COPYRIGHT: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von DeutschlandRadio / Funkhaus Berlin benutzt werden. Deutschlandradio Kultur Länderreport Beispiel Hessen? Die Sparpolitik des Roland Koch Autor Petermann, Anke Redaktion Stucke, Julius Sendung 27.07.2010 - 13.07 Uhr Länge Beitrag 18.00 Minuten -folgt Manuskript Beitrag- Manuskript Beitrag Autorin Beserat Paulus macht ihr Diplom in Public Management an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Caroline Pracht studiert Design an der FH Rhein-Main in Wiesbaden. Von den Studienbedingungen sind die geborene Eritreerin und ihre Wiesbadener Kommilitonin nicht gerade begeistert: OT (Paulus) Wenn ich zurückblicke, ist es schon oft so, dass es ausgefallen ist und dass nicht genügend Lehrkräfte da waren. Also, da ist auf jeden Fall Bedarf, dass mehr Gelder in die FH fließen müssten, damit die Leute so ihr Studium beenden können, wie sie es sich vorstellen. OT (Pracht) Da, wo Professoren aus dem Amt gehen müssen, weil sie in Rente gehen, werden keine neuen Stellen besetzt. Ich hätte gern mal frische Energie, die kriegen wir nicht, weil es nicht möglich ist, neue Leute zu besetzen. Uns fehlt es an Lehrmitteln. Ich studiere ein praktisches Fach, wo wir Materialien kaufen müssen. Ich studiere mich selber bankrott. Das geht so nicht. Autorin So geht es nicht - das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan, beide CDU, längst erkannt. Mit Hilfe der Länder wollen sie mehr Geld in Schulen und Hochschulen pumpen. Zwei Frauen - ein Wort: OT (Merkel) Deutschland wird weiter zu einer Bildungsrepublik entwickelt, wir haben den Schwerpunkt in die Zukunftsinvestitionen bei Bildung gesetzt, das wird in der Koalitionsregierung sehr deutlich. Wir stehen dazu, dass das Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung bis 2015 umgesetzt wird, und wir werden das mit den Ländern auch Schritt für Schritt erarbeiten. OT (Schavan) Das Ziel steht. Es ist in hohem Maße wie selten zuvor akzeptiert. Und das hat auch seinen Grund darin, dass wir sagen: Wenn dieses Land stärker aus der Krise kommen soll, als es hineingekommen ist, dann ist das der Schlüssel. Autorin Zwei Männer - ein Widerwort: Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch, beide CDU, sind gegen das sogenannte Zehn-Prozent-Ziel. Das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kurz BIP, anzuheben. OT (Weimar) Der Irrsinn dieses ganzen Systems liegt ja darin, dass Äppel mit Birnen verglichen werden. (Koch) Prioritäten werden in den nächsten Jahren da liegen, wo wir weniger zurückfahren. Autorin Bildung und Forschung sind der Landesregierung wichtig, meint Roland Koch damit, deshalb kürze sie dort weniger als in anderen Bereichen des Haushalts. Der hessische Ministerpräsident bekennt sich offen dazu, die EU-weit festgelegte Zehn-Prozent-Marke unterlaufen zu wollen: OT (Koch) Natürlich wird es weiter einen Anstieg der Ausgaben für Bildung geben - das ist sachgerecht und verabredet, aber er wird im Vergleich zu dem, was man gehofft hat, im Jahr 2015 auf zehn Prozent von einem im Augenblick ja leider schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt zu kommen - dieser Weg, der viele Hunderte von Millionen auch in diesem Land kosten würde, wird in diese Geschwindigkeit sich nicht gehbar sein. Autorin Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar stellt die Orientierung der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt prinzipiell in Frage. "Wir könnten die zehn Prozent ganz einfach erreichen", lästert Hessens oberster