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Das frühere Schmuckgeschäft ist eines der sechs Bürgerhäuser der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Drinnen: Holzbalken, grün gestrichene Wände, Eichendielen. Sechs Männer und eine Frau sitzen um einen Tisch, hören aufmerksam zu, wie der Mann an der Stirnseite die Rede des neuen Bundespräsidenten Christian Wulf über den Islams in Deutschland einschätzt: Regie 1. O-Ton Pastörs Mit großer Freude, das ist ja klar. Weil man kann ja auch noch den Rest an nationalkonservativer Strömung im Lager der CDU komplett mehr oder weniger bei Seite schieben. Das hat er mit dieser dümmlichen Äußerung, wie ich meine, sehr gut gemacht. Er hat da unsere Arbeit getan. AUT Einige Männer am Tisch nicken. Udo Pastörs, der NPD-Fraktionschef im Landtag, lehnt sich zurück. Die Kekse sind alle. Frau Pastörs reicht neue: braune Kekse und frischen Kaffee. Eine - von außen betrachtet - gemütliche Runde von NPD-Anhänger, Symphatisanten und Mitgliedern. Wie sind sie in den Dunstkreis der NPD geraten? Ein Mann, schlank, Anfang 50, rückt sich das Mikrophon zurecht: Regie 2. O-Ton Neonazi weil sich das rumgesprochen hat, dass die NPD einem weiterhilft, sag ich mal. Mit Schwierigkeiten, Arbeitsamt, fast alle Themen AUT Sein Nachbar, Frührentner, fasst Mut und ergänzt: Regie 3. O-Ton Neonazi Dann war ich wegen Hartz IV-Beratung hier, dann war ich noch wegen meiner Rente hier, haben sich ein bisschen dafür eingesetzt und da habe ich gute Beratung bekommen, weil hier sonst keine Stellen waren wo man sich hinwenden konnte, dann hier in der Nähe AUT Dieser Beratungsservice, den keine andere Partei im Land anbietet, gehört zum neuen "Kümmerer-Image", das die Neonazi-Partei versucht aufzubauen. Parteinahe Rechtsanwälte oder geschulte Mitarbeiter übernehmen dabei die Hartz IV und Rentenberatungen und den damit verbundenen Briefwechsel mit den Ämtern. Kostenlos. Abgerundet wird dieses Image-Paket vom "netten Nazi von nebenan" mit Kinderfesten, Seniorenbetreuung; Zeltlagern und Nachbarschaftshilfe, wenn kein anderer sich findet: "Volkssolidarität" aus NPD-Hand, so versteht das Udo Pastörs: Regie 4. O-Ton Pastörs Ich hoffe, dass wir uns darin unterscheiden, das wir den Begriff Volkssolidarität nicht rein materiell sehen, dass wir uns nicht so verstehen, dass wir damit Geld verdienen wollen, sondern das wir das begreifen als Möglichkeit auch unsere politische Botschaft den Leuten näherzubringen. D. h. also zu helfen und dadurch in Kontakt zu kommen mit häufig sehr unpolitischen Menschen um sie durchaus auch politisch zu interessieren für unsere Sicht der Verhältnisse hier im Land. AUT Womit Pastörs auch gleich die Ziele seiner neuen Volkssolidarität nennt: Einfluss gewinnen in den Köpfen der Hilfsbedürftigen und wenn möglich aus ihnen stramme NPD-Mitglieder machen. Der eigentliche Zweck dieser netten Gesten und nicht erfolglos: Regie 5. O-Töne Umfrage Na ich habe zuerst immer die SPD immer gewählt und dann auch mal die Linke. Aber meine Meinung ist, das sind noch zu viele Leute drin, die zu Ost-Zeiten schon waren. //Also das sind ganz liebe Jungs, also sind auch nicht so wie Skinheads oder so wie die meisten denken oder Nazis. Das ist Quatsch. Also ganz normal wie jeder andere auch. Die würde man auf der Straße auch nicht erkennen //Ich habe mir das Parteiprogramm vernünftig durchgelesen und ich habe festgestellt, das ist ein gutes Konzept, was sie aufbauen da, für diesen ganzen sozialen Aufbau und was so eigentlich und ich verfolge das öfters im Landtag und dann noch diese DVD auch. Regie: 2. Atmo Trommelwirbel, Demo AUT Sonnabendvormittags in Schwerin. Am Rande des alten Güterbahnhofs sammeln sich rund 300 Neonazis für eine