Deutschlandradio Kultur Länderreport Gabentisch & Wunschgebäck Vier Länder vor dem Jahreswechsel Beiträge von Verena Herb (Beitrag 1- 04'37'') Susanne Arlt (Beitrag 2- 04'32'') Ludher Fittkau (Beitrag 3- 04'18'') Tonia Koch (Beitrag 4- 04'04') Redaktion Stucke, Julius Sendung 22.12.2011 (13 Uhr 07) Na, immer noch keine Geschenke? Dann aber zack - und ein Beispiel nehmen an vier vorbildlichen Bundesländern. Die haben sich das ganze Jahr über die Finger blutig geschuftet, um ihren Bürgern nur das Beste auf den Gabentisch zu legen. Und natürlich liegt dort auch schon das Wunschgebäck fürs kommende Jahr im Ofen, denn Politik plant ja nicht nur, Politik gehts an! Noch Fragen? Antworten gibt es im Länderreport aus Hamburg, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. M A N U S K R I P T S E N D U N G Beitrag 1: Gabentisch Hamburg (Autorin: Verena Herb) Hier spricht Henning Voscherau. Gehen Sie bitte am 20. Februar zur Wahl. Wählen Sie bitte Olaf Scholz. Und jedenfalls diesmal die SPD. Henning Voscherau, Hamburger Altbürgermeister, macht Wahlkampf. Täglich geht dieser Radiospot Anfang des Jahres über den Äther. Seinen Aufruf scheinen sich die Bürger der Hansestadt zu Herzen genommen zu haben: Olaf Scholz und die SPD gewinnen die Wahl - und zwar deutlich. 48,3 Prozent -der frühere Bundesarbeitsminister hat seine Sozialdemokraten nicht nur von der Opposition an die Regierung gebracht, sondern zum Auftakt des Superwahljahres auch gleich die absolute Mehrheit geholt. Ich bin ja jetzt viel gefragt worden, an vielen Stellen wie ich das Wahlergebnis so finde. Und einige hatten das Gefühl, ich könnte mehr aus mir rauskommen. Stimmt. Wie ein englischer Butler zur Teatime habe er gewirkt - meint Tagesthemen- Moderatorin Caren Miosga. Und auch nach 10 Monaten hat König Olaf das Britische nicht abgelegt. "Nordisch nüchtern by nature" zieht Scholz sein Programm durch. Hamburg muss wieder ordentlich regiert werden. Und zwar mit Vernunft. Klarheit. Verlässlichkeit. Und immer auch Gerechtigkeit. In SPD-Alleinherrschaft regiert es sich leicht. Was wir versprechen, das halten wir auch. Ganz nach dieser Devise- kümmerten sich die Genossen erst einmal um die zentralen Wahlversprechen: Die Kitagebühren runterfahren. Abgehakt. Die Studiengebühren abschaffen. Aufgabe erfüllt. Wie das bezahlt werden soll...? So genau weiß der SPD- Senat das auch noch nicht. Irgendwie wird man schon eine Lösung finden. Aber erst einmal zählt ja der gute Wille. Die desolate Haushaltslage, die immer schlimmer werdende Wohnungsnot in der Hansestadt und die Querelen um die Elbphilharmonie: Diese Probleme sind längst nicht gelöst. Man versuche, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Man habe sich vorgenommen, pro Jahr 6000 neue Wohnungen zu bauen.... mehr als Absichtserklärungen sind das jedoch noch nicht. Und die Elbphilharmonie? Nach wie vor liegen die Stadt und der Baukonzern Hochtief im Klinsch. Das Ergebnis: Teurer wird's, wie viel weiß keiner. Und wann sie fertig ist... auch das steht in den Sternen. Doch Scholz und sein Senat schaffen es, den Anschein zu geben, man sei auf einem guten Weg "Das wird schon. Wir sind dran" - sagen die Gesichter der Genossen in der Bürgerschaft, und die Hamburgerinnen und Hamburger die glauben daran: Hamburg wird gerade ordentlich von König Olaf und seiner Gefolgschaft regiert. Und kein politischer Opponent widerspricht. Wie denn auch... ... wenn man, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding lieber in Charity macht - und das am Hinterteil eines Pferdes. Sie sitzt für den guten Zweck im Sulky auf einer Trabrennbahn und trabt mit TV-Moderatorin Sonya Krauss oder Dana Schweiger, Ex- Model und Ex-Frau von Schauspieler Til Schweiger um die Wette. Berühmt-berüchtigte Vertreterinnen der deutschen C-Prominenz. Auch