Kommunalwahl in Thüringen: Die Rolle der NPD Von Blanka Weber ?Das findet man öfters in Kahla. Bedauerlicherweise.? Heike Döbler fotografiert die Schmierereien an den Häuserwänden und Mauern ihrer Stadt. Es sind eindeutig rechte Botschaften, sagt sie: ?Das ist vom vergangenen Jahr. * Mord verjährt nicht.* Das war in der ganzen Stadt verteilt auf verschiedenen Holzwänden, Zäunen.? Sie gehört zu jenen, denen die Schmierereien nicht egal sind, auch wenn diese Haltung äußerst unbequem ist in einer 7.000 Einwohner-Kommune: ?*Kahla bleibt braun*, stand hier, ist Gott sei dank übertüncht worden. Und da drunter stand: Kommunisten töten. Und das hat mich sehr erschreckt.? Heike Döbler ist Sozialarbeiterin in Kahla, einem idyllisch gelegenen Ort im Saaletal, 10 Kilometer von Jena entfernt. Sie leitet den Verein ?Täglich-Brot-Insel?, verteilt dort Essen und Kleidung an Erwachsene und Kinder und geht ? wenn es sein muss ? auch auf Wohnungssuche für diese Menschen. Eins ärgert die politisch aktive Frau, dass es in ihrer Kommune seit Jahren Neonazis gibt: ?Vor drei Jahren als es Wahlen gab, wir hatten ja 4 Wahlgänge hier, da war die NPD präsent. Da waren mein Sohn und ich zuerst hier auf dem Markt mit einem Plakat weil wir das ablehnten und dann kamen noch ein paar dazu, aber wenige Bürger aus Kahla.? Dem Ort ist anzusehen, dass es bislang nicht ganz geklappt hat mit Aufschwung und den erhofften Investoren. Die wenigen Einzelhändler in der Innenstadt haben es schwer, sagt auch der Bürgermeister. Ladenlokale und Häuser stehen leer. Die mehr als 15 Millionen Euro Schulden lassen sich nicht weg- und der kommunale Finanzausgleich des Landes nicht schön reden. Bernd Leube, FDP-Mann, seit 22 Jahren Bürgermeister der Stadt, lässt den Kopf hängen bei der Suche nach der Antwort, ob sich die Menschen in seiner Kommune für Politik interessieren: ?Leider hat sich dieses Interesse der Bürger an der Tätigkeit der Ratsmitglieder in den letzten Jahren nicht positiv entwickelt sondern eher nachgelassen, wir sind oftmals in der Bürgerfragestunde mit der Journalistin allein. Aber irgendwie ist die Gleichgültigkeit entstanden, und ich hab das ein bisschen verglichen mit und ich muss eingestehen dass mich die Landespolitik auch nicht mehr so tagesaktuell interessiert, vielleicht weil sie auch nicht genügend die Problem aufgreift, die uns kleinen Kommunalpolitiker an der Basis drücken? Bernd Leube will nicht noch einmal antreten zur nächsten Wahl am 22. April. Angesprochen auf das Thema rechte Hasstiraden an den Häuserwänden, wird er nachdenklich. Ihm sei das Problem bewusst vor allem auch wegen des voll geschmierten Bahnhofsgebäudes mit Signets der rechten und linken Szene. Offiziell heißt es vom Verfassungsschutz: Es sind nur einige wenige, die dem rechten Spektrum in Kahla zugeordnet werden können. Wie genau die Szene aussieht, weiß der Bürgermeister nicht ? auch nicht, dass schräg gegenüber vom Rathaus ein Mann der Szene gerade ein Haus mitsaniert. Ein möglicher verdeckter Immobilien-Erwerb ? offiziell in Privathand, so wie auch andere Immobilien, zum Beispiel in Jena. Wenn Bernd Leube auf seine Amtszeit zurück blickt und auf den Ort Kahla, so zieht er eine nüchterne Bilanz: ?Also vor 10 ? 15 Jahren war es schon auffällig, dass in mancher Gartenlaube die Reichskriegsflagge hing, in wenigen, aber es wurde bekannt, dass dort Jugendliche waren, die dem rechten Gedankengut zu zuordnen waren, dass Hitlers Geburtstag gefeiert wurde unter dem Deckmantel ein Freund hat Geburtstag. Das waren aber aus meiner Sicht losgelöste Veranstaltrungen, die vielleicht nicht so intensiv organisiert waren, wie sie jetzt sind, und was ich mir dann natürlich auch vorwerfen lassen müsste, so richtig Gedanken warum diese jugendlichen sich auf diese Seite stellen, diese Frage wurde aus meiner Sicht nicht so zum täglichen Tagesordnungspunkt gemacht.? Wenig später korrigiert er, es