Demonstration durch die Stadt. Die Stadtverwaltung konnte die Demo nicht verhindern, sondern nur den Weg verlegen. Statt quer durch die City nun durch Seitenstraßen, weit weg von der belebten Fußgängerzone. Mittendrin Udo Pastörs, Hand in Hand mit seiner Frau und umgeben von kräftigen Männern mit "Ordner-Armbinden." In Anzug und Krawatte fällt er zwischen den Fahnenschwingern, Trommlern und schwarzgekleideten Mitgliedern von Kameradschaften auf wie ein Osterhase unter dem Weihnachtsbaum. Doch der 58jährige Ex-Schmuckhändler ist anpassungsfähig, jedenfalls sprachlich: Regie: Atmo Pastörsrede - unter Text legen AUT Die groß angekündigte Gegendemonstration hatte sich schon aufgelöst, bevor die Neonazis ihre Parteibanner enthüllt hatten. Gerade 30 Antifaschisten sammeln sich am Platz des Friedens, stürmen erstmal die Bäckerei und stärken sich, bis der NPD-Zug kommt. Angelika Gramkow, Schweriner Oberbürgermeisterin, ist die einzige prominente Vertreterin der NPD-Gegenfront im Land, zu denen alle Parteien, Kirchen, Gewerkschaften gehören, genauso wie Mitglieder des Kabinetts und Landtages. Doch diese aufrechten Demokraten hatten alle keine Zeit: Familie, Shoppen, Grußworte sprechen oder die Nachwirkungen eines Feuerwehrballsbesuches waren wichtiger. Dabei sind allen gesellschaftlichen Vertretern die Ziele der NPD klar, auch Innenminister Lorenz Caffier: Regie 6. O-Ton Caffier "Die Lage ist so, dass unverändert auf dem gleichen Level im Land sehr intensiv die Strategie der NPD verfolgt wird, hier nach wie vor fest Fuß zu fassen, weiterhin im Landtag präsent zu sein und letztendlich, die Zielstellung ist klar: sie möchten das System verändern." AUT Mit Ingrimm verfolgt der Innenminister die Entwicklung der NPD im Land und fordert in unregelmäßigen Abständen ein "Totalverbot der NPD." Dies aus mehreren Gründen: Als Parteivorsitzender kann er keine Partei rechts der CDU dulden und genau dort holte sich die NPD bei der letzten Wahl die entscheidenden Stimmen um über die 5 Prozent - Hürde zu kommen. Zum anderen fehlen Caffier, nach eigener Aussage, als Innenminister die gesetzlichen Mittel, das Treiben der NPD wenigstens einzudämmen: Regie: 7. O-Ton Caffier Also ich glaube, dass sie zumindest eins erreichen, sie erreichen relativ große mediale Wahrnehmung oder Wahrnehmung in den Regionen. Sie machen halt häufig Angebote, wo sich die gesellschaftlichen Kräfte fragen müssen, warum machen sie die Angebote, warum können wir das nicht, warum tun wir dies nicht. Hier müssen wir in jedem Fall besser werden. Das geht los bei Hartz-IV-Sprechstunden, das sind aber auch solche Angebote wie Zeltlager mit Jugendlichen etc. Hier dürfen wir das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen. " AUT Nur - Caffier wird von der NPD-Spitze genauso wenig ernst genommen wie der Verfassungsschutz, der eifrig bemüht ist, die braunen Strukturen von NPD, Kameradschaften, Skinhead-Gruppen zu entwirren: Regie 8. Ton Müller Die NPD ist sicherlich der Teil der rechtsextremen Szene, den man als geistige Brandstifter bezeichnen kann, der sich der Arbeitskader und derjenigen in der subkulturellen Szene und der Neonaziszene bedient, um das extremistische Gedankengut der Bevölkerung näher zu bringen. "Die Kameradschaften sind Teil der subkulturellen bzw. Neonaziszene. Das sind zum Teil auch fließende Übergänge. Wir wissen aber auch, dass eine oder andere NPD- Mitglied aus dieser Szene auch aus der Kameradschaftsszene entstammt." AUT Die Erkenntnisse von Reinhard Müller, Chef des Verfassungsschutzamtes- darüber lacht NPD-Frontmann Udo Pastörs höchstens. Er ist sich seiner Position im Land und seines Umfeldes sehr sicher: Regie 9. O-Ton Pastörs Die spitzeln uns natürlich aus und die