eine Art Politik zu machen, mag sich Katja Suding denken. Zurzeit allerdings auch die einzige Art, wie sie Politik macht - mögen sich andere denken. Politisch fällt die hübsche Liberale kaum auf, ebenso wenig ihre FDP-Fraktionskollegen. Die Oppositionsfreunde von CDU und der Grünen Alternativen Liste GAL haben ganz andere Sorgen. Die beiden Ex-Koalitionäre befinden sich in einer starken Sinnkrise. Schwarze und Grüne versuchen zu ergründen, was falsch gelaufen ist und vor allem: Wie sie sich jetzt inhaltlich neu aufstellen sollen. Ganz schön schwierig. Denn entweder sind die Themen vom Tisch- so wie die Schulpolitik - oder die SPD war früher da und hat sie sich zu Eigen gemacht. Hinzu kommen noch handfeste innerparteiliche Streitigkeiten... Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen: Wir haben da einen Aufarbeitungsprozess. Und wie das bei Grünen so ist: Das wird nicht ohne Streit und ohne inhaltliches Ringen um richtige Positionen abgehen. Diese Art der Diskussionskultur müssen die Christdemokraten noch lernen. Zumindest will der neue CDU-Landeschef, der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, es ihnen beibringen. Damit die CDU zu seiner Wunschpartei wird: Eine lebendige Partei, eine Partei in der Bewegung ist... Wir müssen präsent sein in der Stadt, nicht nur als Opposition. Sondern auch und mehr noch als Alternative zum SPD Senat. Das scheint noch ein langer Weg zu sein - denn schon an der allgemeinen Präsenz als Opposition hapert es derzeit noch. Deshalb erlebte Hamburg 2011 politisch den "Triumph der Langeweile", wie die Süddeutsche Zeitung titelte. Und 2012 wird das wohl nicht anders sein. Olaf Scholz kann's nur recht sein. Beitrag 2: Gabentisch Sachsen-Anhalt (Autorin: Susanne Arlt) Mit den Gaben unterm politischen Weihnachtsbaum ist das so eine Sache - denn streng genommen beschenken sich die Beschenkten ja selber. Ob mehr Gelder für die Wirtschaft oder die Forschung, eine bessere Kinderbetreuung oder längeres gemeinsames Lernen an Schulen. Das alles kostet Geld und das kommt von den Steuerzahlern, sprich, den Beschenkten. Nichtsdestotrotz, sagt André Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, hätten die Landeskinder Sachsen-Anhalts allen Grund, sich über das diesjährige Weihnachtsfest zu freuen. Auch wenn der Weihnachtsmann rein traditionell die falsche Farbe trägt, hat er doch einiges im Gepäck. Und nach einer Landtagswahl am 20. März in Sachsen-Anhalt kann man sagen, es ist schon einmal ein wichtiges politisches Geschenk, was sich auch selber der Wähler bereitet hat, dass man stabile Mehrheiten im Landtag und im Regierungshandeln abgesichert hat. Ja, eine stabile schwarz-rote Koalition kann in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen schon ein Geschenk an sich sein. Aber das ist natürlich nicht alles, was die Magdeburger Regierung bislang ihren Landeskindern beschert hat. Trotz Schuldenbremse hat Schwarz- Rot mehr Geld für Investitionen bereitgestellt. Der Nachtragshaushalt wurde beschlossen und der Finanzausgleich für das kommende Jahr mit den Kommunen geregelt. Abseits dieser kostspieligen Geschenke hat der schwarz-rote Weihnachtsmann aber auch noch Exotisches im Sack. Ein echtes Geschenk ist es noch nicht, nicht einmal ein Gutschein, dafür aber ein Versprechen: der Mopedführerschein ab 15. Dieser Mopedführerschein ab 15 ist natürlich auf Bundesebene zu erwirken, aber wir werben in Sachsen-Anhalt dafür, dass dies geschieht und das wollen wir auch vorantreiben. Stellen auch Sachsen-Anhalt quasi zur Verfügung als Land wo man das pilotieren kann. Übersichtlich statt übervoll präsentiert sich der schwarz-rote Gabentisch in Magdeburg. Das sei nur logisch, betont Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD. Sachsen-Anhalt will sparen und nicht protzen. Dafür