Kassenwart und lächelt süffisant: "wir geben den Lehrern eine Lohnerhöhung und Weihnachtsgeld. Nur: bei den Schülern kommt ja nichts davon an." Dann wird Weimar ernst. Wiederholt nennt er das hehre Ziel seiner Parteifreundinnen Merkel und Schavan "Irrsinn": OT (Weimar) Für Hessen ja sogar noch ein zusätzlicher abenteuerlicher Irrsinn, denn wir haben mit Abstand das höchste BIP - außer Hamburg - in Deutschland. Ja, wenn wir das ganze Geld aus dem BIP hätten, wäre das ja richtig, wenn wir 10 Prozent auch ausgeben. Nur, wir werden ja über den Länderfinanzausgleich nivelliert mit den anderen. Das heißt: wie soll denn das gehen? Und außerdem ist die Bemessungsgrundlage falsch. Autorin Die "richtige" Bemessungsgrundlage wäre seiner Ansicht nach: wie viel wird pro Schüler ausgegeben. OT (Weimar) Das ist doch das Relevanteste, und zwar im Sinne von: was kommt dem Unterricht zugute. Da bin ich ja durchaus bereit zu sagen, es gibt mehr. Autorin Wohl kalkulierte Großzügigkeit, denn Deutschlands dienstältester Finanzminister weiß auch: angesichts des drastischen Schülerrückgangs in den kommenden Jahren würde dieses Mehr pro Schüler die Landeskasse insgesamt deutlich geringer belasten. Doch künftig wird Karlheinz Weimar für den hessischen Haushalt ohnehin nicht mehr zuständig sein. Kurz nachdem er seinen Entwurf für den Spar-Etat 2011 vorgelegt hatte, kündigte er an, einem neuen Kabinett unter Volker Bouffier nicht mehr angehören zu wollen. "Weimar hat für Koch die Bildungskürzungen vollstreckt, nun tritt er ab", höhnt die Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Kürzen will Weimar auch bei den Hochschulen. Und das, obwohl sie wie vereinbart mehr Studierende aufgenommen haben. 2007 hatten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern im sogenannten "Hochschulpakt 2020" verpflichtet, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Im vergangenen März verständigten sie sich sogar darauf, diesen milliardenschweren Pakt noch einmal um 800 Millionen Euro aufzustocken. Denn die Länder stellten in den vergangenen zwei Jahren sogar mehr Studienplätze bereit, als zugesagt. Im Hochschulpakt 2020 engagieren sich die Länder unterschiedlich stark. Baden-Württemberg verdreifache beispielsweise die Bundesmittel, Hessen finanziere sie nur in gleicher Höhe gegen, kritisiert Detlev Buchholz, Präsident der Fachhochschule Frankfurt am Main. OT (Buchholz) Das führt in Baden-Württemberg zu der guten Situation, dass ich in allen Studiengängen, auch den laborintensiven technischen Studiengängen, und alle Welt spricht ja jetzt von Ingenieursbedarf und von MINT, wie es so schön heißt. Autorin ... MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik. OT (Buchholz) Da kann ich auskömmlich mit diesen Hochschulpakt 2020- Mitteln umgehen. Das ist in Hessen nicht möglich. Ich kann maximal Buchwissenschaften damit finanzieren. Autorin Und nun nimmt Hessen den Hochschulen auch noch rund 30 Millionen Euro jährlich weg. Das sind allerdings nur etwas mehr als zwei Prozent des rund 1,4 Milliarden Euro umfassenden Hochschuletats. In anderen Ressorts spart das Land prozentual weit mehr. Peanuts also? Studierende widersprechen lautstark. ATMO (Studierende, Demonstration) Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut ... Autorin Beim Sparen an Schulen und Hochschulen spielt Hessen den Vorreiter unter den Bundesländern - dagegen gehen im Frühsommer mehr als zehntausend Menschen auf die Straße, Studierende, Eltern, Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und sogar