war nur ein Einzelfall ? der mit der Gartenlaube und der Flagge. Doch, was bleibt ist auch für ihn die Frage, warum es damals niemanden gab, der hier eingegriffen hat, keine Behörde, keine Landespolitik: ?Ja, jetzt wird ja ganz genau geguckt, jetzt denkt man über das Verbot der NPD nach, es war ja durch die Ablehnung des Verbotes wie so eine Art Freipass für das Gedankengut nach dem Motto: Jetzt denke ich ja nichts Verbotenes, ich bewege mich im Rahmen der Demokratie, weil ich zugelassen bin und noch Steuermittel empfange mit meiner Organisation. Ob das richtig war, weiß ich nicht, aber das würde zu dem Bild passen, das ich vor 10 Jahren gewonnen habe, wie man in der gesamten Öffentlichkeit mit dem Thema umgeht.? Bernd Leube sinkt in seinen Stuhl, denn vor 10 Jahren stand auch seine Kommune im Fokus. Es war die Zeit, als sich Karl-Heiz Hoffmann, Gründer der 1980 verbotenen rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, aus Kahla bereits wieder zurück zog. In der 90er Jahren war er in den Ort gekommen, um sein Elternhaus zu sanieren und weitere etwa 17 Immobilien der Innenstadt zu kaufen: ?Der kam und ich dachte, auch du Schreck, jetzt hast du den auch noch. Sein Ruf war ja demoliert und seine Äußerungen mir gegenüber: Herr Leube sie müssen keine Bedenken haben, ich habe mich politisch zur Rente begeben oder zur Ruhe, das sollte mich entspannter stimmen.? Die einst von Karl-Heinz Hoffmann erworbenen Immobilien sind zum Teil verkauft, stehen leer, sind bewohnt oder versteigert worden als Teil einer Konkursmasse. Ortswechsel: Eisenach. Hier sitzen 2 NPD-Mitglieder im Stadtparlament. Einer davon, Patrick Wieschke. Bundesorganisationsleiter seiner Partei, vorbestraft und verurteilt wegen Anstiftung zum Sprengstoffanschlag im Jahr 2000. Ziel war ein türkischer Imbiss in Eisenach. Kurz nach der Detonation war Wieschke festgenommen worden. Auch jetzt wieder im Visier der Ermittler, wenn es um die Terrorzelle um Beate Zschäpe geht. Immer wieder werden Verbindungen vermutet. Wenn am 22. April in Eisenach ein neues Stadtoberhaupt gewählt wird, steht auch ein parteiunabhängiger 50-jähriger Polizeibeamter auf der Wahlliste. Raymond Walk. Diplom-Verwaltungswirt, er hat in Wiesbaden studiert, lebt in Eisenach; er kennt die NPD und Patrick Wieschke: ?Die NPD ist ein ernstes Problem in Eisenach, damit muss man sich auseinander setzen. Aus meiner Zeit als Polizeichef kenne ich noch viele Akteure, natürlich müssen wir uns noch um die NPD besonders kümmern.? Doch wie geht man um mit NPD Stadträten, wenn man Oberbürgermeister ist? Der Kandidat Raymond Walk ist früher selbst bedroht worden und kennt auch juristische Auseinandersetzungen mit der NPD. Im Falle seiner Wahl stünden ihm jene gegenüber, die er einst in Gewahrsam genommen hat: ?Meine Eindrücke aus den jetzigen Stadtratsitzungen an denen ich teilgenommen habe, sind einfach nur unterirdisch. Also, es ist schlimm. Die 2 NPD- Mitglieder kennen mich persönlich, wir hatten sozusagen dienstlich miteinander zu tun. Wieschke ist in meiner Zeit dann auch in U-Haft gegangen und dann in die richtige Haft, wenn er dann das Wort erhebt und die Stadtratsmitglieder begrüßt und auch Herrn Walk begrüßt, dann mache ich mir schon große Gedanken.? Wenn am 22. April in Thüringen Kommunalwahlen sind, steht offiziell nur ein Kandidat der NPD ? landesweit auf der Liste. Eine Zahl, die Innenminister Jörg Geibert glücklich stimmt. Doch die Zahl täuscht, sagt Fabian Wagner von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen: ?Vier ? die von der NPD kommen, nicht nur, wie der Innenminister sagt, eine Person, sondern es sind noch 3 weitere Menschen, die unter dem Label NPD antreten, die parteilos auf dem Wahlzettel stehen, die von der NPD unterstützt werden und teilweise auch NPD-Mitglieder sind.? Derzeit ist die NPD Thüringenweit mit 24 Mandaten vertreten in Stadt- und Kreisparlamenten. 3 1 von 11