könnten sich die kleinen Päckchen sehen lassen, auch die, die die SPD derzeit noch eifrig in Geschenkpapier wickelt. Gut ist, dass die Kinderbetreuung, eines der großen Projekte frühkindliche Bildung und der Ganztagsanspruch akzeptiert ist. Das liegt schon in dem Päckchen drin, das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Da hat die CDU ja noch gemäkelt nach März. Aber das ist jetzt akzeptiert, das ist schon mal im Päckchen drinne. Ob es genug finanzielle Polster hat würde ich persönlich erst entscheiden wollen, wenn wir das Gesetz fertig haben. Die Politiker auf den Oppositionsbänken sehen das naturgemäß anders. Claudia Dalbert, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, ist froh darüber, dass auf sie daheim in Halle noch ein ganz privater Gabentisch wartet. Denn den von schwarz-rot, den möchte sie noch nicht einmal geschenkt haben. Ich glaube, dass wäre ein so magere Diät, dass mir das Lachen im Gesicht stecken bliebe. Weil wenn man das sich so anguckt, ist die Regierung ja vollmundig gestartet im Koalitionsvertrag. Da stehen in der Tat tolle Gaben drin, auch grüne Gaben, die ich mir wirklich unterm Weihnachtsbaum gewünscht hätte, aber leider finde ich sie nicht. Vor allem beim Thema Bildung knausere die schwarz-rote Landesregierung, kritisiert die Grünenpolitikerin. Neue Gemeinschaftsschulen seien noch nicht gegründet worden und für den Ganztagsanspruch für alle gebe es bislang kein Extrageld. Ich hätte mir auch unter den Gabentisch gewünscht, ein strahlendes Image von Sachsen- Anhalt! Das ist uns ja auch versprochen worden im Koalitionsvertrag. Leitbild Sachsen- Anhalt. Da hätte ich mich sehr drüber gefreut, aber wenn man sich anguckt, was so passiert. Immer noch wandern die gut ausgebildeten Menschen aus unserem Land ab, anstatt dass wir die behalten mit attraktiven Angeboten. Mindestlöhne werden kategorisch abgelehnt. Wir laufen auf einen Fachkräftemangel zu und es gelingt uns nicht, attraktive Angebote zu machen. Ob die neue Imagekampagne des Landes daran etwas ändern wird, bezweifelt Claudia Dalbert. Seit ein paar Tagen werben Mitarbeiter der Staatskanzlei mit flotten Sprüchen auf schwäbischen Weihnachtsmärkten. "Schaffe, schaffe Kitas bauen ... Wir haben sie schon" heißt ein Slogan, der Fachkräfte und Studierende in den Osten locken soll. Dass den Baden-Württembergern dieses Geschenk gefällt ist wohl eher weihnachtliches Wunschdenken. Beitrag 3: Gabentisch Rheinland-Pfalz (Autor: Ludger Fittkau) Es war ein sehr kompaktes und spannendes Jahr und vor allen Dingen - ich nenne es jetzt mal ein gewonnenes und gelungenes Jahr. Sagt Julia Klöckner, CDU-Oppositionsführerin im rheinland-pfälzischen Landtag. Wenn sie von "kompakt" spricht, kann man das sicher auch mit "anstrengend" übersetzen. Anstrengend war das Jahr auch für ihren Gegenspieler Kurt Beck; Er muss erstmals mit den vom ihm früher ganz und gar nicht geliebten Grünen koalieren. Ich kann nur sagen, wir sind auf einem guten Weg. Und Julia Klöckner ärgert den alten und neuen Ministerpräsidenten, indem sie keinen Hehl daraus macht, wie gut sie sich mit der einen oder anderen grünen Spitzenfrau in Mainz versteht - etwa mit der Umweltministerin Ulrike Höfken: Ich kenne ja Frau Höfken, die jetzige Ministerin, mit der war ich neun Jahre lang im Agrarausschuss des deutschen Bundestages, da geht man auch anders miteinander um, auch freundschaftlich miteinander um. Und ansonsten glaube ich, dass Frauen sicher auch eine andere Art der Sprache haben, die Dinge zu thematisieren oder auch die Dinge miteinander zusammen zu führen. Na ja, ernsthaft kann man sicher auch Kurt Beck nicht vorwerfen, dass er die Gesellschaft spalte. Viele vergleichen ihn schon seit langem mit Johannes Rau, dem ehemaligen Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Ein