Hochschulpräsidenten. Ministerpräsident Roland Koch sieht keinen Anlass zum Protest gegen den sogenannten hessischen Hochschulpakt. OT (Koch) Hochschulausgaben hat es in Hessen nie mehr gegeben als im letzten Jahr. Und sie werden, wenn Sie Forschung, Entwicklung und Hochschule nehmen, weiter steigen. Nur die Frage, ob die Anstiegsgeschwindigkeit so sein kann, wie wir das vor der Wirtschaftskrise mal gehofft haben, ist, wenn man nicht sagen will, das haben wir nicht geplant, o.k., machen wir halt wieder Schulden, wahrscheinlich nicht möglich. Autorin Also nicht kürzen, sondern "nur" den vereinbarten finanziellen Anstieg reduzieren, ist die Devise. Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, versteht die Aufregung über den hessischen Hochschulpakt nicht. Sie sieht nur Vorteile für die Hochschulen: OT (Kühne-Hörmann) Fünf Jahre Planungssicherheit für ein Budget, das fest bestehen bleibt: 1,4 Milliarden Euro. Dieses Angebot wird kein anderer Bereich im Land bekommen. Autorin Doch acht von zwölf hessischen Hochschulpräsidenten bedanken sich bei der Ministerin nicht für das hervorragende Angebot. Stattdessen unterschreiben sie den Hochschulpakt zähneknirschend - unter Protest - und nur wegen einer Drohung, so Detlev Buchholz, Rektor der Frankfurter FH: OT (Buchholz) Wer nicht am Hochschulpakt teilnimmt, für den gibt es in der Finanzierung keine Grenze nach unten. Das hätte tatsächlich die Hochschule vollends in den sicheren Ruin getrieben. Jetzt haben wir zumindest noch eine Chance, diesen vielleicht abzuwenden. Autorin Finanzminister und Wissenschaftsministerin dementieren umgehend, gedroht zu haben. ATMO (Studierende, Demonstration) Buh - Atmo Pfiffe, Sirene Autorin Studierende auf der Straße pfeifen ihre Präsidenten öffentlichkeitswirksam als "Feiglinge" aus. Die bedrängten Hochschulleiter zeigen Verständnis für den Unmut. OT (Buchholz) Zu dem Wort Feigling - vielleicht würde ich es so nicht ausdrücken, aber ich habe schon das Gefühl, mein Rückgrat an der Garderobe abgegeben zu haben. Autorin ... gesteht Detlev Buchholz. Nun müssen die Rektoren rechnen, wo sich die Lehre noch ausdünnen lässt. Mitarbeiter und Studierende der Hochschule Rhein-Main blicken sorgenvoll in die Zukunft. Karla Kamps- Haller und Nora Weißmann: OT (Kamps-Haller) Na ja, ich leite ein Institut für Weiterbildung. Konsequenzen wird das für uns persönlich haben, dass Stellen, die sinnvoll sind, vielleicht gar nicht erst ausgeschrieben werden können. Für die Studierenden ist es meiner Ansicht nach die problematischste Situation, weil das, was mit Bologna eben eigentlich auf der Tagesordnung steht - höhere Beratungsintensität, bessere Rahmenbedingungen für Studium und Lehre, das wird natürlich mit einer Kürzung noch mal in Frage gestellt. OT (Weißmann) Für mich als Studentin bedeutet es, dass mein Fachbereich, der eh schon unterfinanziert ist, am Ende, wenn's richtig drastisch kommt, wahrscheinlich der erste ist, der komplett gestrichen wird. Sozialwesen war schon unter Studiengebühren der Fachbereich, der unterfinanziert war, wir sind immer unterfinanziert. Autorin Mehr Geld für die Lehre wünscht sich auch Professor Andreas Hänlein. Er lehrt Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialrecht in Kassel. OT (Hänlein) Wir könnten die Ausbildungsbedingungen noch deutlich verbessern. Also vor allem könnten wir Lektorenstellen, akademische Räte oder Ähnliches sehr gut gebrauchen, um noch mehr Lehrveranstaltungen anbieten zu können, mehr Tutorien anbieten zu könnten. Wenn es noch die eine oder