werden selbstverständlich versuchen Leute möglichst nah an Führungskader heranzuführen, die dann Bericht erstatten. Dies kann ich nicht ausschließen. Aber das ist nicht das Problem, das die NPD hat. Im Gegenteil. Die ganzen Bestrebungen uns auszuspitzeln gibt uns natürlich die Möglichkeit diese Spitzel auch einzubinden in unsere Arbeit. Also das sind Multiplikatoren, die nichts Verbotenes tun, weil wir hier ganz einfach unsere Schlagworte Arbeit, Familie, Vaterland nach vorne tragen und das sollen die ruhig den Herrn berichten im Bereich Verfassungsschutz. Das ist nicht das Problem, das wir haben. Regie Atmo Straßenverkehr AUT In Lübtheen scheint jetzt die Sonne. Und im NPD-Bürgerhaus ist Udo Pastörs ganz bei der Sache. Er vermittelt den Mitgliedern Geschichtsunterricht, speziell die Zeit zwischen 1934 und 1945. Er zieht dabei belegbare Fakten aus dem Zusammenhang, stellt sie neu zusammen und schon ist Deutschland Opfer und nicht Täter des zweiten Weltkrieges. Seine Geschichtsdeutung kommt an, diskussionslos: Regie 10 Nein, das nicht alles. Aber ein Großteil, was wir in der Schule gelernt haben. Also das ist mir langsam klargeworden, das das alles zur Hälfte stimmte und das nur die Deutschen die Kriegsschuld haben, das finde ich nicht. AUT Einen Steinwurf vom Bürgerhaus entfernt, sitzt Ute Lindenau, Bürgermeisterin von Lübtheen, die beim Thema NPD Gift und Galle spuckt und am liebsten Pastörs und Freunde allesamt aus der Stadt werfen würde, wenn sie könnte wie sie wollte. Im Lübtheener Ortsteil Briest besitzt Familie Pastörs ein Doppelhaus und 50 Hektar Land. Briest ist ein ehemaliges NS-Musterdorf, was vielleicht ein Grund dafür ist, dass sich Familie Pastörs hier heimisch fühlt. Vielleicht plant die Familie das gleiche wie NPD- Parteifreund Sven Krüger in Jamel, ein Ortsteil der Gemeinde Gägelow. Jamel ist bereits ein NPD- Musterdorf. Fast alle Andersdenkende sind vertrieben worden und in die leeren Häuser zogen Freunde des dutzendfachen vorbestraften Krügers ein. Aus der Sicht von Udo Pastörs hört sich das so an: Regie: 11. O-Ton Pastörs Das eine ist ein Dorf, wo viele nationale junge Familien wohnen und arbeiten , die aus ihrer eigenen Leistungskraft heraus, sich da eine Existenz aufbaut haben und auf der anderen Seite haben wir da, so habe ich den Eindruck, eine kleine Gruppierung, die sehr gut von den Steuergroschen im Anti-Rechts-Kampf lebt. AUT Der idyllisch gelegene Ortsteil ist für Bürgermeister Uwe Wandel längst ein "rechtsfreier Raum." Doch die Polizei drückt beide Augen zu und der Innenminister versucht sich im Fall Jamel aus der Verantwortung zu stehlen Regie 12. O-Ton Caffier "Hier sind alle gefragt. Das ist nicht nur das Innenministerium. Da sind entsprechenden Kräfte vor Ort. Das sind die demokratischen Kräfte im Land und Jamel ist ja nicht eine Ausnahme. Es gibt ja den einen oder anderen Ort, wo die Menschen verunsichert sind im Umgang mit dieser ganzen Frage." AUT Soweit ist es noch nicht in Lübtheen. Doch die Entwicklung in Briest gefällt der Bürgermeisterin nicht. Sie verfolgt jeden Schritt der NPD mit Argusaugen. Was vermutlich damit zusammenhängt, dass die Bürgermeisterin von Neonazis regelmäßig bedroht wird: Regie 13 O-Ton Bürgermeisterin "Ja, natürlich. Ich bin beleidigt, bedroht, ich weiß gar nicht. Es gibt fast nichts, was ich noch nicht bin, aber es ist einfach so, man kriegt Beleidigungen, Beschimpfungen, vor allem natürlich über E-Mail und über anonyme Briefe, aber es steht natürlich in der Regel nicht drunter, wer es war." AUT Ute Lindenau ist nicht die einzige im Land, die ins Visier rechtsextremer Anhänger geraten ist. Die Verfassungsschützer registrierten im vergangenen Jahr über 883 rechtsextremistische Straftaten: Wandschmierereien, Anschläge auf Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten erreichten in diesem Jahr eine neue Qualität. Die Fahnungserfolge der Polizei sind dagegen bescheiden, was dazu führt das die rechte Szene immer mutiger wird. Das bekam sogar Innenminister Caffier zu spüren, der auf NPD-Plakaten als Sohn eines "jüdischen Pfarrers und "Provinz-Mielke" diffamiert worden ist. Regie Atmo Trommler, Gesänge AUT Der NPD-Umzug in Schwerin erreicht ihren Höhepunkt. In der Weststadt zwischen Einkaufsmarkt und Plattenbau redet sich Udo Pastörs im Duktus eines Propagandaministers in Rage, fordert die Todesstrafe für Kinderschänder - und wartet auf Applaus. Regie Atmo Umzug AUT Die zehn Leute am Straßenrand, die Menschen auf den Terrassen des Plattenbaus sind längst weitergegangen oder haben sich hinter die Vorhänge ihrer Wohnungen zurückgezogen. Nur die Anhänger schlagen die Hände zusammen, ganz kurz, fast schon peinlich kurz. Dann schlagen wieder die Trommeln; die NPD-Anhänger trotten weiter. Ein Mann ruft "Nazischweine, Dumpfbacken". Der Ausfallschritt eines Ordners lässt ihn jedoch schnell schweigen. Für Verfassungsschützer Müller ist das die falsche Ansprache, denn die Zeit der NPD-Dumpfbacken ist für ihn längst passe: Regie 14. O-Ton Müller "ich denke, man tut sich keinen Gefallen, wenn man die NPD oder die rechtsextremen Strukturen insgesamt derartig tituliert. Damit würde man auch die Gefährlichkeit dieser Strukturen verniedlichen AUT Udo Pastörs gilt, so Müller, als der Oberbrandstifter im Land, dem es in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen ist, die oft untereinander zerstrittenen NPD-Mitglieder, die NPD-Landtagsfraktion und der rechtsextreme Sympathisantenkreis zu einer geschlossenen Organisation zusammenzufügen. Mit Pastörs als Führer: Regie 15. O-Ton Müller "Er ist jedenfalls einer, der ausweislich seiner Aussagen als jemand gilt, der eine klare Ausrichtung hat im Sinne eines neonazistischen Gedankengutes und auch keinen Hehl daraus macht auch ausweislich der Strafverfahren, die gegen ihn betrieben worden sind, das er diesen gedanklichen Bezug hat." AUT Der Erfolg lässt sich mit Zahlen belegen. Die NPD im Land verfügt über sechs Kreisverbände mit rund 400 Mitgliedern. Das Stammwählerpotential wird auf zirka drei Prozent geschätzt. Der politische Einfluss auf kommunaler Ebene ist deutlich gestiegen. 2004 verfügte die NPD in den Kreis, Gemeinde- und Stadtparlamenten über zehn Sitze. 2009 waren es bereits 62 Sitze. Tendenz steigend. Regie Atmo Bretschneider / Pastörs / Sitzungsverweis / hochziehen unter Text legen AUT Der Wiedereinzug ins Schweriner Schloss ist für die NPD überlebenswichtig: aus finanziellen Gründen und aus propagandistischen. Hier können sich Udo Pastörs und seine fünf NPD-Fraktionsmitglieder in Szene setzen, höchstens gestört von der SPD- Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider, die einen Privatkrieg gegen die NPD führt und nicht merkt, dass sie von Pastörs an der langen Leine geführt wird. Regie: 16 O-Ton Pastörs Der Unterschied ist der, dass ich propagandistisch eine recht hohe Qualität erreicht habe, in dem ich die Aufgeregtheiten dieser netten Präsidentin nutze, um für relativ wenig Aufwand sehr viel Aufmerksamkeit zu erzielen. Und diese Dame hat offensichtlich nicht verstanden, dass der pawlowsche Reflex meiner Person gegenüber genau das Gegenteil bewirkt von dem was sie erreichen will. AUT Ex-Lehrerin Bretschneider ist stolz darauf, dass sie in dieser Legislaturperiode 26-mal NPD-Abgeordnete aus dem Saal schmiss. Doch ihr Ziel, die NPD zu diskreditieren, verfehlte sie. Im Gegenteil: Regie 17 O-Ton Nazi Ich entziehe Ihnen das Wort, sagt die Bretschneider oder wie