großer Versöhner. Kurt Beck kann auch Bundespräsident - war in diesem Jahr des Öfteren in Mainz zu hören. Eine neue Herausforderung nach 20 Jahren Ministerpräsidentschaft? Dieses Jubiläum könnte Beck im Oktober 2014 feiern. Zurzeit sieht alles danach aus, als ob der jetzt schon dienstälteste Ministerpräsident der Republik diesen Termin locker erreicht. Ich muss sagen, ich habe die Hoffnung, dass das mit dem Dienstalter noch ein bisschen geht, jedenfalls habe ich Lust dazu, es noch ein bisschen wären zu lassen. Das hat er vor der Wahl im Frühjahr gesagt und auch zum Jahresende scheint er den Spaß am Regieren noch nicht verloren zu haben: Fünf Jahre gehen doch verdammt schnell vorbei. Selbst mit Julia Klöckner als Kontrahentin im Parlament, von der sich Beck häufiger sichtlich genervt zeigt. Die beiden werden jedenfalls keine Freunde mehr, denkt man als Beobachter des Öfteren. Die Finanzpolitik ist ein Thema, bei dem man regelmäßig aneinandergerät: 200 Millionen will die Regierung bis 2020 jährlich einsparen, um die hohe Verschuldung des Landes zu drücken. Doch die Opposition will mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld für die Hochschulen. Beck nennt das populistisch, Klöckner kontert: Rot-Grün habe sich ein Ministeramt zusätzlich genehmigt, mehr Stellen in der Staatskanzlei geschaffen - statt bei den kleinen Beamten zu sparen, solle die Staatsspitze mit gutem Vorbild voran gehen. Streit gibt es auch beim endlosen Skandal um das Freizeitzentrum am Nürburgring. Wie es dort weitergeht, könnte auch die Frage maßgeblich beeinflussen, wer Kronprinz oder Kronprinzessin von "König" Kurt Beck wird: Zunächst als SPD-Chef und dann womöglich als Ministerpräsident. Das natürlich der Nürburgring eine Rolle spielt ist ganz selbstverständlich Roger Lewentz heißt ein möglicher Beck-Nachfolger. Doch der ist als neuer "Infrastrukturminister" nun für den Nürburgring zuständig Hendrik Hering, SPD- Fraktionsvorsitzender und ein weiterer Favorit für die Nachfolge, trug als Wirtschaftsminister schon einmal die Verantwortung für die Eifel-Rennstrecke, an der die alte SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz 300 Millionen Euro Steuergelder für ein gescheitertes Freizeitzentrum versenkt hat und wo gerade mehr als 100 Menschen entlassen werden. Lachende Dritte könnte eine derzeitige Außenseiterin sein: Doris Ahnen, die Bildungsministerin. Sie hat gegenüber ihren Mitbewerbern im kommenden Kampf um die SPD-Macht im Land den entscheidenden Vorteil: Sie hatte bisher nichts direkt mit dem Nürburgring zu tun, Die Opposition wird in der Sache jedenfalls auch 2012 nicht locker lassen. Julia Klöckner: Der Nürburgring wird uns sicherlich beschäftigen. Auffällig ist ja, dass die Landesregierung - beziehungsweise die SPD - immer von den 8 Euro 50 Mindestlohn spricht, aber bisher kein einziges Mal in der Öffentlichkeit über die Beschäftigten dort. Die Landesregierung muss auch dazu stehen, dass ihr Konzept gescheitert ist. Denn es ist gescheitert. Dem widerspricht niemand mehr in Rheinland-Pfalz. Doch politisch entscheidend wird sein, wem die Wähler am Schluss die Verantwortung für dieses Scheitern geben wird. Vieles spricht dafür, dass es die SPD sein wird. Das nächste Jahr könnte also wieder ein kompaktes, aber erfolgreiches Jahr für Oppositionsführerin Julia Klöckner und ihre CDU werden. Keine schöne Bescherung für Kurt Beck. Beitrag 4: Gabentisch Saarland (Autorin: Tonia Koch) Es wurden 51 Stimmen abgegeben. Auf Annegret Karmp-Karrenbauer entfielen 26 Stimmen ... . Ein Traumergebnis sieht anders aus. Anfang August fällt Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue saarländische Ministerpräsidentin, im ersten Wahlgang durch. Und auch im zweiten Versuch bleibt ein Mitglied der Regierungskoalition bei seinem Nein. Seitdem