andere Professorenstelle gäbe, könnten wir auch noch mehr und bessere Dinge machen. Autorin Doch der moderate Zuschlag, den Kassel als einzige hessische Universität aus dem Hochschulpakt bekommt, werde von den Tarifsteigerungen aufgefressen und reiche dafür nicht, prognostiziert die Uni-Leitung. Umso weniger Verständnis hat sie dafür, dass die Privathochschule European Business School, kurz EBS, ab sofort begrenzt auf acht Jahre drei Millionen Euro jährlich als Anschubfinanzierung bekommt, um in Wiesbaden eine neue private Law School aufzubauen. Ab Spätsommer kommenden Jahres sollen dort Wirtschaftsjuristen ausgebildet werden. Mit der zweiten Fakultät wird aus der EBS eine Universität und aus der Landeshauptstadt eine Universitätsstadt. Wiesbadens Oberbürgermeister von der CDU freut das sehr. Die Law School schließe eine Ausbildungslücke, jubelt Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, ebenfalls CDU. Alexander Rossnagel, Vizepräsident der Uni Kassel und selbst Wirtschaftsjurist, widerspricht. Zwanzig Fachhochschulen und fünf Universitäten bundesweit böten Wirtschaftsrecht an, Kassel seit 2004, OT (Rossnagel) Insofern gibt es keine Lücke, die geschlossen wird, sondern es gibt jetzt zu etwa 25 Angeboten ein 26stes. Autorin Zum Wintersemester nimmt die Uni Kassel je 100 neue Studierende im Studiengang Wirtschaftsrecht auf. 800 Bewerber müssen regelmäßig abgewiesen werden. OT (Rossnagel) Wenn weitere Studienplätze gewünscht werden, könnten wir die für erheblich geringere Kosten zur Verfügung stellen, Autorin ... betont Uni-Vizepräsident Rossnagel mit Blick auf die rund 25 Millionen Euro für das neue Wiesbadener Standbein der privaten European Business School. Da vergleiche man Äpfel mit Birnen, kontert Ministerin Eva Kühne Hörmann, CDU. Die Universität Kassel habe ja keine Juristische Fakultät, sondern eine wirtschaftswissenschaftliche. Deren Aufbau habe das Land mit weit höheren Beträgen gefördert, als die Privatuni jetzt bekomme. OT (Kühne-Hörmann) Man muss eben auch sehen, dass die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet dazu führt, dass bei einer privaten Hochschule zusammen mit den Anwaltskanzleien, die diesen Bedarf Wirtschaftsjuristen haben, ganz andere Konzepte entstehen als an der Kasseler Uni, die diesen Bereich in Nordhessen abdecken. Autorin Eine großzügige Stipendienvergabe verhindert laut Auskunft der Ministerin, dass das staatlich subventionierte Erste-Klasse-Studium ausschließlich gut Betuchten offen steht, die knapp 50.000 Euro insgesamt fürs Studium locker machen können. Frisches Geld für eine Privatuni, Sparkurs im öffentlichen Schulsektor: 45 Millionen Euro sollen im kommenden Bildungsetat gekürzt werden. Die liberale Schulministerin Dorothea Henzler steht dazu. OT (Henzler) Auch Bildung muss ein kleines Scherflein dazu beitragen, dass die Schuldenlast in diesem Land zwar immer noch größer wird, aber vielleicht nicht ganz so viel größer wird, wie sie bisher größer geworden ist. Autorin 500 zusätzliche Lehrer will Hessen im kommenden Jahr einstellen, deren teure Beamtenpensionen belasten die kommende Generation. Angestellte Vertretungslehrer einzusparen, entlastet dagegen sofort den Etat. Um zehn Millionen Euro und damit ein Drittel kürzt die liberale Bildungsministerin die Mittel für die "Feuerwehr-Lehrer" - Geld, das die Schulen bislang nicht abriefen. OT (Henzler) Und wir statten die Schulen so gut mit Lehrerstunden aus, dass wir denken, bestimmte Vertretungsmöglichkeiten muss auch eine Schule fürs sich selbst organisieren