COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Länderreport Bremen vor der Wahl Sendedatum 17.5.2011 Länge: 17:35 Autorin: Christina Selzer Redaktion: Heidrun Wimmersberg ___________________________________________________________________ Atmo SPD Wahlkampfauftakt A1 Musik Freude schöner Götter funken Wahlkampfauftakt der SPD. In einer ehemaligen Industriehalle in der Bremer Überseestadt, dem alten Hafengelände, haben sich rund 300 Genossinnen und Genossen versammelt. Prominente Unterstützung aus anderen Bundesländern ist gekommen: Regierungschefs wie Olaf Scholz aus Hamburg, Matthias Platzeck aus Potsdam, Erwin Sellering aus Schwerin und seine Kollegin die Sozialexpertin Manuela Schwesig - zu Beethovens Hymne "Freude schöner Götter Funken" marschieren sie ein, gemeinsam mit dem Bremer Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen. Böhrnsen bekommt viel Applaus. Der frühere Verwaltungsrichter wirkt zurückhaltender als sein Vorgänger Henning Scherf, und genau deshalb ist er bei den Bremern beliebt. Seine hölzerne Rhetorik hat Böhrnsen in seiner Amtzeit verbessert. Trotzdem klingen seine Reden immer salbungsvoll, fast wie Predigten. Wir haben das Land vorangebracht, wirtschaftlich, sozial ökologisch, Wir reden mit den Menschen, das macht den Unterschied. Wahlversprechen gibt er nicht. Der Bürgermeister hat auch nichts mehr zu verteilen. Bremen steht mit 18 Milliarden Euro in der Kreide. In den nächsten Jahren ist ein strammer Sparkurs angesagt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt das Land zu noch härteren Kürzungen als bisher. Derzeit finanziert Bremen ein Viertel seines 4,3-Milliarden-Etats mit Krediten. Bis 2020 soll diese Neuverschuldung auf Null sinken. In der Rede von Bürgermeister Böhrnsen kommt das alles nicht vor. Jetzt geht es um sein Lieblungsthema. Die solidarische Gesellschaft. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, für ein Miteinander, für eine lebenswerte Stadt. Am 22 Mai SPD wähle. Danke dass Sie hier sind. Die SPD ist mit sich selbst zufrieden. Seit Kriegsende regieren die Sozialdemokraten in der Hansestadt in verschiedenen Konstellationen und sie sehen keine Grund, warum sich das ändern sollte. Keck nannte die Partei das "Wahlprogramm" dann auch schon "Regierungsprogramm". Seit 2007 ist in Bremen rot-grün an der Macht. Beide Koalitionäre schauen siegessicher dem Wahltag entgegen. Die heiße Phase ist eingeläutet. Davor war es lange still. Von Wahlkampf keine Spur. Atmo Wahlkampfauftakt der Grünen Musik Beim Wahlkampfauftakt bekommen die Grünen Unterstützung von Renate Künast, die in Berlin gegen Klaus Wowereit antreten will und ihre Bremer Parteifreunde für ihre Politik lobt. Atmo Spitzenkandidatin Karoline Linnert strahlt. Denn ähnlich einmütig wie in der SPD ging es bei der Listenaufstellung der Grünen zu. Mit 97 Prozent der Stimmen wurde Karoline Linnert, Finanzsenatorin der Hansestadt zum zweiten Mal auf Platz eins gewählt. In ihrer Rede stellt sie gleich klar: Eine Koalition mit der CDU, selbst wenn diese rechnerisch möglich sein sollte, werde es in Bremen nicht geben. O-Ton Linnert Wir möchten die Koalition mit der SPD fortsetzen, das heißt nicht, dass wir uns immer liebhaben, die SPD braucht öfter unserer Hilfe, um auf Kurs zu bleiben. Es ist gut dass es uns gibt. Die Bremer Grünen sind selbstbewusst. Kein Wunder. Sie sind bundesweit auf einem Höhenflug. Und bei der Bürgerschaftswahl 2007 kamen sie in der Hansestadt auch schon auf 16,4 Prozent der Stimmen. Bis dahin ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt. Nach zwölf Jahren Großer Koalition kamen die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten auch wieder an die Macht in Bremen. Schon ein Mal, 1991 bis 1995, waren sie Teil einer Ampelkoalition. Damals wurden sie noch von vielen als Revoluzzer belächelt. Heute sind sie anerkannte Verwalter der klammen Staatskasse. Kein leichter Job für Karoline Linnert. O-Ton Linnert Ich wusste, was mir blüht. Ich war im Haushaltsausschuss-Vorsitzende. Es gibt Dinge, die konnte ich mir nicht vorstellen. Wie funktioniert eine Verwaltung, da musste ich viel dazulernen. Aber ich musste keine grundlegenden Positionen über Bord