ist Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht, den Vertrauensverlust zu überspielen. Sie glaubt, dass die Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen noch weitere zwei Jahre hält, auch wenn nicht auf alle Verlass ist. Wenn es har auf hart kommt, hat man eine Mehrheit, nur, die ist um eins geringer als es rechnerisch möglich wäre. Ansonsten habe ich diesen Wahlvorgang sofort abgehakt. Es gibt noch mehr, was Annegret Kramp-Karrenbauer wohl lieber schnellst möglich abhaken würde. Die Bundeswehrreform zum Beispiel. Kein anderes Bundesland wird von den Reformplänen so gebeutelt wie das Saarland, es verliert die Hälfte seiner Bundeswehrbediensteten. Ein Desaster, so Heiko Maas, SPD-Landesvorsitzender. Wir sind ein Haushaltsnotlagenland und es gab einmal ein Verfassungsgerichtsurteil, dass wir bei bundespolitischen Entscheidungen besser zu berücksichtigen sind, wenn es um Strukturmaßnahmen geht, wenn es um Arbeitsplätze geht, über die der Bund entscheidet. Die Landesregierung, Frau Kramp-Karrenbauer hat anscheinend völlig versagt, das ist ein großes Fiasko. Und dann wäre da noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Museumsneubau, ein nicht eben willkommenes Geschenk zum Neuen Jahr. Kramp- Karrenbauer war die amtierende Kulturministerin als das Projekt 4. Pavillon 2009 auf die Schiene gesetzt wurde. Ein an Pannen reiches Vorhaben mit dem die Bevölkerung nur noch Vetternwirtschaft und Kostensteigerungen verbindet. Auf der Habenseite verbucht die immer schwieriger zu händelnde Koalition der ungleichen Partner ein absolutes Rauchverbot. Das Verbot belebt die Saarbrücker Innenstadt, selbst bei niedrigen Temperaturen. Vor den Kneipen steigt der Rauch auf. Ich bin ein passionierter Raucher und ich werde mein Zigarillo rauchen, egal wie die Umstände sind // Wir wollen frische Luft // Ja, man raucht viel weniger ist doch schön. Das absolute Rauchverbot war das Lieblingsthema des Grünen Koalitionspartners, neben einer Schulreform, die jedoch nur in Ansätzen gelang. Die ursprüngliche Idee, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, scheiterte am Widerstand aus dem eigenen Regierungslager. CDU und FDP waren dagegen. Aber immerhin ist es geglückt, die zwei neben dem Gymnasium noch bestehenden Schulformen zu einer zusammen zu fassen. Möglich wurde das zweigliedrige Schulsystem nur, weil Oskar Lafontaines Linke sich bereit erklärte mit zu machen. Abhängig von Lafontaines Gnaden, nach dem Geschmack der Liberalen muss sich das bestimmt nicht wiederholen. Überhaupt die FDP. Nicht nur im Bund auch im Land zerlegt sie sich gerade selbst. Sie verschlingt Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende, letzterer ist eben zur CDU-Fraktion übergelaufen. In meiner Partei, die ich liebe und schätze, ist vieles möglich findet FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann. Der ansonsten darum bemüht ist, den Eindruck zu zerstreuen, liberale Ideen seien im vergangen Jahr zu kurz gekommen. Wir kommen überhaupt nicht zu kurz. Was die Umsetzung der Ziele anlangt, ganz im Gegenteil. Wenn sie sich allein den Koalitionsvertrag anschauen, das ist der liberalste Koalitionsvertrag, der je geschlossen wurde. Ja, Jamaika ist ein Regierungsbündnis mit beachtlich vielen Superlativen. Da will Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Regierungschefin mit ihren Zielsetzungen nicht zurück stehen. Wäre da nicht die leidige und durchaus existenzbedrohende Problematik eines stetig steigenden Schuldenberges. Das zentrale Projekt, nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die nächsten Jahre, ist, alles daran zu setzen, die Selbständigkeit des Landes zu erhalten. Ein zentraleres Projekt für ein Bundesland gibt es nicht und dem haben sich alle anderen Dinge unter zu ordnen. -ENDE SENDUNG - 1