können. Autorin Dass es sinnvoll ist, den Vertretungspool auszutrocknen, bezweifeln allerdings die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke. Mathias Wagner, Bildungsexperte der Grünen im Landtag. OT (Wagner) Die Vertretungslehrer waren ein Stückweit Reserve für die Schulen, ein Stückweit Luft, um kurzfristig reagieren zu können. Dieses Geld hätten die Schulen gut weiter gebrauchen könne. Und wir erinnern die Ministerin auch mal daran, dass sie eine 105prozentige Lehrerversorgung im Wahlkampf versprochen hat, davon ist überhaupt keine Rede mehr. Autorin Deutschland steht international am Pranger, weil die Herkunft aus schwierigen sozialen Verhältnissen die Bildungschancen für Kinder so stark beeinträchtigt. Das ergab die PISA-Studie 2000, das bekräftigten die Studien in den Folgejahren 2003 und 2007. Eliteschulen und Elitehochschulen, die Hessen komfortabel unterstützt, helfen wenig, das Problem der sozialen Auslese zu lösen. Gut ausgestattete staatliche Kindertagesstätten schon, samt früher Förderung der Kleinsten. Sie können ein Stück Chancengerechtigkeit herstellen. Doch der vereinbarte Ausbau frühkindlicher Betreuung gehört für Roland Koch und seinen designierten Nachfolger Volker Bouffier ebenfalls nicht zu den Tabuzonen beim Sparen. Die CDU-Politiker wollen den 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab zwei Jahren kippen. Die Frage sei: OT Was passiert eigentlich, wenn der Rechtsanspruch dazu führt, dass wir unter größter Belastung der Kommunen vielleicht 35 Prozent als Zielzahl der Plätze erreicht haben, aber 50 oder 60 Prozent es fordern, und wenn das die Stadt in den heutigen Finanzierungsbedingungen leisten soll, sie am Ende ist. Autorin Den Rechtsanspruch erst in fünf statt in zweieinhalb Jahren zu verwirklichen, reiche auch, echot Kochs Kronprinz Bouffier. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weist die Beiden energisch in die Schranken: OT (Schröder) Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab 2013, der ist Gesetz, und dabei wird es auch bleiben, daran werden wir nicht rütteln. Autorin Versuchen werden es ihre konservativen Parteifreunde im Land Hessen weiterhin, das dürfte der jungen Bundesministerin klar sein. Auf der anderen Seite werden auch die Studierenden nicht so schnell Ruhe geben. Wiesbadener Studierende kündigten jedenfalls ihrem Präsidenten Detlev Reymann an, mit Trillerpfeifen und Sirenen auf der Matte zu stehen, sobald er die Sparvorgaben an der eigenen Hochschule umsetzt. Reymann fasst das gar nicht als Drohung auf. OT (Reymann) Von mir aus gern - nein, ich bin der festen Überzeugung , dass die Auseinandersetzung heute nicht zu Ende ist, sondern das wird in den nächsten Jahren weitergehen, und das ist mein Eindruck, dass die Landesregierung ganz massiv unterschätzt, welcher Unmut an den Hochschulen da ist, und dass es nicht nur eine Handvoll von Studierenden ist, sondern dass die Beschäftigten, die Professoren in der Mehrzahl ungeheuer unzufrieden sind. Eltern, die da noch dazu kommen etc., deshalb bin ich auch der festen Überzeugung: das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns damit auseinandersetzen. Autorin Schon einmal hatte die hessische Landesregierung den Unmut der Bürger über ihre Schul- und Hochschulpolitik unterschätzt. 2008 hatten die Wähler die Regierung Koch für Studiengebühren und eine schlecht vorbereitete Gymnasialzeitverkürzung abgestraft. Dass die hessische CDU am Ruder blieb, verdankte sie damals allein der inneren Zerrissenheit der SPD-Opposition. -ENDE- 1