werfen, Dinge ändern. Jetzt haben wir uns in die Mitte der Macht und der Realität vorgearbeitet. Linnert, 51 Jahre alt und Psychologin, verkörpert das, was die Grünen-Anhänger in Bremen ausmacht: ökologisch bewusst, gebildet und politisch aufgeklärt. Sie verdienen meist gut und haben linksliberale Ansichten. Bürgerlich, auch dieses Attribut passt zu den Bremer Grünen. Im Gleichschritt geht strebt Rot-Grün so freundlich-solidarisch an die gewohnte Macht. Kontroversen werden heruntergespielt. Es stört zum Beispiel nicht weiter, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen vor Unternehmern seine Hansestadt als "Autostadt" bezeichnet, während der grüne Umweltsenator Reinhard Loske gar nicht genug Tempo-30-Zonen einrichten kann. Mit ihrer autofreundlichen Verkehrspolitik bekennt sich die SPD laut und deutlich zum Industriestandort und zum starken, fürsorglichen Staat, während die Grünen mit dem Thema Umweltschutz und mit Appellen an die Eigenverantwortung auf Stimmenfang gehen. Denn beide Parteien besinnen sich auf ihre Klientel, damit sie auch in der Koalition unterscheidbar bleiben. Sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit - diese Themen hat sich die rot-grüne Regierung auf die Fahne geschrieben, als sie vor vier Jahren antrat. Auf ihre umweltpolitischen Errungenschaften sind die Grünen stolz: Im Senatsgebäude steigt man komplett auf Ökostrom um. Ein Wasserkraftwerk wird gebaut. Und die Windkraftindustrie soll Arbeitsplätze schaffen. In Bremen dreht sich fast alles ums Geld. Wie finanziert man Bildung, den Sozialstaat, wie fördert man den Wirtschaftsstandort und wie baut man dabei dennoch den Schuldenberg ab? Darum geht es in. Leidenschaftlich klingt das nicht. Aber das macht auch nichts, sagt der Parteienforscher Lothar Probst von der Universität Bremen. Das Tandem Linnert-Böhrnsen funktioniert gut. Der Handlungsspielraum sei gering. Die Bilanz der rot-grünen Regierung daher: zufriedenstellend. Die Einführung des Sozialtickets das war ja ein Wahlversprechen, dann haben sie in die ökologische Infrastruktur investiert, mehr Transparenz in die Finanzen gebracht, es ist und noch keiner Landesregierung gelungen, den Schuldenberg zu reduzieren. Man hat versucht in der Wirtschaft den Einbruch der Häfen- und Logistikwirtschaft zu managen, das war schwer, weil da die Wirtschaftskrise begonnen hat, aber man hat versucht, gegenzusteuern. Man hat das vernünftig begleitet. Die Bremer haben sich offenbar damit abgefunden, dass es kein Geld gibt. Die Hoffnungen, dass eine neue Regierung im Rathaus das Ruder herumreißen kann, gibt es bei der Mehrheit nicht. Deshalb gibt es keine Wechselstimmung. Ein weiterer Grund dafür: Die Opposition gibt ein jämmerliches Bild ab und zerlegt sich seit Monaten selbst. Zum Beispiel die CDU: "Richtig gute Partei - kompetent, fair innovativ" - so lautete der offizielle Slogan der Bremer CDU, der größten Oppositionspartei. Überzeugt davon waren aber nicht die Mitglieder der Christdemokraten, sondern eine Werbeagentur, die den Satz gefunden hatte. Inzwischen wurde er stillschweigend gestrichen. Denn wochenlange Querelen inklusive wechselseitiger Denunziationen, die bis zu Beschimpfungen wie "politische Nutte" gingen, begleiteten die Listenaufstellung der christlichen Partei. Sogar eine CDU-Abgeordnete trat aus der Partei aus und lief direkt zur SPD-Fraktion über. Das alles hat dem Ansehen der Christdemokraten geschadet. Wie konnte es dazu kommen? Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst vermutet, dass die CDU sich nicht in ihre Rolle als Oppositionspartei hineingefunden hat. CDU ist über die Niederlage nach Großen Koalition nicht hinweggekommen. 