sie heißt da oben. Gleich. Ich kriege das ja mit. Jetzt machen sie praktisch aus Ihnen einen Märtyrer. Die wollen ihn erniedrigen, aber erreichen das Gegenteil. AUT Jeder Rausschmiss macht Pastörs ein bisschen mehr zum Märtyrer der rechten Szene und stärkt seine Position innerhalb der NPD, die sich gerade mit der DVU vereint hat und nun auch in Mecklenburg- Vorpommern stärker ist als je zuvor. Damit haben die anderen Parteien nicht gerechnet, die sich früh auf einen "Schweriner Weg" verständigt hatten. Mit klaren Absprachen schmettern sie ohne Diskussion alle Anträge der NPD ab, statt sich mit ihnen ernsthaft auseinander zu setzen. Gerade das würde die NPD entzaubern und die inhaltslose Leere ihrer Anträge bzw. ihre tatsächlichen politischen Absichten offenbaren. Doch dafür fehlt es dem Parlament an Mut. Regie: Atmo Pastörs, Deutschlandlied, unterlegen, am Schluss kurz hochziehen. AUT Zur Freude von Udo Pastörs, der so gerne singt, natürlich das Deutschlandlied - und zwar alle Strophen Mecklenburg-Vorpommern ist längst eine Modellregion des Rechtsextremismus, weil die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr groß ist. Selbst Neo-Nazis aus dem Westen zieht es nach Anklam, Grevensmühlen oder Ludwigslust. Dies sieht auch Günther Hoffmann so, der sich seit Jahren gegen den Rechtsextremismus engagiert: Regie 18. O-Ton Hoffmann Sie finden hier bei breiten Teilen der Bevölkerung eine massive Ablehnung von der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ähnlichem. Die Leute haben gesehen, es ist ihre Biografie in Frage gestellt worden. Zum anderen sind ihre Arbeitsplätze abgewickelt worden. Von diesen Leuten brauchen sie nicht erwarten, dass es die großen Verteidiger eines demokratischen Systems sind. AUT Trotzdem gibt es dutzende von Anti-Rechts-Projekte und Initiativen im Land, die für ihre Arbeit Millionen an Fördermitteln aus den verschiedenen Töpfen von Bund, Land und Gemeinden erhalten. Die meist ehrenamtlichen Helfer bearbeiten mit großem Engagement das Nazi-Umfeld, doch lässt sich nur schwer feststellen, wie erfolgreich sie sind. Der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb erschreckte kürzlich die Aktionsgruppen, als er in einem Zeitungsinterview meinte, dass mit den Fördergeldern mehr erreicht werden könnte, wenn eine Qualitätsdebatte über die Projekte geführt werden würde. Regie 18. O-Ton Brodkorb Ich würde auch unterscheiden zwischen zwei Gruppen. Den freiwilligen privaten Einzelinitiativen. Da macht die Debatte gar keinen Sinn, weil das Bürger sind, die tun und dürfen lassen was sie wollen in der Demokratie. Und es gibt auf der anderen Seite, Staatlich geförderte Projekte. Und meiner Auffassung ist, dass man dort, die Qualitätsdiskussion schon stärken sollte. Nicht eine Effizienz-Debatte, sondern eine Qualitätsdebatte. Und natürlich gibt es in diesem Bereich, wie in jedem anderen Bereich Unterschiede. Wir haben exzellente Projekte und wir haben welche, bei denen es eher nicht so ist. Und unser Problem ist, dass wir keine Kultur haben, darüber öffentlich einfach ganz sachlich auseinander zu setzen. AUT Mathias Brodkorb ist vermutlich der einzige Politiker im Land, der Pastörs und seinen Mannen erfolgreich Paroli bietet. Mit einer Gruppe Gleichgesinnter gründete er das Internet-Portal "Endstation Rechts" und das Model Label Storch Heinar. Mit der Storch-Kleidung versucht er die Rechtsextremen lächerlich zu machen. Anders als seine Parteifreundin Silvia Bretschneider geht er das Problem "NPD" nicht emotional an, sondern kühl und sezierend. Seine Broschüren über die NPD im Mecklenburg-Vorpommern gelten als Maßstab für eine offensive Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. -ENDE BEITRAG Marx/Oldörp-