1999 war sie ja fast auf Augenhöhe mit der SPD, zum ersten Mal in Bremen hatte sie 37 Prozent. Und dann 2007 kam der Absturz auf 25 Prozent, ein so schlechtes Ergebnis hatte sie in den 50er-Jahren. Seitdem nicht auf die Beine gekommen Weil der Fraktionschef Thomas Röwekamp vor vier Jahren das schlechteste Ergebnis der Bremer CDU einfuhr, wird nun Rita Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin ins aussichtslose Rennen geschickt. O-Ton Wir wollen den Wechsel, nicht nur im Rathaus, sondern wir wollen natürlich in Bremen auch einen Denkprozess in Gang setzen. Wir müssen den Menschen da draußen klarmachen, dass wir Veränderungen brauchen. Doch die 54jährige Apothekerin, die seit 8 Jahren als Abgeordnete in der Bürgerschaft sitzt, könnte ein Debakel erleben. Noch im Februar kannten weniger als die Hälfte der Bremer den Namen der Unions-Kandidatin. Die Umfragewerte für die CDU lagen damals bei 26 Prozent. Inzwischen gehen sie auf die 20 Prozentmarke zu. Doch aufgeben will sie nicht. O-Ton Mohr-Lüllmann Die Stimmung im Land ist für die Grünen, aber es nützt ja nichts, wir brauchen eine etablierte Partei. Deshalb kämpfe ich bis zum letzten Tag, um die Menschen zu überzeugen. Ihr Ziel: Sie will als Bürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Seit Wochen besucht Rita Mohr-Lüllmann Unternehmen, um sich vorzustellen. Ihre Kritik an rot-grün: Die Landesregierung investiere nicht in den Wirtschaftsstandort. Statt den Firmen als leistungsfähige Industriestadt eine gute Infrastruktur zu schaffen, werde eine romantische Verkehrspolitik betrieben, mit beruhigten Zonen und unnötigen Ampelanlagen. Das zielt auf den grünen Umwelt- und Verkehrssenator Reinhard Loske ab. Doch nach dem Atomunglück von Japan verpufft jede anti-ökologische Kritik. Denn alle sprechen über neue Energieformen nach Fukushima, Bundeskanzlerin Merkel verhängt ein Moratorium für Atomkraftwerke. Insofern wurde der Wahlkampf in Bremen, obwohl lokal angelegt, von bundespolitischen Themen beeinflusst. Spannend ist er nicht, denn es gibt keine klaren Lager, sagt Politikwissenschaftler Probst. Jeder geht davon aus, dass der Wahlkampf schon gelaufen ist. Rot- grün hat zusammen eine Mehrheit von 60 Prozent, dem steht eine fragmentierte Opposition gegenüber, von der man nicht weiß, wer über 5 Prozent kommt. Wenn die CDU eher bei 22 als bei 25 landet, dann muss sie sogar fürchten hinter den Grünen zu landen. Das ist viel zu wenig für eine Partei die mit gestalten möchte. Noch schlechter geht es der FDP. Ob sie überhaupt noch den Sprung ins Parlament schafft, ist fraglich. In Umfragen dümpelt sie bei 4 Prozent. Auch das könnte die Quittung für jahrelange Machtkämpfe und Intrigen der 5köpfigen Fraktion sein, die damit endeten, dass ihr Vorsitzender Uwe Woltemath austrat. Der Fraktion versetzte er damit den Todesstoß. Die vier liberalen Abgeordneten sind nur noch als Gruppe in der Bürgerschaft. Die FDP ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Das war dem Flüchtling Wolthemat aber egal, als er verkündete: O-Ton Woltemath Ich mache das nicht aus Jux und Tollerei. Wir brauchen eine bürgerliche Opposition, die ganz breit aufgestellt ist. Und die will er nun schaffen: Er gründete nur wenige Monate vor der Wahl eine bürgerliche Liste. Dumm nur: Mit demselben Vorsatz tritt bereits eine andere Liste zur Wahl an. Am Straßenrand in Bremen sieht man nun diverse Wahlplakate, auf denen Wählergemeinschaften mit jeweils zwei Bs im Namen um die Gunst der Wähler werben. BBL für "Bremer und Bremerhavener Bürger Liste", und B & B die Abkürzung für "Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft". Die rot-grüne Landesregierung freut es, wenn die bürgerliche Opposition sich gegenseitig Konkurrenz macht, sich die Wähler abjagt. Dagegen könnte die Linkspartei den Sprung ins Parlament wieder schaffen. Auch sie rührt noch kräftig die Werbetrommel. Atmo Linke-Wahlkampfauftakt Auf dem Bahnhofsvorplatz steht eine Bühne. Zu sehen: Besuch aus Berlin. Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch wirbt für ihre Bremer Kandidaten und später soll noch Gregor Gysi reden, der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Oskar Lafontaine sollte eigentlich auch kommen, hat sich aber krankgemeldet. Einige Dutzend Zuschauer lauschen den Reden und applaudieren bei den verbalen Angriffen auf rot-grün. Ich wähle links, weil die SPD ihre Ziele aufgegeben hat und nur die linke Politik und Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel ist. Die SPD ist nicht wählbar. Erst hat sie Oskar rausgeekelt, jetzt kriegt sie den Sarrazin nicht raus, also die SPD ist unmöglich, die kann man nicht mehr wählen Ich wähle auch die Linke, sie steht für das, was früher die SPD war. Ich war früher in der SPD, auch aktiv, die hat ihren Charakter geändert, Linke ist die einzige Alternative Die Überraschung vor vier Jahren war groß, als der Linkspartei in Bremen mit 8,4 Prozent der Einzug in die Bürgerschaft gelangt - das erste Mal in Westdeutschland. Auch die Protagonisten selbst waren verblüfft und mussten die parlamentarische Arbeit erst lernen. Der Weg war steinig. Die Fraktion machte weniger durch inhaltliche Arbeit von sich reden als durch Personalstreiteren und Intrigen. Damit soll jetzt Schluss sein: Armutsbekämpfung und Chancengleichheit in der Bildung: mit diesen Themen will sich die Linkspartei im Wahlkampf als Alternative zu Rot-Grün profilieren. Gleich zwei Spitzenkandidaten bietet sie dafür auf: Klaus-Rainer Rupp, der 56jährige ist Haushaltsexperte der Fraktion, und die 45jährige Kristina Vogt, eine Rechtsanwaltsfachangestellte und alleinerziehende Mutter. Während SPD, Grüne und FDP einen rigorosen Sparkurs halten, fordert die Linke mehr Geld auszugeben. Den drastischen Sparkurs des hoch verschuldeten Landes lehnt die Linke ab. Die Partei fordert unter anderem die Besetzung aller offenen Stellen im öffentlichen Dienst, die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent. Und: Mehr Investition in Bildung. Die Schuldenbremse, zu der sich Bremen verpflichtet hat, sei kein Weg aus der Krise. Man könne nicht die Schuldenbremse einhalten, sagt Klaus-Rainer Rupp und gleichzeitig die Armut bekämpfen. Wenn wir das Geld nicht ausgeben, richten wir gesellschaftlichen Schaden an, dann häufen wir an, was wir soziale Schulden nennen. Wenn wir eine Lehrerin einstellen, wissen wir es kostet 50 000 Euro. Wenn wir eine Lehrerin nicht einstellen, wissen wir nicht wie teuer das sein wird. Die Linkspartei hofft, durch inhaltliche Arbeit die internen Schlammschlachten der letzten Legislaturperiode vergessen zu machen. Sie setzt in Bremen auf ihre Klientel - frühere Kommunisten, Gewerkschafter und Harz-IV-Empfänger. Die Chancen sind nicht schlecht, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst: Es gibt Wählerinnen und Wähler, die wollen, das eine Partei, die für ihre Interessen eintritt, für soziale Gerechtigkeit, dass die Schwachen dieser Gesellschaft Berücksichtigung finden, in der Bürgerschaft und im Bundestag vertreten ist, die wählen trotzdem die Linke. Das heißt, wir haben ein Paradox, die Partei steht in ihrer Führungsstruktur nach außen nicht geschlossen da. Es gibt Querelen, aber Wähler lassen sich davon nicht wirklich abschrecken, deshalb ich bin aber ganz sicher, dass die Linke wieder in die Bürgerschaft einziehen wird, vielleicht nicht mit einem ganz so guten Ergebnis wie beim letzten Mal. Nach dem Scheitern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist ein Wiedereinzug in das Bremer Parlament für das Selbstbewusstsein der Linkspartei wichtig. Wir sind im Westen angekommen - so soll die Botschaft lauten - auch wenn es nur der kleine Stadtstaat Bremen ist. In einem Punkt aber sind sich alle Parteien einig: Die NPD soll nicht ins Parlament. Denn erklärtes Ziel der NPD ist es, erstmals seit über 40 Jahren wieder in einem westdeutschen Parlament Platz zu nehmen. Auch wenn Beobachter die Chancen als gering einstufen - das besondere Wahlrecht im Zwei-Städte-Staat könne es möglich machen. Es reicht einem Kandidat nämlich schon aus, in Bremerhaven die 5- Prozent-Hürde zu nehmen - bei niedriger Wahlbeteiligung genügen schon 2.500 Stimmen - um als Abgeordneter ins Bremer Landesparlament zu kommen. Die NPD will gezielt junge Wähler ansprechen. Das betrachtet mancher mit Sorge, weil in diesem Jahr erstmals 16 jährige wählen dürfen. Bremen ist das erste Bundesland, das das Wahlalter für eine Landtagswahl herabgesetzt hat. Profitieren dürften davon aber eher die Grünen. Die Ökopartei wird ohnehin der Gewinner der Wahl sein. Mit Spannung wird erwartet, ob sich ihr bundesweiter Höhenflug auch in Bremen fortsetzen wird. Ob sie die CDU überholen und zweitstärkste Kraft werden. Wenn die Grünen auf über 20 Prozent kommen sollten, dann werden sie sich nicht mehr mit zwei Senatorenposten zufrieden geben. Dann werden sie einen dritten verlangen. 1